Baurecht

Ortsumfahrung Staufen: Amt gibt grünes Licht

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Mi, 15. Januar 2014 um 17:53 Uhr

Staufen

Das jahrzehntelange Ringen um eine Entlastung des Staufener Ortskerns hat ein Ende: Das Regierungspräsidium hat sein Okay für die Ortsumfahrung gegeben. Mit ihr soll ein Großteil des Verkehrs umgeleitet werden.

Rückenwind für die Große Umfahrung: Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat jetzt das Baurecht für die 4,2 Kilometer lange Umgehungsstraße erteilt.

"Nach über sechsjährigem Planfeststellungsverfahren hat ein Jahrzehnte langes Ringen um eine Entlastung der Staufener Ortsdurchfahrt sein vorläufiges Ende gefunden", so beginnt die Pressemitteilung des RP. Den Ausschlag für die Große Umfahrung hätten zwei Dinge gegeben: die hohe Belastung der Anwohner durch Lärm und Schadstoffe und die bis zum Jahr 2025 vorhergesagte Zunahme des Autoverkehrs in Staufen. Mit der neuen Straße, so heißt es in der Mitteilung weiter, werden rund 70 bis 80 Prozent des Verkehrs gebündelt und störungsfrei um Staufen herum geführt. Das RP erinnert außerdem daran, dass von der Umfahrung zahlreiche Änderungen im Verkehrsfluss innerhalb der Stadt abhängen - dieses Verkehrskonzept soll im März vom Gemeinderat diskutiert werden.

Im Dezember 2013 hatte der Landtag von Baden-Württemberg eine Vorlage des Petitionsausschusses zur Umfahrung Staufen an die Baubehörde im RP weitergeleitet. Darin war empfohlen worden, die Baupläne noch einmal vertieft zu prüfen auf Flächenverbrauch, die Möglichkeit der Nutzung bestehender Straßenabschnitte, auf die Auswirkungen möglicher Eingriffe in Wasserschutz- und FFH-(Flora-Fauna-Habitat)-Gebiete und auf die Belange der Landwirtschaft. Das "Aktionsbündnis L 123" hatte eine Petition eingebracht, weil es eine kleinere Lösung für die Umgehung befürwortet.

Es habe sich gezeigt, so das RP in der Presseerklärung, dass all diese Punkte bereits in das Planfeststellungsverfahren eingeflossen waren. Herausgekommen sei ein Planfeststellungsbeschluss, der rund 870 Seiten umfasst. Man habe sich im Interesse einer möglichst breiten öffentlichen Diskussion auch intensiv mit der vom Aktionsbündnis favorisierten "Erweiterten Westtangente" befasst; Ziel sei es immer gewesen, keine der zahlreichen Fragen und Kritikpunkte unbeantwortet zu lassen. "Wir hoffen, im Interesse der örtlichen Gemeinschaft einen Beitrag geleistet zu haben, Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und den Blick gemeinsam nach vorne zur richten".

Der Petitionsausschuss hatte außerdem empfohlen, zunächst nur einen ersten Bauabschnitt bis zur Grunerner Straße zu bauen und danach eine Verkehrszählung zu machen, um den Bedarf für eine Weiterführung bis zum Ortsausgang Richtung Münstertal zu prüfen. Ob und wie diese Empfehlung des Landtages gewürdigt wurde, erwähnt das RP in seiner Erklärung nicht direkt.

Wie geht es nun weiter? Die Ortsumfahrung Staufen gehört zu den Neubauprojekten, die die Landesregierung im November 2013 in den Maßnahmenplan "Landesstraßen" mit hoher Priorität aufgenommen hat. Allerdings steht frühestens ab 2015 Geld für neue Straßen bereit - wann die auf rund sechs Millionen Euro teure Straße wirklich gebaut wird, steht heute noch nicht fest. Außerdem haben die Gegner der Großen Umfahrung nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses vier Wochen Zeit zu überlegen, ob sie gegen den Beschluss klagen.

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