Verkehrsplanung

Zwischen Optimismus und Skepsis: Positionen zur Ortsumfahrung Staufen

Rainer Ruther

Von Rainer Ruther

Fr, 22. November 2013 um 17:46 Uhr

Staufen

Die Staufener Ortsumfahrung ist seit Jahren ein Zankapfel. Mit der Aufnahme in den Generalverkehrsplan kommt Bewegung in die Diskussion. BZ-Mitarbeiter Rainer Ruther stellt die unterschiedlichen Positionen dar.

Gibt es wirklich entscheidende Fortschritte beim Vorhaben "Große Umfahrung" oder sind es wieder mal nur die alten Versprechen? Nach der optimistischen Mitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bayer am Mittwoch zu den Realisierungschancen der Großen Umfahrung schwankt die Stimmung in der Stadt zwischen Zuversicht und Skepsis. Das sind die Positionen der verschiedenen Seiten.

Die Landesregierung
Nach Angaben des Verkehrsministeriums enthält der Maßnahmenplan für den Generalverkehrsplan die Landesstraßen-Projekte, die innerhalb der nächsten zehn Jahre gebaut werden könnten. Allerdings klaffen die verfügbaren Mittel einerseits und die Kosten für alle angemeldeten Projekte andererseits sehr weit auseinander. Ursprünglich waren 734 Bauvorhaben mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro beim Verkehrsministerium angemeldet worden. Daraus wurde dann der jetzt vorliegende "Maßnahmenplan", in dem sich 123 Projekte mit einem Kostenumfang von 385 Millionen Euro finden. Für die kommenden Jahre rechnet das Land damit, dass etwa 400 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen zur Verfügung stehen werden – aber erst ab 2015. Bei den in Aussicht gestellten Projekten steht Staufen in Konkurrenz zu – unter anderem – 30 Neubau- und zu 73 Ausbaumaßnahmen.

Die SPD
Der Breisgauer SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bayer weist zwar darauf hin, dass die Aufnahme in diese Liste allein noch keine feste rechtsverbindliche Zusage für eine Realisierung bedeute; dass die Staufener Umfahrung in dem Katalog aufgeführt ist, sei jedoch die Voraussetzung dafür, dass in absehbarer Zeit die Bagger rollen. Eine Rangfolge in den Projekten gebe es nicht. Jedoch hätten all’ die Vorhaben eine besonders gute Chance, für die eine fertige Planung vorliege. Die Planung für Staufen sei sehr weit vorangeschritten, was auch vom Ministerium positiv vermerkt worden sei – deshalb sei der Optimismus in Sachen Große Umfahrung berechtigt, sagt Christoph Bayer.

Dass auch eine Planfeststellung nicht unbedingt einen sofortigen Baubeginn bedeutet, zeigt ein anderes Vorhaben im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, das sich jetzt auch im neuen Katalog wiederfindet: Für die Ortsumfahrung Eichstetten-Bötzingen liegt der Planfeststellungsbeschluss schon seit Dezember 2010 vor, getan hatte sich seitdem aber nichts.

Bündnis 90/Die Grünen
"Die Notwendigkeit einer Entlastung der Ortsdurchfahrten ist unbestritten", meldet sich die hiesige Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich zu Wort. Sie wisse aber auch, dass es in Staufen unterschiedliche Vorstellungen gebe bei der Trassenführung und der Ausgestaltung der Umfahrung. "Hier ist die Planungsbehörde gefordert, die Westtagentenplanung in die Betrachtung mit einzubeziehen." Insbesondere die Integration bestehender Straßenabschnitte und die Belange der Landwirtschaft sollten Berücksichtigung finden, meint Mielich. Damit beschreibt sie die Position der Gegner einer Großen Umfahrung, die vor allem im Ortsteil Grunern sitzen. Bärbl Mielich dämpft allzu große Erwartungen auf eine rasche Realisierung. "Grundsätzlich hat die Sanierung des bestehenden Straßennetzes Vorrang."

