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12. Dezember 2014

Bürger wollen weiter mitreden

Neue Studie zeigt hohe Nachfrage im Land nach direkter Demokratie / Die Forderungen sind nicht ohne Widersprüche.

STUTTGART. Mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung – das hat die grün-rote Landesregierung 2011 versprochen, auch unter dem Eindruck des Konflikts um Stuttgart 21. Aber wollen das auch die Bürger? Eine neue Studie scheint den Kurs zu bestätigen.

Am 27. November 2011 haben die Baden-Württemberger über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt – knapp 59 Prozent der Teilnehmer votierten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre und rund 150 Montagsdemonstrationen später findet eine Mehrheit von 72 Prozent der Menschen im Land es "gut" oder "sehr gut", dass es das Plebiszit damals gab. Das sind mehr als direkt nach dem Votum. Damals wie heute bewerten die Projektgegner die Chance zur Abstimmung positiver als die Befürworter. Das allgemeine Interesse an dem Projekt hat sich indes in den drei Jahren auf nunmehr 25 Prozent der Bevölkerung halbiert.

Das ist ein Ergebnis der dritten Studie eines Teams der Universität Mannheim um den inzwischen in Mainz lehrenden Politikprofessor Thorsten Faas zur Bürgerbeteiligung. Sie stützt sich auf eine repräsentative Erhebung unter 1000 Bürgern aus ganz Baden-Württemberg plus 700 weiteren aus der Region Stuttgart.

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Landesweit fast 62 Prozent und in der Region Stuttgart 55 Prozent der Befragten wünschen sich, dass über die Verwendung der durch den Bau des Tiefbahnhofs im Zentrum Stuttgarts frei werdenden Flächen in einer weiteren Volksabstimmung vor Ort entschieden wird. Auf besonders fruchtbaren Boden fällt der Vorschlag mit 76 Prozent Zustimmung bei den Grünen-Anhängern.

Generell zeigt sich eine Mehrheit von knapp 55 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie im Land zufrieden; unzufrieden sind acht Prozent, der Rest beantwortet die Frage mit "teils, teils". Gewünscht wird aber von knapp 60 Prozent der Bürger, dass sie über die Wahlen hinaus an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden; nur 16 Prozent finden das nicht. Besonders beliebt ist dabei das Instrument der Volksabstimmung, das nahezu zwei Drittel befürworten. Fast ebenso viele wünschen sich mehr Dialogverfahren, in deren Rahmen Interessierte bei Entscheidungen vor Ort mitdiskutieren können.

Frei von Widersprüchen ist der verbreitete Beteiligungswunsch allerdings nicht: Eine knappe Mehrheit glaubt, dass den Mitbürgern die notwendigen Informationen fehlen, um bei wichtigen Themen direkt entscheiden zu können. Ebenso viele Menschen teilen die Einschätzung, dass es in der Politik heutzutage "völlig an Transparenz und Offenheit" fehle.

Eine gewisse Grundsympathie für die Widerständler vor Ort

 "Das Thema Beteiligung erfreut sich einer hohen Wertschätzung in allen Facetten", sagt Faas. Die starke Unterstützung der direkten Demokratie sei "sehr bemerkenswert", auch weil die Hintergründe sehr unterschiedlich seien. Einerseits sähen die eher Politikverdrossenen in einem Mehr an direkter Demokratie eine Alternative. Andererseits wollen auch diejenigen, die mit der Landesregierung "sehr zufrieden" sind, die von dieser propagierten Bürgerbeteiligung. "Wir haben die repräsentative Demokratie durch direkte und partizipatorische Verfahren verschönert", sagt die zuständige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Die Grüne sieht sich durch den gewachsenen Zuspruch in ihrer Politik bestätigt.

Neben der Bürgerbeteiligung schneidet auch die Landesregierung nach Meinung der Forscher in der Studie gut ab: Auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 liegt der Mittelwert der Zufriedenheit mit Grün-Rot bei plus 0,6 Prozent. "Ein solcher Wert in der Mitte der Legislaturperiode – noch dazu in einem politisch sehr spannenden Umfeld – ist ein insgesamt guter Wert", ordnet Faas die Zahl ein.

Positiver als zu Beginn wird der Nationalpark Schwarzwald beurteilt – er bekommt knapp 70 Prozent Zustimmung. Eine knappe Mehrheit ist aber auch der Meinung, dass er nicht gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung hätte realisiert werden dürfen. Gerade die Gegner des Parks vertreten diese Position – aber nicht nur sie.

Eine gewisse Grundsympathie für Widerständler vor Ort beweist auch die Einstellung zum ursprünglich geplanten Großgefängnis in der Region um Tuningen auf der Baar – ein Vorgang, über den allerdings erst ein gutes Drittel überhaupt Bescheid weiß. Die Durchsetzung eines Standorts gegen die betroffene Bevölkerung sehen die Menschen auch hier skeptisch. Ein Verzicht auf den Bau für den Fall, dass sich sonst kein Standort findet, gilt aber als keine Option. Zugleich wird bei der Auswahl eine starke Rolle von Experten befürwortet – aber auch mehrheitlich eine Volksabstimmung unterstützt. In den teils widersprüchlichen Einstellungen erkennt Faas ein Dilemma für die Politik.

Autor: Roland Muschel