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13. August 2011

Basel

Schwimmunterricht auch für muslimische Mädchen

Basler Gericht bestätigt die Linie des Erziehungsdepartements und lehnt die Berufung muslimischer Eltern gegen Bußgeld ab.

BASEL (sda). Eltern, die die Teilnahme ihrer Kinder am obligatorischen Schwimmunterricht der Schule verweigern, wurden in Basel zu Recht mit Bußgeldern belegt. Das städtische Verwaltungsgericht hat die Berufung eines muslimischen Elternpaars gegen diese Bußgelder abgewiesen. Das Elternpaar verweigerte seinen Töchtern vom Alter von sieben beziehungsweise neun Jahren an die Teilnahme am Schwimmunterricht. Im Juli 2010 sprach das Erziehungsdepartement deswegen ein Bußgeld aus. Das Verwaltungsgericht sah darin nun keinen Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit, wie es am Freitag mitteilte. Das Gericht stützte sich dabei vor allem auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts.Die Schulpflicht bedeute, dass Eltern verpflichtet seien, ihre Kinder zur Schule zu schicken, und diese das Recht auf eine angemessene Schulbildung hätten, hielt es in der Mitteilung fest. Dazu gehöre auch der Turn- und Schwimmunterricht, der in Basel vor der Pubertät gemischtgeschlechtlich sei. Dabei bestehe "ein großes öffentliches Interesse daran, dass alle Kinder, also auch kleine Mädchen muslimischen Glaubens, den schulischen Schwimmunterricht besuchen". Dies gelte nicht nur wegen der Möglichkeit, schwimmen zu können, sondern vor allem auch, weil Sportunterricht die Sozialisierung und Integration fördere. Auch sei für Kinder von Eltern aus dem Ausland, besonders für Mädchen, Chancengleichheit nur zu erreichen, wenn diese an allen Teilen des Unterrichts teilnähmen. Wegen des Schamgefühls könnten etwa Ganzkörperbadeanzüge getragen werden.

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Zum Recht der Eltern auf religiöse Erziehung hielt das Gericht fest, dass Eltern an einer öffentlichen Schule den geltenden Lehrplan akzeptieren müssten: Sie könnten nicht gewisse Veranstaltungen für unzumutbar erklären. Zudem hätten staatliche Schulen den Auftrag, eine egalitäre Gesellschaft zu fördern und Kinder nicht vorzeitig in ihre Geschlechtsrollen zu drängen. Auch könnten Eltern "nicht verlangen, dass ihre Kinder vollständig von fremden Glaubensbekundungen, kulturellen Ansichten oder aufgeklärten gesellschaftlichen Lebensweisen ferngehalten werden". In der Emigration sei zwar nicht die Religionsfreiheit preiszugeben, doch müssten "gewisse Einschränkungen und Änderungen der Lebensgewohnheiten in Kauf genommen werden".

Offen ließ das Gericht, wie weit die Unterrichtsverweigerung der Eltern überhaupt religiös begründet war. Denn diese hätten sich auf ihre "Gewissenssensibilität" berufen, aber "keine Koranstelle nennen können, die die zwingende Trennung von Mädchen und Knaben vor der Geschlechtsreife vorschreibt". Das Erziehungsdepartement hatte 2010 mehrere Eltern mit Bußgeldern belegt vor allem wegen Verweigerung des Schwimmunterrichts. Parallelgesellschaften müssten verhindert werden, sagte Erziehungsdirektor Christoph Eymann damals. Die Buße wurde auf 350 Franken pro Kind und Elternteil festgelegt.

Autor: sda