Geothermie

Risse-Stadt Staufen verklagt Bohrfirma

Roland Muschel und Franz Schmider

Von Roland Muschel & Franz Schmider

Sa, 15. Mai 2010 um 00:06 Uhr

Südwest

Die Stadt Staufen wird kommende Woche eine Klage gegen das Unternehmen einreichen, die mit ihren Geothermiebohrungen für die Hebungen im Stadtgebiet verantwortlich ist. Am Dienstag beschäftigt sich das Landeskabinett mit den Hilfen für die Stadt.

STAUFEN/STUTTGART. Am Mittwoch will sich Staatsminister Helmut Rau (CDU) von den Schäden vor Ort ein Bild machen, die durch die Bohrungen entstanden sind. Zugleich wird die Gemeinde Klagen gegen das Planungsbüro und die Bohrfirma einreichen, wie Bürgermeister Michael Benitz am Freitag mitgeteilt hat. Er setzt damit einen Beschluss des Gemeinderates um. Nach Angaben von Benitz haben die Bohrungen in 265 Gebäuden der denkmalgeschützten Altstadt Risse zur Folge gehabt.

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"Staufen leidet unter immensen Schäden. Und niemand weiß, wer dafür finanziell aufkommt", sagte der Bürgermeister. Die Höhe von Schaden und Folgekosten sei nicht zu beziffern. Sie liege aber bei mindestens 50 Millionen Euro. Mit den Klagen sollten die Verursacher haftbar gemacht werden. Es sei auch wahrscheinlich, dass Einwohner selbst klagten. Die Erde hebt sich laut Benitz mittlerweile nicht mehr so stark wie in den Monaten zuvor, doch ein Ende sei nicht in Sicht.

Land in der Pflicht

Die Folgen der Bohrungen in Staufen werden am Dienstag das Kabinett beschäftigen. Denn einer von zwei Geschädigten, die im Februar Klage gegen die Stadt auf Amtshaftung eingereicht haben, hat seine Klage erweitert. Er sieht auch das Land in der Pflicht und hat entsprechende Ansprüche formuliert. Für eine solche Amtshaftung sehe er "keine Anhaltspunkte", schreibt Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) in der Kabinettsvorlage, die der Badischen Zeitung vorliegt. Dennoch wolle das Land der Stadt weiterhin kostenlos die Fachkompetenz des Landesamtes für Geologie zur Verfügung stellen. "Die bisher erbrachten Arbeits- und Laborleistungen des Landesamtes werden auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt", heißt es in der Vorlage.

Ungeachtet seiner Rechtsauffassung will der Minister die Verjährung etwaiger Amtshaftungsansprüche bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Damit kommt er einer Forderung der Gemeinde entgegen. Zudem nimmt sie den Zeitdruck, vorsorglich gegen das Land zu klagen. Pfister verweist aber ausdrücklich darauf, dass mit der verlängerten Frist keine Anerkennung einer Haftung des Landes verbunden sei. Die Vorlage sieht aber eine Erklärung vor, wonach das Land Staufen bei der Bewältigung der Schäden "weiterhin" unterstützt. Im Etat stehen dafür vier Millionen Euro zur Verfügung.

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