Angst vor der Observierung

Toni Nachbar

Von Toni Nachbar

So, 09. Dezember 2018

Südwest

Der Sonntag Die AfD steht zu ihrer Jugendorganisation trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Die AfD in Baden-Württemberg hat ein Problem. Seit einigen Wochen wird ihre Nachwuchsorganisation – die Junge Alternative (JA) – vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei schwankt zwischen Empörung und der Sorge, die Observierung werde auch auf sie ausgeweitet. Wie soll sie nun mit der JA umgehen?

Die spärlichen Aussagen, die das baden-württembergische Innenministerium zur Observierung der Jungen Alternative zu machen bereit ist, lassen sich so bündeln: Es seien genügend Hinweise dafür gegeben, dass Funktionäre und Mitglieder der JA in programmatischen Schriften sowie öffentlichen Äußerungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Außerdem stehe die JA in engem Kontakt zur Identitären Bewegung, einer Organisation, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft und seit längerer Zeit beobachtet.

Zur Identitären Bewegung hat der Verfassungsschutz des Landes in seinem Rapport aus dem vergangenen Jahr ausführlich berichtet: Eine kleine Gruppe überwiegend junger Menschen – in Baden-Württemberg sind es 80 – habe sich, ausdrücklich ohne jeglichen Bezug zum Nationalsozialismus, eine extrem fremden- und vor allem islamfeindliche Haltung zum Programm gemacht. Ethnopluralistisch argumentierend lehne die Identitäre Bewegung mit Kontakten zur ebenfalls als rechtsextrem eingestuften zahlenmäßig viel stärkeren französischen Bewegung "Bloc identitaire" die Einwanderung von Muslimen nach Europa "fundamental" ab. Dass die AfD in der Vergangenheit sich nicht ausdrücklich von der Identitären Bewegung distanzierte, zeigt auch eine Kleine Anfrage im Stuttgarter Landtag, die für die AfD-Fraktion die Abgeordnete aus dem Main-Tauber-Kreis, Christina Baum, stellte. Die aus Thüringen stammende Zahnärztin wollte ausdrücklich wissen, weshalb die Identitäre Bewegung observiert würde. Die Antwort des Verfassungsschutzes, so Baum gegenüber dem Sonntag , habe sie damals nicht überzeugt.

Nun aber, da auch die AfD-Nachwuchsorganisation ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist, berufen sich AfD-Mitglieder auf einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" der Partei, der besagt, die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und in einer extremistisch-verfassungsfeindlichen Gruppierung sei nicht hinnehmbar. In der AfD geht gewaltig die Sorge umher, auch die "Mutterpartei" könnte nicht zuletzt wegen der JA observiert werden. "Das ist erst recht zu befürchten, nachdem Hans-Georg Maaßen nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes ist", sagt der Lahrer AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Der ehemalige Staatsanwalt lehnt allerdings eine komplette Loslösung der Partei von der Nachwuchsorganisation ab. Die gleiche Ansicht vertritt die Landtagsabgeordnete Baum: "Es kann nicht sein, dass wegen einiger Mitglieder die gesamte Nachwuchsorganisation der AfD in Sippenhaft genommen wird."

"Wenn es in der Jungen Alternative Mitglieder gibt, die sich verfassungsfeindlich äußern, dann sollte uns der Verfassungsschutz dazu klare Angaben machen", fordert der Sprecher des Freiburger AfD-Kreisverbandes Andreas Schumacher. Für den Politikwissenschaft-Studenten aber wäre die Trennung der Partei von der gesamten JA der falsche Weg. Dies ist in Niedersachsen faktisch passiert, wo sich die Nachwuchsorganisation nach Bekanntgabe der Observierung durch den Verfassungsschutz auflöste.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende der AfD, der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, erklärte gestern, seine Partei weise eine Pauschalverurteilung der JA von sich, nehme die Hinweise auf rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Mitglieder aber sehr ernst: "Wir lassen auch juristisch prüfen, ob gegen unsere Unvereinbarkeitsbeschlüsse verstoßen wurde. Nötigenfalls werden wir mit Parteiordnungsmaßnahmen darauf reagieren. Eine komplette Abtrennung der JA ist aber kein Thema."

Ausdrücklich distanzierte sich Marc Jongen von der Identitären Bewegung: "Wir wollen keine Kontakte zu einer Gruppierung, deren Mitglieder wir nicht kontrollieren können und von denen wir nicht wissen, welche politische Vergangenheit sie haben." Toni Nachbar