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20. Dezember 2010 13:40 Uhr

Finanzierungskonzept für Risse-Sanierung

Land und Kommunen geben Millionen für Staufen

Ein Drittel direkte Landeshilfe, ein Drittel aus dem Säckel der baden-württembergischen Kommunen, ein noch offenes Drittel mit Raum für kreative Ideen – so sieht der Finanzierungsplan zur Sanierung der Staufener Risseschäden aus, den Ministerpräsident Stefan Mappus bei seinem Besuch in der Fauststadt präsentiert hat.

Weihnachten ist zwar erst Ende der Woche, aber die rissegeschädigten Staufener dürfen sich über eine vorgezogene Bescherung freuen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, ursprünglich erst im kommenden Jahr in Staufen erwartet, kam nicht nur, um die Risse zu begutachten, er hatte auch konkrete Zusagen im Gepäck. Erst vergangene Woche hatte die hiesige Landtagsabgeordnete der Grünen, Bärbl Mielich, noch gefordert, die Landesregierung solle sich ihrer Verantwortung stellen und ein "tragfähiges Finanzierungskonzept" zur Sanierung der Risseschäden vorlegen. Nun kam die Antwort so prompt, wie dies wohl nur in Zeiten des Wahlkampfes möglich ist. Das Land werde ein Drittel der Kosten bei einer endgültigen Sanierung der rissegeschädigten Häuser direkt übernehmen, sicherte Mappus auf einer Pressekonferenz heute im Staufener Stubenhaus zu. Bei derzeit prognostizierten Schäden in Höhe von 50 Millionen Euro wären das etwa 17 Millionen Euro. Mappus betonte aber, dass ihm die Vorläufigkeit dieser Schätzung bewusst sei. "Es kann weniger, es kann aber auch deutlich mehr werden."

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Ein weiteres Drittel soll aus dem kommunalen Finanzausgleich fließen – womit die baden-württembergischen Kommunen ihre Solidarität bekunden, denn dieses Geld fehlt dann in diesem Topf. Mappus erklärte, die kommunalen Spitzenverbände hätten dem bereits zugestimmt – "ohne lange Diskussion". Offen bleibt, wie das letzte Drittel zu finanzieren ist; hier "gibt es schon viele Ideen", meinte der Ministerpräsident. Klar ist: Auch dieses Drittel wird Staufen nicht komplett aus eigener Kraft stemmen können. Mappus ließ durchblicken, das auch dort noch einmal das Engagement des Landes gefordert sein könnte.

Bürgermeister Michael Benitz und der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Riss-Geschädigten Csaba-Peter Gaspar sprachen von einem "guten Tag" für Staufen. "Wir haben große Erwartungen an diesen Besuch gehabt, und die sind heute erfüllt worden", erklärte Benitz. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die sich stetig verlangsamende Hebungsgeschwindigkeit nun die Perspektive eröffne, dass der Untergrund unter Staufen zur Ruhe kommen könnte – ohne einen genauen Zeitpunkt dafür nennen zu können. Vorsichtige Schätzungen rechnen mit einem möglichen Ende des Phänomens in zwei Jahren. Ein Abklingen der Hebungen ist die Voraussetzung dafür, um an eine endgültige Regulierung der Schäden gehen zu können. Bei den derzeit laufenden Baumaßnahmen handelt es sich allenfalls um Notreparaturen.

Gaspar erklärte, die Hilfszusagen des Landes würden nun "viel Dampf aus dem Kessel nehmen", nachdem "bei vielen in Staufen inzwischen die Nerven blank liegen". Es sei sehr erfreulich, nicht mit einem "Pauschalbetrag abgespeist" zu werden, sondern mit einer Unterstützungszusage, die nach "oben offen" sei, so Gaspar.

Vor der Pressekonferenz am heutigen Vormittag hatte Mappus sowohl Risseschäden – unter anderem an dem inzwischen geräumten rückwärtigen Teil des Rathauses – in Augenschein genommen als auch die Bohrung in der Kirchstraße besichtigt, mit der weiteres Grundwasser aus der Tiefe gepumpt werden soll, um das Aufquellen der Gipskeuper-Schicht zu bremsen. Mappus bekundete seinen Respekt für das ehrenamtliche Engagement, das sich im Kampf gegen die Rissekatastrophe in Staufen entwickelt hat, und bezeichnete auch die eingesetzte Schlichtungsstelle zur Bearbeitung von akuten Schadensfällen als "herausragend". "Ich bewundere, wie sie mit dieser Katastrophe – so weit es ging – auf nicht emotionale Weise umgegangen sind", erklärte der Ministerpräsident.

Autor: hub