Die CDU
Bei der Ortsumfahrung Staufen sollte das Planfeststellungsverfahren nun schnellstmöglich abgeschlossen werden, verlangt der CDU-Abgeordnete Patrick Rapp. Er hebt hervor, dass das Ministerium den Streckenverlauf der Großen Umfahrung in Staufen auf einer Karte, die dem Maßnahmenplan beiliegt, deutlich ausgewiesen hat. "Es freut mich, dass im Verkehrsministerium beim Landesstraßenbau wichtige Projekte aus der Region anerkannt wurden." Rapp hofft nun, dass die Maßnahme auch wirklich rasch in das Investitionsprogramm aufgenommen wird.
Die Gegner der Großen Umfahrung
Ulrich Wüst, für die Umweltliste Staufen im Staufener Gemeinderat und Vorsitzender des Bürgervereins Grunern, hält den jetzt veröffentlichten Maßnahmenplan nur für einen neuen Aufguss alter Nachrichten. Die Große Umfahrung stehe seit gut anderthalb Jahren bereits auf der Liste – neu sei nur, dass sie nicht mehr vorläufig sei, sondern es sich nun um eine definitive Liste handele. Die Aufnahme des Projekts in den Katalog gebe keinesfalls Anlass zur Hoffnung, die Straße rasch bauen zu können. Denn auch wenn es bald einen fertigen Plan geben sollte, fehle dem Land das Geld für die Straße; man setze unter der grün-roten Landesregierung mehr auf den Erhalt von Brücken und Straßen, und Neubauprojekte wie die Große Umfahrung stünden hinten an. Neben dem Geld fehle als ganz wichtiger Faktor für einen solchen Straßenbau auch die Akzeptanz vor Ort, sagte Ulrich Wüst. Der Teilort Grunern würde vom Bau einer Großen Umfahrung so benachteiligt, dass im Falle einer Genehmigung Klage dagegen erhoben würde. Für eine Umfahrung, die bestehende Straßen integriert (die sogenannte "Kleine Umfahrung" oder Westtangente), sieht er mehr Chancen.

Der Bürgermeister
"Das ist eine gute Nachricht für die Stadt Staufen. Wir hoffen, dass die Straße nun auch wirklich gebaut werden kann", sagt Michael Benitz. Denn nur mit einer Großen Umfahrung könnten viele innerörtliche Verkehrsprobleme Staufens gelöst werden. Es zahle sich nun aus, dass man die Planung der Straße vorangetrieben habe. Ein Planfeststellungsbeschluss könnte noch in diesem Jahr erteilt werden. Ohne diese fortgeschrittene Planung hätte die Umfahrung Staufen sicher nicht solch hohe Priorität auf der Liste erreicht, sagt er. Benitz weist auch darauf hin, dass der Gemeinderat einen klaren Beschluss für die Große Umfahrung gefasst hat – deshalb finde sich auch nur die Variante "Große Umfahrung" in dem Maßnahmenplan. Die Baukosten für die neue Straße werden nach derzeitigem Stand rund 6,8 Millionen Euro betragen.

Kurioses am Rande
Der Maßnahmenplan enthält auch ein Vorhaben, das in der Region bisher nicht diskutiert wurde und für das auch noch keine Pläne vorliegen: der Ausbau der L 123 zwischen Staufen und Münstertal. Zwar wäre dieses Vorhaben eine denkbare Fortsetzung der Großen Umfahrung, doch wurde dies bisher nicht gefordert – nun hat das Land selbst diese Maßnahme in den Katalog hineingeschrieben. Als Gründe, so sagt Christoph Bayer, seien ihm auf Nachfragen im Ministerium folgende Punkte genannt worden: die starke Belastung und hohe Auslastung der Straße, der schlechte Ausbau der kurvenreichen Strecke und insgesamt ein ganz schlechter Sicherheitswert.