Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. Dezember 2009

Zwei Millionen sind zu wenig

Mielich: Mehr Geld für Staufen

STAUFEN (BZ). Die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich begrüßt grundsätzlich die in der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung getroffene Vereinbarung, für Staufen Geld aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) zur Verfügung zu stellen (die BZ berichtete).

"Die zwei Millionen Euro sind angesichts der zu erwartenden Kosten aber nur ein Tropfen auf einen heißen Stein", erklärt sie in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig sei es ein Skandal, dass aus dem gleichen Fonds einem privaten Investor drei Millionen Euro für den Bau des umstrittenen und umweltpolitisch sehr fragwürdigen Parkhauses in Feldberg zufließen sollen. Die Mittel aus dem KIF seien dafür gedacht, Not leidende Gemeinden bei der Erfüllung unabdingbarer Aufgaben zu unterstützen und nicht, um private Bauvorhaben zu bezuschussen. Mielich fordert die Landesregierung auf, die für das Parkhaus vorgesehenen drei Millionen Euro für Staufen zu verwenden. und somit als ersten Schritt fünf Millionen Euro aus dem KIF zur Verfügung zu stellen.

Aber auch dieser Betrag werde bei weitem nicht ausreichen, um die Schäden in Staufen abzudecken. Die Sanierungskosen für die geschädigten Gebäude werden bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf mehr als 40 Millionen Euro geschätzt.

Die Bevölkerung von Staufen müsse sich der Solidarität der Landesregierung und aller politischer Gruppierungen sicher sein. Die jetzt in Aussicht gestellten zwei Millionen Euro würden da bei weitem nicht ausreichen, so Mielich. Zur Klärung von offenen Fragen in Bezug auf die Finanzierung und Schadensregulierung kündigt die Abgeordnete eine parlamentarische Initiative an.

Autor: bz