Kommunalwahl wird einfacher

Staufen schafft die Unechte Teilortswahl ab

Hans-Peter Müller

Von Hans-Peter Müller

Do, 26. April 2018 um 14:46 Uhr

Staufen

Die nächste Kommunalwahl in Staufen wird einfacher: Der Gemeinderat schafft die Unechte Teilortswahl ab und entscheidet in geheimer Wahl gegen garantierte Sitze für Grunern und Wettelbrunn.

Um 20.25 Uhr wurde es endgültig spannend: Der Staufener Gemeinderat stimmte am Mittwochabend nach langer Zeit wieder einmal geheim ab. 22 anwesende Gemeinderäte und der Bürgermeister schritten zur Wahlkabine und Wahlurne. Wenig später hatten die Amtsleiterinnen Isabella Schuhmann und Gerlinde Riesterer die Stimmen ausgezählt und es war klar: Die Unechte Teilortswahl wird abgeschafft. Wettelbrunn und Grunern haben künftig keine garantierten Sitze mehr im Gemeinderat. Vorausgegangen war eine hochemotionale Debatte.
Schon zu Beginn der Sitzung, bei der erneut eine starke Delegation aus dem kleinsten Ortsteil Wettelbrunn vertreten war, spielte das Thema eine Rolle. Ein Vertreter des Bürgervereins Wettelbrunn verlas in der Fragestunde ein Statement für den Erhalt der Unechten Teilortswahl (UTW) und übergab Unterschriftenlisten.



Unterschriftenaktionen in Teilorten
Wie Bürgermeister Michael Benitz später feststellte, waren im Rathaus Listen mit 282 Unterschriften aus Wettelbrunn und 121 aus Grunern eingegangen, die sich gegen die Abschaffung der bisherigen Wahlform aussprechen. Dies entspreche rund 52 Prozent der Wahlberechtigten in Wettelbrunn und rund 15 Prozent in Grunern. Benitz stellte die Entwicklung des Themas seit der ersten Bürgerinformation 2015 noch einmal dar. Mit der neuen Diskussion im Gemeinderat im März und der weiteren Bürgerinformation Mitte April sah Benitz "alle Argumente herausgearbeitet und das Thema entscheidungsfähig". Aufgrund der Erfahrungen bei der Entscheidung zur Zukunft des Alemannenbades stellte der Bürgermeister den Antrag geheim abzustimmen. Damals habe man namentlich abgestimmt und es sei auf Gemeinderäte massiv Druck ausgeübt worden. Es habe "viele unschöne Dinge" gegeben.

Antrag auf Vertagung abgelehnt
Bevor man über die Art der Abstimmung befinden konnte, stellte Heinrich Ladener für die Fraktion ULS/Grüne den Geschäftsordnungsantrag, eine Entscheidung auf die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl 2019 zu verschieben. Die Bürger seien noch nicht überzeugt, die Chancen eines Kompromisses noch nicht ausdiskutiert, meinte Ladener.

Klaus Natterer stellte klar, dass die CDU-Fraktion weiter mehrheitlich gegen die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ist und deshalb den Grünen-Antrag unterstütze. Thomas Mengel für die SPD konnte "nicht sehen, was nach der Wahl anders sein soll" und Helmut Zimmermann für die FWV sah keine neuen Argumente und forderte ein Ende der Debatte, nicht zuletzt, "weil die letzten Wochen gezeigt haben, dass eine sachliche Diskussion kaum mehr möglich ist".

An diesem Abend fehlten die Gemeinderäte Michael Fünfgeld (FWV) und Georg Bopp (ULS/Grüne), sodass 22 Gemeinderäte und der Bürgermeister abstimmen konnten. Mit 15 gegen 7 Stimmen wurde der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt, sodass klar war, dass es eine Entscheidung geben würde.

Antrag auf geheime Abstimmung
In der folgenden Aussprache über die geheime Abstimmung waren die Positionen ähnlich. Klaus Natterer (CDU) hatte "kein Verständnis für den Antrag", Ulrich Wüst (ULS/Grüne) meinte, man habe schon viel weitreichendere Beschlüsse in offener Abstimmung entschieden und es sei doch "natürlich, dass in den Teilorten mit Emotionen gekämpft wird". Thomas Mengel (SPD) stellte fest, dass "an geheimen Abstimmungen nichts anrüchig ist, so funktioniert Demokratie eben". Helmut Zimmermann (FWV) sah viel Druck auf einzelnen Gemeinderäten und meinte, "nach dem Alemannenbad hat es bald ein Jahr gebraucht, bis sich die Wogen geglättet haben". Da er das sehr gute Miteinander im Gemeinderat nicht belastet sehen wollte, bestand Bürgermeister Benitz auf der Abstimmung, die mit 15 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen eindeutig für eine geheime Wahl ausfiel.

Noch einmal eine Debatte
Doch bevor es an die Wahlurne ging, stand eine letzte Aussprache an. Andreas Müller (CDU) stellte fest, dass "der Identitätsverlust der früheren eigenständigen Gemeinden bis heute nachwirkt" und wollte die UTW erhalten wissen. Gerd Grathwol, CDU-Gemeinderat aus Wettelbrunn, sah den Wählerwillen in seinem Ortsteil ignoriert. Ulrich Wüst (ULS/Grüne) meinte, dass ohne UTW die Gesamtstadt nicht besser zusammenwachse und die Infrastruktur der Teilorte gerade deshalb so gut geworden sei, weil es die festen Gemeinderäte von dort gegeben habe. Helmut Zimmermann (FWV) verwies noch einmal auf den sehr hohen Anteil an Fehlstimmen bei der komplizierten Teilortswahl. Thomas Mengel (SPD) verwahrte sich dagegen, "dass alle so tun, als ginge es jetzt hopplahopp, wo doch seit drei Jahren jeder wusste, worum es geht". Dagmar Endle (SPD) verwies darauf, dass die garantierten Sitze es erschwerten, neue Kandidaten in den Teilorten zu finden, da die Chancen gegen Platzhirsche als aussichtslos angesehen würden. Inken Dengler, FWV-Gemeinderätin aus Wettelbrunn, zeigte sich sehr beeindruckt von der Unterschriftenaktion in ihrem Ort und hoffte, dass dieses politische Engagement fortwirke. Pia Riesterer, CDU-Gemeinderätin aus Grunern, meinte, dass "die Charakteristik eines Dorfes nicht an einzelnen Stadträten hängt" und hoffte, dass die Debatte das Interesse von mehr Bürgern geweckt hat, sich zu engagieren.