Seit mehreren Monaten darf die Polizei Spähsoftware gegen Verdächtige einsetzen. Doch die Umsetzung kommt nicht voran. Die SPD wirft Innenminister Strobl einen Vertrauensmissbrauch vor.
Als er seine Pläne letzten Herbst im Landtag vorstellte, geizte der Landesinnenminister nicht mit Superlativen. "Baden-Württemberg bekommt damit eines der modernsten und besten Polizeigesetze, die es in Deutschland gibt", rief Thomas Strobl (CDU) ins Plenum. Mit der Ausweitung der Arbeitsgrundlagen von Polizei und Verfassungsschutz mache das Land "einen Siebenmeilenschritt nach vorn für mehr Sicherheit". ...