Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

21. Januar 2016 18:11 Uhr

Landtagswahlkampf

Kein Platz für Winfried Kretschmann in Staufen

Darf er reden oder darf er nicht? In Staufen ist ein kurioser Streit um einen Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgebrochen. Schuld daran ist eine Hallenordnung.

  1. 2014 war der Besuch Winfried Kretschmanns in Staufen kein Problem. Bürgermeister Michael Benitz lief damals mit dem Ministerpräsidenten zur Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung. Foto: dpa

  2. Wird Winfried Kretschmann am 19. Februar in der Staufener Belchenhalle auftreten dürfen? Foto: Rainer Ruther

  3. Das Faust-Gymnasium kommt als Ausweichort offenbar nicht in Frage, wie das Landratsamt mitgeteilt hat. Foto: Rainer Ruther

Winfried Kretschmann will am 19. Februar in Staufen als Wahlkämpfer für die Grünen auftreten. Und so gern Winfried Kretschmann gesehen wird wenn er Geld mitbringt, so schwierig scheint es jetzt, ihm einen Rede-Platz zu verschaffen. Beteiligt an der Auseinandersetzung sind die Stadt, der Kreis und das Land.

Baden-Württembergs Ministerpräsident ist in der Fauststadt schon öfter und sehr gern zu Gast gewesen. Mit Staufen verbinde ihn, wie er einmal gestand, ein hochwassergefährdeter Campingurlaub und der Erwerb einer lothringischen Jugendstil-Lampe. Bei seinem letzten Besuch im März 2014 hatte er zwölf Millionen Euro mitgebracht und die Zusage, dass man die Stadt bei der Bewältigung der Rissekrise nicht allein lassen werde. Doch sein geplanter Besuch im Februar stellt die Stadt vor ungeahnte Probleme. Denn die Frage ist: Darf er als Wahlkämpfer die Belchenhalle nutzen – oder ersatzweise die Aula des Faust-Gymnasiums?

Politischer Wahlkampf ist in der Belchenhalle verboten

Die Entwicklung in Kürze: Im Dezember 2015 bekam das Staufener Rathaus Post vom Ortsverband der Grünen: Ob es wohl möglich wäre, die größte Halle am Ort, die Belchenhalle, für eine Veranstaltung mit Winfried Kretschmann zu bekommen. Die Sache kam damals kurz in der Gemeinderatssitzung zur Sprache – eine Entscheidung verschob man auf die Sitzung in der kommenden Woche.

Werbung


Die Fraktion der Umweltliste Staufen versucht zurzeit alles, im Gemeinderat eine Mehrheit für eine Ausnahmegenehmigung zusammenzubekommen. Wenn sich die Verwaltung aber streng an die Regeln hält, kann sie die Belchenhalle nicht zur Verfügung stellen. Denn politische Veranstaltungen, mit Ausnahme von Bürgerversammlungen und Kandidatenvorstellungen bei Bürgermeister-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen, sind per Hallenordnung nicht zugelassen. "Der jetzt vorliegende Antrag", so heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat, "würde dieses Spektrum auf Landtagswahlen und perspektivisch auch auf Bundestagswahlen erweitern. ... Im Falle der Antragsgenehmigung können sich auch andere Parteien auf diese Entscheidung berufen und eine Hallenvergabe verlangen."

Stadt hat Angst vor unkontrollierter Hallennutzung

Die Bedenken der Stadt ergeben sich aus einem Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom März 2015. Die rechtsradikale NPD wollte die Stadthalle von Weinheim für eine Veranstaltung mieten, die Stadt hatte zunächst abgelehnt. Der Staatsgerichtshof bestätigte den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Hallenüberlassung an Parteien – wer absage, müsse gute Gründe haben, wie zum Beispiel eine Hallenordnung, die politische Veranstaltungen ausschließt.

Parallel zu den Vorbereitungen für die Debatte im Gemeinderat startete die Stadt aber einen Versuch, die Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten doch noch möglich zu machen. In einem Schreiben, das der BZ vorliegt, erkundigte sie sich beim Landratsamt, ob es nicht auch denkbar wäre, den Grünen die Aula des Faust-Gymnasiums für den Besuch von Winfried Kretschmann zur Verfügung zu stellen. Postwendend kam einen Tag später die Antwort des Landkreises: Das gehe nicht, weil der Kreis zur Neutralität verpflichtet sei und Besuche von Politikern in Einrichtungen des Landkreises in der Vorwahlzeit beziehungsweise zu Wahlkampfveranstaltungen nicht mit der Neutralitätspflicht vereinbar seien.

Darf ein Minister, was sein Chef nicht darf?

Doch warum sollte für den Ministerpräsidenten gelten, was für einen seiner Minister nicht gilt? Denn ebenfalls am Mittwoch gastierte Kultusminister Andreas Stoch bei einer Veranstaltung am Freiburger Rotteck-Gymnasium. Es handelte sich um die populäre Schüler-Talkshow "nachgefragt", für die öffentlich geworben wurde und die öffentlich zugänglich war. Stoch ist zwar auch Landtagsabgeordneter der SPD, und sein Sprecher Michael Hermann bestätigte der BZ, dass es eine Karenzzeit von acht Wochen vor der Wahl gibt, in denen Politiker nichts an den Schulen zu suchen hätten – aber: Für den Minister gelte etwas anderes. Er könne Schulen, für die er fachlich zuständig ist, weiterhin besuchen. Er müsse sein Amt ausüben können, Zugang zu seinen Dienststellen haben und Gespräche führen dürfen – auch öffentlich, sagte der Sprecher.

Also darf ein Minister, was sein Chef nicht darf? Zwar handelt es sich bei der Veranstaltung am 19. Februar um einen Wahlkampfauftritt, aber es geht der Stadt auch nur allein darum, die Faust-Aula als Veranstaltungsort zu bekommen. An einem Freitagnachmittag nach 17 Uhr wird Kretschmann bei seinem Wiedersehen mit "einer der schönsten Perlen unter den Städten Baden-Württembergs" (wie er Staufen einmal nannte) kaum einem Lehrer oder Schüler über den Weg laufen. Ein Unterrichtsbesuch ist nicht geplant.

Die Grünen wollen den Ministerpräsidenten auf keinen Fall mehr ausladen. Als Alternative käme ein Auftritt auf dem Staufener Marktplatz infrage oder als letzte Notlösung der Saal des Kurhauses in Bad Krozingen. Kretschmanns Herausforderer Guido Wolf übrigens hat solche Probleme nicht: Er begnügt sich bei seinem Staufen-Besuch am Sonntag mit einem Raum im Gasthaus "Löwen".

Mehr zum Thema:

Autor: Rainer Ruther