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07. Oktober 2017

Aus für das Container-Provisorium

BLICK INS ELSASS: Auf dem Straßburger Place d’Island wird eine Riesenfläche frei / Streit um geplante Westumfahrung.

  1. Der Bagger kam angefahren und hat die Containerbauten dem Erdboden gleich gemacht. Foto: teli

STRASSBURG (teli). Es ist nur ein Katzensprung von der Ortenau ins Elsass und in die quirlige Europastadt Straßburg. Was sich jenseits des Rheins tut, beleuchtet immer samstags unser "Blick ins Elsass".

Riesenfläche wieder frei

Eigentlich sollten die Containerbauten auf dem Place d’Island nur wenige Jahre als Übergangsdomizil dienen, doch dann erwiesen sich Sanierung und Anbau des historischen Justizpalasts doch als deutlich schwieriger als erwartet – das Provisorium währte zehn Jahre. Eine Zeitlang wurde darüber diskutiert, ob ein Polizeiposten in die Modulbauten einziehen sollte oder ob Obdachlose dort untergebracht werden sollten. Jetzt werden die vorgefertigten Gebäudeteile doch abgerissen. Im Laufe des Novembers soll die 3876 Quadratmeter große Fläche wieder frei sein, was dort im Anschluss geschehen wird, ist noch offen.

Bitterer Rücktritt

Der Rücktritt von Regionalratspräsident Philippe Richert von all seinen politischen Ämtern – verkündet in einer Pressekonferenz am vergangenen Samstag in Straßburg – ist eines der beiden großen Themen, die derzeit im Elsass und in Straßburg für Diskussionsstoff sorgen. Das Gerücht, dass ausgerechnet der Politiker, der vor zwei Jahren so engagiert darum gekämpft hatte, der erste Präsident der neuen Großregion, also des Zusammenschlusses der Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne, zu werden, das Handtuch werfen wolle, kursierte bereits seit mehreren Monaten. Philippe Richert, der zuerst vehement gegen die Territorialreformpläne des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande gekämpft hatte, hat schließlich alles darangesetzt, die Fusion der Regionen in möglichst geordneter Weise zu vollziehen. Was ihm auf staatlicher Ebene viel Lob und im Kreise der Politiker in der Großregion viel Achtung eingebracht hatte, stieß zu Hause im Elsass jedoch bisweilen auf harsche Kritik.

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Wo Philippe Richert – seit 35 Jahren in der Politik – auftauchte, musste er auch mit Vorwürfen und Anfeindungen rechnen, wurde teilweise gar als Verräter des Elsass’ beschimpft. Dabei war es Philippe Richert gewesen, der die beiden Departementalräte zu einem Parlament des Elsass vereinigen wollte, um der kleinen Region im Staat mehr Gewicht zu verleihen. Das Referendum scheiterte jedoch und schwächte das Elsass im Ringen um die staatlich geforderte Fusion im Rahmen der Territorialreform. Im ersten Wahlgang bei den ersten Regionalratswahlen der Großregion hatte der rechtsradikale Front National so viele Stimmen errungen, dass die Angst vor einer vom FN geführten Gebietskörperschaft so groß war, dass sich die Sozialisten darüber zerstritten, ob sie im zweiten Wahlgang überhaupt noch antreten sollten.

Inzwischen hat sich die Fraktion des Front National im Regionalrat zwar zerlegt, dennoch soll wieder ein Elsässer Präsident des Gremiums werden, um bei den Wahlen 2021 den Ultra-Rechten Paroli zu bieten: Die Mehrheitsfraktion im Regionalrat hat sich offenbar auf Jean Rottner, den Oberbürgermeister von Mulhouse, verständigt.

Staat will Umgehung

Der französische Staat hält weiter an der umstrittenen Westumgehung von Straßburg fest: In einer Pressemitteilung stellten die Minister für Umwelt und für Straßen in dieser Woche fest, dass Paris den Konzessionsvertrag für die Autobahnumgehung A 355 respektiere. Sie haben damit wohl die letzten Hoffnungen der Gegner der Umgehung zunichte gemacht, die in den vergangenen Wochen wieder zu Tausenden auf die Straße gegangen waren. In Kolbsheim hatten sich Demonstranten Waldarbeitern in den Weg gestellt, die mit Rodungsarbeiten für den Bau der neuen, gebührenpflichtigen Autobahn beginnen wollten. Daraufhin waren die Arbeiten eingestellt worden.

Eine Expertenkommission des Umweltministeriums hatte zuvor gerügt, dass die Maßnahmen zum Ausgleich der erheblichen Eingriffe in die Natur nicht ausreichten. Ökologisch wertvolle Gebiete würden geopfert, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen, lautete einer der Kritikpunkte. Der Konzessionär muss nun nachbessern, bevor die eigentlich für Dezember geplanten Bauarbeiten beginnen können. Schätzungen zufolge wird sich der Zeitplan um drei bis sechs Monate nach hinten schieben – in der Pressemitteilung schreibt die Pariser Regierung diese durch unzureichende Ausgleichsmaßnahmen bedingten Verzögerungen dem Konzessionär zu.

Die GCO genannte Autobahnumgehung ist in Teilen der Bevölkerung vor allem aufgrund ihrer Umweltauswirkungen und des Eingriffs in Schutz- und Feuchtgebiete umstritten. Die Wirtschaft indes, die im Präsidenten der Eurométropole, Robert Herrmann, einen Fürsprecher gefunden hat, hält die Autobahnumgehung im Konkurrenzkampf für unabdingbar.

Flüchtlinge in Halle

Bis zu 350 Menschen lebten seit Mai in einem Zeltlager auf den Grünflächen entlang der Rue des Rempart. In dieser Woche hat die Stadt die dort verbliebenen rund 100 Flüchtlinge, die vor allem aus Albanien, dem Kosovo und Serbien stammen, in eine Turnhalle umgesiedelt. Dort sollen sie einige Nächte bleiben, bis Plätze in einer Notunterkunft gefunden sind. 80 Prozent der Flüchtlinge haben keine Chance, dass ihr Asylantrag positiv beschieden wird, weil ihre Herkunftsländer als sicher gelten. Dennoch erwartet die Regierung in Paris, dass die Flüchtlinge untergebracht werden und eine Unterstützung von 17 Euro pro Tag und Familie eines Antragstellers erhalten.

Nachdem die für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehenden Zentren überfüllt sind, übernachten bereits 1300 Asylbewerber in Hotels. Im Grenzraum zu Deutschland sei die Zahl der Flüchtlinge von 2015 auf 2016 um 40 Prozent und von 2016 auf 2017 um weitere 35 Prozent gestiegen, zitiert die Straßburger Tageszeitung Dernières Nouvelles d’Alsace den Generalsekretär der Präfektur. Bis zum Jahresende, schätzt dieser, seien allein 2017 zwischen 3200 und 3300 Flüchtlinge ins Département Unter-Elsass eingereist.

Dort hofft man nun auf die bereits im Juli von der Pariser Regierung angekündigte gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber auf das ganze Land.

Autor: teli