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04. Februar 2011 16:53 Uhr

Millionen für Staufen

Land will Konzept gegen Risse-Schäden erarbeiten

STAUFEN. Das Land Baden-Württemberg will im Laufe dieses Jahres ein Konzept für Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Hebungen in Staufen entstandenen Schäden erarbeiten. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministers Ernst Pfister auf einen Antrag hervor, den die Breisgauer Grünen-Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen eingereicht hatte. In diesem Schreiben beziffert Pfister zudem den bisher bewilligten finanziellen Einsatz des Landes: Die "Zuwendungen für die Erkundung und Sanierung des Sondenfeldes" – also die Bohr- und Pumparbeiten in der Rathausgasse und der Kirchstraße – sind demnach zuletzt am 11. Januar auf insgesamt rund 3,6 Millionen Euro erhöht worden. Und: "Zur Durchführung von Sofortmaßnahmen im Rahmen der Schlichtungsordnung ist der Stadt Staufen zusätzlich eine Million Euro bewilligt worden."

In der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums wird eine politische Verantwortung des Landes erneut zurückgewiesen. "Da ein Fehlverhalten des Landes im Zusammenhang mit den Erdhebungen nicht festzustellen ist, erfolgen die Hilfestellungen freiwillig und ohne Anerkennung von Rechtspflicht", betont Pfister. Die Landesregierung ist der Ansicht, dass die aktuellen Abwehrmaßnahmen gegen die Risse-Katastrophe in Form von Abpumpen des Grundwassers "greifen". "Es konnte verhindert werden, dass weiteres Grundwasser in den quellfähigen Gebirgsabschnitt aufsteigt. Der Quellvorgang dürfte noch so lange anhalten, bis das in das ehemals trockene Gebirge eingedrungene Grundwasser aufgezehrt ist." Weitere Abwehrmaßnahmen kämen "aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht. Sie würden unter Umständen ein erhebliches Risiko für neue Wasserwegigkeiten bedeuten", argumentiert man vonseiten des Wirtschaftsministeriums.

Die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich kritisiert indes die Position der Landesregierung, "die auf die Grundwasserabsenkung als einzige Maßnahme setzt. Das jetzige Konzept bedeutet, dass die Pumpen bis in alle Ewigkeit im Dauerbetrieb laufen müssen, die Brunnenschächte stabil bleiben und im Untergrund keine neuen Störungen hervorgerufen werden", meint Mielich. "Stattdessen müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Erkenntnisse und Konzepte für weitere technische Abwehrmaßnahmen zu erhalten, um im Bedarfsfall darauf zurückgreifen zu können", erklärt die Abgeordnete.

Einen Vorschlag der Grünen, ein Symposium mit Fachleuten aus den Bereichen Geologie, Geothermie, Berg- und Tunnelbau in Staufen zur organisieren, lehnt das Wirtschaftsministerium laut Mielich ab. In ihren Augen eine unverständliche Reaktion, denn damit werde vorhandenes Fachwissen nicht in Anspruch genommen, kritisiert die Grünen-Politikerin.

Autor: hub