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20. Mai 2010 15:36 Uhr

Staatsminister Helmut Rau in Staufen

Eine weitere Million Euro vom Land

Risse-Hilfe aus Stuttgart: Das Land Baden-Württemberg stellt der Stadt Staufen eine Million Euro zur Verfügung, um die schlimmsten Schäden schnellstmöglich beseitigen zu können.

STAUFEN. Die Schlichtungsstelle, die sich um die von den Hebungen verursachten Schäden beziehungsweise deren Regulierung in Staufen kümmern wird, soll noch vor den Sommerferien eingerichtet werden. Dies teilte Staatsminister Helmut Rau am Mittwoch in einer Pressekonferenz im Staufener Rathaus mit. Das Land Baden-Württemberg werde dafür eine Million Euro zur Verfügung stellen, damit die schlimmsten Schäden schnellstmöglich beseitigt werden können.

Damit wolle das Land Baden-Württemberg dort einen Beitrag leisten, wo unmittelbar Hilfe nötig sei, erklärte der Staatsminister – allerdings, ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen.


Außerdem hat die Landesregierung beschlossen, die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche um drei Jahre zu verlängern, nämlich bis zum 31. Dezember 2013. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene aus Zeitdruck vor Gericht gingen. Weiterhin werde künftig das Staatsministerium die Maßnahmen der einzelne Ministerien koordinieren,verkündete der Staatsminister – eine Nachricht, die Bürgermeister Michael Benitz besonders begrüßte. Denn damit rücke die Risse-Problematik näher an den Ministerpräsidenten heran, so seine Hoffnungen. Wie die weitere finanzielle Unterstützung des Landes für Staufen aussieht, dazu wollte sich der Rau noch nicht äußern. "Ich bin nicht gekommen, um eine Gesamtlösung anzubieten."



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Autor: Ute Wehrle