"Das Land muss ins Obligo"

Claudia Renk

Von Claudia Renk

Mi, 21. April 2010

Staufen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Chrisoph Bayer beim Staufener Montagsgespräch.

STAUFEN. Als zweiter Gast des monatlich stattfindenden Montagsgesprächs der Risse-Geschädigten in Staufen sprach in dieser Woche der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bayer auf dem Marktplatz. Er riet den Staufenern, Verbindlichkeit beim Land einzufordern. Nach der Kundgebung wurde eine Ausstellung im Rathaus eröffnet, die von Schülern entworfene Logos für die veranstaltende Initiative "Wir halten Staufen zusammen" zeigt.

"Ich stelle fest, für Staufen interessiert sich kein Mensch mehr", konstatierte Bürgemeister Michael Benitz etwas überspitz bei der Begrüßung Bayers. Andere Ereignisse überlagerten die Wahrnehmung der Risse-Katastrophe, die Solidarität mit der geplagten Stadt lasse teilweise zu Wünschen übrig. Die Entscheidung für eine Lösung, mit der alle Betroffenen künftig leben können, könne nur auf politischen Wege fallen, betonte er. Wolfgang Trch von der Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten (IGR) wünschte sich anschließend von den Politikern, parteiübergreifend gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Genau dies ist nach den Worten Christoph Bayers aber schwierig. "Die Inititative ,Wir halten Staufen zusammen’ hat etwas erreicht, was die Politik leider bisher nicht erreicht hat", kritisierte er das Festhalten an der Parteipolitik bei einigen Kollegen. Seine Möglichkeiten seien als Oppositionspolitiker nicht besonders groß, räumte der SPD-Abgeordnete ein, er habe aber bei der jüngsten Plenardebatte erneut eine mündliche Anfrage zum Thema Staufen gestellt. Der zuständige Staatssekretär habe dabei erstmals eine Gesamtschadenssumme genannt: Das Land geht von mindestens 40 Millionen Euro aus.

Bei den vier Millionen Euro, die aktuell für Staufen in den Haushalt eingestellt sind, sei nicht klar, wie und wofür sei eingesetzt werden sollen, bedauerte Bayer. Bei der geplanten Schlichtungsvereinbarung sei wichtig zu wissen, in welcher Größenordnung und wann Gelder fließen. Dies müsse absehbar sein, sonst halte er den Klageweg für erfolgversprechender, so Bayer. Das Thema Amtshaftung sei noch nicht vom Tisch und die Landesregierung fürchte sich davor. "Das Land muss ins Obligo", betonte er und sagte seine Unterstützung zu.

Auf die Frage, ob Ministerpräsident Stefan Mappus nach Staufen kommen werde, habe er keine Antwort erhalten, Staatsminister Rau werde jedoch auf jeden Fall am 19. Mai in Vertretung des Ministerpräsidenten die Stadt besuchen. Vorher, am 17. Mai, wird Gundolf Fleischer als Vertreter der CDU beim nächsten Montagsgespräch zu Gast sein.

"Werdet nicht ruhig", rief Wolfgang Schuhmann von der Initiative "Wir halten Staufen zusammen" abschließend auch angesichts von nur etwa 50 Besuchern auf dem Marktplatz den Bürgern zu. Auch die verringerten Hebungen von rund 8 Millimetern seien immer noch eine unvorstellbare Größe. Betroffene aus dem Publikum stellten zudem den Rückgang generell in Frage, bei ihren Häusern öffneten sich die Risse unverändert weiter, so klagten sie.

Im Anschluss an die von einem Klarinettenduo umrahmte Veranstaltung gab es noch eine Ausstellungseröffnung im 2. Obergeschoss des Rathauses. Schülerinnen und Schüler des Faust-Gymnasiums hatten mit viel Kreativität und Können Logos für die Initiative "Wir halten Staufen zusammen" entwickelt. Eigentlich sollten die im vergangenen Sommer entstandenen Entwürfe für die Initiative verwendet werden, dies war aber aus Zeitgründen nicht möglich, wie Kunstlehrerin Jo Scheibert bedauert. Nun sind die Werke bis zum 16. Mai im Rathaus zu sehen, auch Interessenten für eine weitere Nutzung sind willkommen.