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01. Oktober 2015 20:01 Uhr

Asylsuchende

17.600 Flüchtlinge leben in Südbaden – Quartiere dringend gesucht

Hunderte Flüchtlinge strömen Tag für Tag nach Südbaden. Das Regierungspräsidium Freiburg rechnet damit, bis Jahresende noch Platz für mindestens 2000 zusätzliche Menschen schaffen zu müssen.

  1. Der Strom an Flüchtlingen reißt nicht ab – die Behörden kommen mit der Registrierung kaum bis gar nicht hinterher. Foto: Oliver Huber

Regierung und Verwaltung in Baden-Württemberg stellen sich weiter auf eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus. Man suche dringend Quartiere, vor allem Hotels oder Kasernen mit mindestens 500 Plätzen, sagte Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am Donnerstag. Alles was darunter liege, komme nicht in Frage. Hintergrund: Allein in Südbaden wird Schäfer zufolge bis zum Jahresende Platz für mindestens 2000 zusätzliche Flüchtlinge benötigt. In Waldkirch sei man kurz vor Vertragsschluss mit dem Eigentümer einer leerstehenden Klinik zur Aufnahme von 1000 Flüchtlingen.

Interaktive Grafik: Zahl von Asylbewerbern in Baden-Württemberg

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In Schwenningen wurden Messehallen für mehr als 400 Menschen angemietet. Es müsse manchmal innerhalb weniger Stunden gehandelt werden. Deshalb greife die Behörde auf Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche zurück. Neben Schwenningen hat das Land auch Messehallen in Ulm und Stuttgart belegt. In Freiburg stünde ein Nutzung der Messe derzeit noch nicht zur Debatte, so Schäfer. In Immendingen wurde binnen einer Woche in einer früheren Kaserne Quartier für 1050 Flüchtlinge geschaffen, in der bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle BEA Freiburg sind derzeit 700 Menschen untergebracht.

In einer Regierungserklärung sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag, er sei stolz auf die vielen freiwilligen Helfer, ohne die die Flüchtlingswelle nicht bewältigt werden könne. "Das sind die Helden des Sommers." Unter normalen Umständen, fügte er hinzu, "lösen Flüchtlinge in einem reichen Land keine Krise aus"; er räumte aber ein, die hohe Zahl sei eine Herausforderung. Kretschmann mahnte CDU-Fraktionschef Guido Wolf, nicht nur Ängste aufzunehmen, sondern Antworten zu geben. Wolf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, wehrte sich: "Die Sorgen der Menschen aufzugreifen und anzusprechen, hat nichts mit dem Schüren von Ängsten zu tun."

Warten auf die Registrierung

Nach Angaben der Regierungspräsidentin ist in Donaueschingen und Villingen-Schwenningen geplant, die für das Asylverfahren notwendige Registrierung und Überprüfung der Flüchtlinge künftig direkt vor Ort vorzunehmen. Bisher müssen Flüchtlinge monatelang warten, bis sie zur Registrierung in die Landeserstaufnahmestelle kommen. Dies führe zu Frust und Unruhe. Vor allem in Donaueschingen war es zuletzt zu Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen gekommen. In Freiburg gab es deshalb am Mittwoch eine kleine Demonstration von rund 60 Flüchtlingen. Allerdings versicherte BEA-Leiter Karl Dorer, dass es vorangehen und die Transfers nach Karlsruhe zur Registrierung angelaufen seien.

In Südbaden sind derzeit 5500 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht: in Donaueschingen 1600, Immendingen 1050, Villingen-Schwenningen 950, Freiburg 700 und in Sasbachwalden 720. Insgesamt leben 17.600 Flüchtlinge im Regierungsbezirk, 12.300 davon sind bereits von den Kreisen und Kommunen übernommen worden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die von der Regierung beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht für unausweichlich. Die Politik müsse in dieser Lage auch harte Entscheidungen treffen, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Asyl-Gesetzespakets.

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Autor: Stefan Hupka, Andreas Böhme, Alexandra Röderer und dpa