Heckler & Koch

Anklage: Handel mit Waffen war Tat einer Bande

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mo, 25. April 2016 um 20:35 Uhr

Südwest

Die Staatsanwaltschaft präzisiert ihre Vorwürfe gegen Heckler & Koch. Es geht dabei um den Export von Waffen. Im Raum steht der Vorwuf, dass ehemalige Mitarbeiter bandenmäßig agiert haben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beschuldigt drei frühere Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin der Rottweiler Firma Heckler & Koch gewerbsmäßig und gemeinschaftlich "als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat", illegal Waffen in Kriegsgebiete geliefert zu haben. Das geht aus der Anklageschrift an das Landgericht Stuttgart hervor, die der Badischen Zeitung vorliegt.

Damit wurde der zunächst erhobene strafrechtliche Vorwurf deutlich vom Tatbestand der Beihilfe ausgeweitet. Zwei weitere ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers werden zudem beschuldigt, vorsätzlich beziehungsweise fahrlässig an dem illegalen Waffenhandel mitgewirkt zu haben – ohne den Vorwurf, dies organisiert und bandenmäßig betrieben zu haben. Als Nebenbeteiligte sind in der Anklageschrift zwei aktuelle Geschäftsführer des Oberndorfer Unternehmens genannt.

Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in Mexiko

Es geht dabei um 16 Lieferungen von G36-Gewehren, MP5-Maschinenpistolen, Tragebügel und Magazinen nach Mexiko in der Zeit zwischen dem 20. Februar 2002 und dem 29. Juni 2009. Die Waffen seien in mehrere Bundesstaaten Mexikos geliefert worden, in denen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschten "ohne dass die hierfür erforderliche Genehmigung des BMWI (Bundeswirtschaftsministerium) zur Beförderung zum Zwecke der Ausfuhr und das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zur Ausfuhr vorlagen".

Die erteilten Genehmigungen seien für die Lieferung in andere Bundesstaaten erteilt worden. Heckler & Koch habe falsche Angaben zum Endverbleib der Waffen gemacht.

Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin und sein Co-Autor Daniel Harrich haben die Praxis ausführlich in ihrem Buch "Netzwerk des Todes" und einem Film dokumentiert. Grässlin hat zudem mit seiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen ins Rollen gebracht.

Keine Erwähnung findet in der Anlageschrift, dass nach den Recherchen Grässlins die zuständigen Ministerien in einigen Fällen die Augen zudrückten und sogar Hilfestellung beim Formulieren der Anträge leisteten, um die Exportbeschränkungen zu umgehen. Dies belegen in dem Buch veröffentlichte interne Dokumente und Mails. Stattdessen wird nun gegen Grässlin und Harrich wegen Geheimnisverrats ermittelt.

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