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07. Januar 2017 10:29 Uhr

Bebauungsplan

Bürgerinitiative mobilisiert gegen Bau von Gemeinschaftswohnanlage

In Stegen möchte die Bürgerinitiative "Pflegezentrum mit Augenmaß" die Änderung des Bebauungsplanes Stockmatten zugunsten eines Begegnungshauses unterbinden.

  1. Wird es noch in diesem Jahr etwas mit den Plänen für ein Begegnungshaus in Stegen? Foto: guy - Fotolia

Es regt sich Widerstand in Teilen der Bevölkerung in Stegen gegen den Bau einer Gemeinschaftswohnanlage im Gebiet Stockacker: Die "Bürgerinitiative Pflegezentrum mit Augenmaß", um ihren Sprecher Eugen Winter, hat sich das Ziel gesetzt, das Projekt zum Gegenstand eines Bürgerentscheides zu machen. Für ein Bürgerbegehren gebe es laut Bürgerinitiative (BI) bereits 270 Unterschriften. Diese sollen vor Ablauf der Anhörungsfrist für die Bebauungsplanänderung der Verwaltung übergeben werden.

Über hundert Interessierte

Vor dem Jahreswechsel hat die Initiative die Bürger von Stegen zu einer Informationsveranstaltung in den Stockacker eingeladen. Bei Glühwein und Punsch sollten sich die Interessenten ein Bild von der von der Gemeinde und dem Verein Miteinander Stegen vorgelegten Planung des Gemeinschaftshauses machen können. Dazu gab es Pläne, eine Gebäudehöhendarstellung mittels Gasballons und eine mögliche Alternativplanung. Außerdem ließen die Projektgegner im Stockacker ein Modell in Holzbauweise anfertigen, um die Ausmaße des geplanten Gebäudes – von der BI als "Plattenbau" postuliert – besser zu veranschaulichen. Laut Winter hätten weit über hundert Interessierte an den drei Tagen von dem Informationsangebot Gebrauch gemacht, darunter auch acht der 14 Gemeinderäte.

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Die BI möchte auch an diesem Wochenende noch weitere Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Wobei Winter anmerkt, dass bereits mehr als die vorgeschriebenen sieben Prozent (244) der wahlberechtigten Stegener unterschrieben hätten. Bis zur Einreichung dürften es möglicherweise 300 Befürworter oder mehr sein, gibt sich die Initiative zuversichtlich. Noch hätten die Kritiker des Vorhabens, dessen Finanzierung noch völlig in den Sternen stünde, alle Möglichkeiten, das weitere Verfahren zu stoppen. Da die dritte Bebauungsplanänderung noch nicht rechtskräftig sei, habe ein Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung. Es läge dann zunächst am Gemeinderat, über die Zulassung des Bürgerbegehrens zu entscheiden, was eventuell schon in der nächsten öffentlichen Sitzung am 17. Januar der Fall sein könnte.

Fragestellung muss noch juristisch geprüft werden

Die Frage, die dann von den Bürgern in einem von der Gemeinde in die Wege zu leitenden Bürgerbegehren zu beantworten wäre, müsste laut Wunsch der Initiatoren wie folgt lauten: "Soll der Beschluss des Gemeinderats Stegen vom 15. November 2016 zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Stockacker (Aufstellungsbeschluss) aufgehoben werden?" Ob diese Fragestellung in diesem Wortlaut zulässig ist, müsste wiederum von der Gemeinde beziehungsweise von der Dienstaufsichtsbehörde juristisch geprüft werden.

Eugen Winter, selbst Mitglied im Verein Miteinander Stegen, stellte gegenüber der BZ klar, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Pflegeeinrichtung und den Bau von Wohnungen für sozialschwache Familie sei. Der herzkranke ehemalige Zahnarzt will nicht ausschließen, selbst einmal mit einer Lebenssituation konfrontiert zu sein, in der man auf eine derartige Pflegeeinrichtung angewiesen sei. Die Pläne im Stockacker ("Großklotzplanung") könnten indes nicht akzeptiert werden. Da stimmten weder die Maßstäblichkeit des Baukörpers noch die Abstände zur vorhandenen Bebauung.

Bürgerinitiative bringt eigenen Vorschlag

Stattdessen bringt die BI um Eugen Winter eine Alternative ins Spiel. Das Vorhaben sollte seiner Meinung nach in westliche Richtung verschoben werden, um die Erschließung über die Kirchzartener Straße zu gewährleisten. Die notwendigen Stellplätze sollten in einer Tiefgarage unterirdisch gebaut werden. Das Bauprojekt könnte insgesamt kleiner geplant werden, wenn man dafür im dahinter liegenden Stockacker in einer kleinteiligen Planung die erwünschten Wohnungen mit Sozialstatus errichten würde. Das Gemeinschaftshaus solle auf zwei Stockwerke und Satteldach begrenzt werden. So ließe sich das Projekt in Nachbarschaft zur Kageneckhalle und zum Dorfplatz in akzeptabler Größe einfügen.

Der Verein Miteinander Stegen hält von den Vorschlägen Winters nichts. Peter Krimmel vom Vorstand wies den Standortvorschlag zurück. Der Kinderspielplatz müsste für das höhere Gebäude weichen und dieses stünde damit direkt im Sichtbereich der Seniorenwohnanlage, während Eugen Winter von seinem Anwesen aus weiterhin freie Sicht zum Feldberg hätte. Für Krimmel ein "klassischer Fall" des Sankt-Florian-Prinzips.

"Ich vertraue jedoch darauf, dass die Bürger die Sinnhaftigkeit der beschlossenen Planung für ganz Stegen schon richtig bewerten" Peter Krimmel
Niemand außer Eugen Winter habe bei der Planung im Stockacker bisher von einem "Plattenbau" gesprochen. Das sei nach Ansicht Krimmels "reine Stimmungsmache". Es sei eine Architektur beabsichtigt, die neben Beton zahlreiche andere Materialien bis hin zum Naturprodukt Holz aus heimischen Wäldern berücksichtige. "Ich vertraue jedoch darauf, dass die Bürger die Sinnhaftigkeit der beschlossenen Planung für ganz Stegen schon richtig bewerten", entgegnet Peter Krimmel auf "die von Eugen Winter betriebene Interessenspolitik".

Aus dem Stegener Rathaus war zu den neuesten Entwicklungen zur Planung des Begegnungshauses keine Stellungnahme zu bekommen: Bürgermeisterin Fränzi Kleeb weilt derzeit noch im Australien-Urlaub.

Autor: Markus Donner