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19. März 2010

Finanzielle Lage in Staufen ist brisant

252 Privathäuser beschädigt.

STAUFEN. "Es sieht brisant aus in der Stadtkasse", brachte Bürgermeister Michael Benitz in der Pressekonferenz zu den Hebungsrissen die finanzielle Situation der Stadt auf den Punkt. Die Stadt habe derzeit Aufwendungen im Zusammenhang mit den Rissen in Höhe von 3,8 Millionen Euro zu tragen. Dem gegenüber stehen die 1,9 Millionen Euro Landeszuschuss.

Allein die Sondensanierung komme rund 900 000 Euro teurer als ursprünglich grob geschätzt, weil erheblich mehr Tagesschichten anfielen. Die Stadt ist deshalb mit 1,9 Millionen Euro im Kassenkredit, die Zinsen kommen noch dazu. "Wir sind an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit angekommen."

Für die Regulierung der Schadensfälle soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden. Hier sollen zunächst bis zum Abklingen der Hebungen die betroffenen Häuser – zwischenzeitlich sind es 252 Privathäuser und sieben städtische – gesichert werden. Als zweiter Schritt soll dann die endgültige Schadensregulierung erfolgen. Aber dazu müsse die Schlichtungsstelle auf einen Finanztopf zugreifen können, betonte der Rathauschef. " Wir können jegliche Unterstützung brauchen."

Das Thema Risse wird auch den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Dann soll das Gremium darüber beraten, ob neben der Klage gegen das Planungsbüro und die Bohrfirma auch eine Klage gegen das Land erhoben werden soll. "Ich würde das gerne vermeiden", betonte Benitz nicht zum ersten Mal. Er setze nach wie vor darauf, sich über die Schlichtungsstelle außerhalb der Gerichte zu einigen.

Um dem Land erneut die prekäre Lage der Fauststadt vor Augen zu halten, will Benitz einen Besuch des Ministerpräsidenten Mappus in Staufen organisieren, um ihm das Ausmaß der Schäden persönlich zu erläutern. "Wir brauchen den Ministerpräsidenten und den Landtag."

Zunächst jedoch erwarte er vom Land, dass die Verjährung der Forderungen ausgesetzt werden. "Das würde den zeitlichen Druck für die nächsten Jahre rausnehmen."

Die Tendenz zur Reduzierung der Hebungsgeschwindigkeit halte weiter an, so Clemens Ruch vom Landesamt für Geologie. Weitere Erkenntnisse werde es am 22. März nach der großen Messrunde geben.

Autor: Ute Wehrle