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17. Juli 2016 14:53 Uhr

Glücksspiel

Das Land will Spielhallen schließen – aber wie nur?

Spielotheken boomen – besondern in Städten wie Weil, Lörrach und Kehl. Das Land will jetzt Spielhallen schließen. Doch wie das funktionieren soll, ist noch vollkommen unklar.

  1. Wo endet das Vergnügen, wo beginnt die Sucht? Der Staat will die steigende Zahl der Spielhallen zurückfahren – mit Schließungen. Foto: dpa

Lämpchen leuchten, alles blinkt, Walzen mit Kirschen, Glocken und Zahlen setzen sich in Bewegung und kommen mit lautem Klacken wieder zum Stehen. Bei gleichen Bildern in einer Reihe ertönt feierlich ein Fanfarensound. Hektische Technomusik signalisiert: gewonnen.

In Lörrach und Weil boomen die Spielhallen

Jeder kennt die klassischen Spielautomaten, die "Groschengräber", aus der Kneipe an der Ecke und natürlich aus den größeren und kleineren Spielhallen, die in vielen Innenstädten wie Pilze aus dem Boden schießen.

Schon lange ächzen Gemeinden wie Lörrach und Weil über eine "kritische Häufung". Waren 2009 in Lörrach noch 161 Geldspielgeräte installiert, sind es heute 288, 149 davon in den mittlerweile 15 Spielhallen. In Weil am Rhein sind es 14 mit 145 Geräten – insgesamt aber 289 Automaten im Stadtgebiet. Zwischen der Ortenau und Waldshut zählen die Industrie- und Handelskammern mehr als 250 Spielhallen. Tendenz steigend.

Nun hat ihnen das Land Baden-Württemberg den Kampf angesagt. Wie übrigens fast alle Bundesländer. Dabei sieht sich der Staat in einer väterlichen Rolle: Er will die Menschen vor ruinöser Spielsucht bewahren. Viele Spielhallen, viel Suchtpotenzial, so die Logik.

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Ein Zwangsabstand für Spielhallen

Das Land will dem Spielhallenboom mit strengeren Vorgaben Einhalt gebieten – aber nicht nur das: Es will auch die Zahl der bestehenden Hallen reduzieren. Und das wird nun zum Problem, das seit einem halben Jahr Spielhallen wie Kommunen ins Schwitzen bringt. Denn die gesetzlichen Vorgaben sind zwar klar. Die Umsetzung aber ist im Grunde völlig ungeregelt.

Gegenüber dem Freiburger Hauptbahnhof sind mit dem Spielland und dem Megapark Casino zwei von drei Spielotheken der HS Gast- und Spielstätten GmbH beheimatet, seit 30 Jahren. Auf zwei Stockwerken und mehr als 2000 Quadratmetern Gesamtfläche gibt es nach der 2010 genehmigten Erweiterung insgesamt neun Spielhallen – fünf im Erdgeschoss und vier im ersten Stockwerk. Nach dem neuen Gesetz stünden sie im kommenden Sommer vor dem Ruin: Zum 1. Juli 2017 ist es verboten, im selben Gebäudekomplex mehrere Hallen zu betreiben. Doch das Gesetz fordert noch viel mehr, und da wird es richtig spannend: Im Umkreis von 500 Metern (Luftlinie!) darf keine weitere Spielhalle liegen. Und keine Einrichtung, in der sowohl Kinder als auch Jugendliche verkehren, also keine Musikschule, keine Weiterführende Schule, keine Schulsporthalle. Das wird eng. In Freiburg gibt es zahlreiche Überschneidungen.

Die staatlichen Casinos seien viel schlimmer, argumentieren die Spielhallenbetreiber

Dass ausgerechnet der Staat sich als Tugendwächter hervortut, stößt den Spielhallenbetreibern bitter auf. Die Freiburger Passage säumen links und rechts die Automatenhallen mit je zehn bis zwölf Geräten – zwölf pro Halle sind erlaubt, pro Automat müssen zwölf Quadratmeter Fläche stehen. Im Gegensatz zum "Großen Spiel" im staatlichen Casino mit Poker, Black Jack oder Roulette ist bei Spielautomaten die Rede vom "Kleinen Spiel" – das ist abhängig von den Vermögenswerten, die pro Tag verschoben werden können: "Im Vergleich zu uns geht es in staatlichen Casinos ums Eingemachte", sagt Felix Weber, zusammen mit Horst Handschuh Geschäftsführer der HS Gast- und Spielstätten GmbH, "da kann man richtig viel Geld verlieren."

"Die Frauen wissen nicht, dass ihre Männer zum Spielen herkommen." Mitarbeiterin einer Spielhalle
An diesem Freitagnachmittag sitzen die Gäste vereinzelt in Webers neun Spielhallen, wochenends sei mehr Betrieb. Eine ältere Dame starrt im Automatenlicht ruhig und konzentriert auf ihr Spiel und drückt in regelmäßigem Abstand die Knöpfe. Ein junger Mann spielt in einer futuristisch gestalteten dunklen Halle mit viel Neonlicht; von Zeit zu Zeit steht er auf und wechselt den Automaten. Schon länger sollen strenge Vorschriften zur Aufstellung der Automaten verhindern, dass an mehreren gleichzeitig gezockt wird. Überhaupt verlangt der Staat immer mehr auch soziale Kontrolle von den Betreibern. Denn Spielsucht kann Existenzen zerstören.

Mitarbeiter überwachen den Jugendschutz – und gesperrte Spieler

In abgetrennten Kabinen sitzen Mitarbeiter und überwachen das Geschehen mit Blick auf Jugendschutz und gesperrte Spieler – deren Gesichter liegen in entsprechenden Ordnern aus, manche haben sich sogar selbst sperren lassen.
In den Sälen herrscht striktes Alkoholverbot, nur in den Bars, eine pro Stockwerk, wird Alkohol ausgeschenkt – Kaffee und Wasser sind für die Spielgäste umsonst. Viele finden den Weg ins Casino heimlich: "Die Frauen wissen nicht, dass ihre Männer zum Spielen herkommen", sagt eine Angestellte. Auch deswegen trifft man in Spielhallen immer wieder Parfümverkäufer. Erst diese Woche wurde in Lörrach wieder ein Kleinkrimineller verurteilt, der teures Parfüm geklaut hatte und in der Spielothek verhökern wollte – Spieler können damit eine Erklärung für das verschwundene Geld mit nach Hause nehmen.

Auch im Internet wird gespielt – mit weniger sozialer Kontrolle

Spielsucht ist keine Erfindung des Staates, sondern ein Fakt, das wissen auch die Betreiber. Sie sehen sich aber zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Spielbedarf besteht nun mal, ob mit oder ohne Spielhallen", sagt Felix Weber. Der Spieltrieb werde durch Verbote nicht eingedämmt, könne in legalen Spielstätten aber reguliert werden. Wenn die wegfallen, so glaubt er, wandern Spieler eben auf unregulierte Graumärkte wie im Internet ab: "Auf dem Smartphone und am Computer gibt es exakt die gleichen Spiele wie bei uns", sagt der 48-jährige Unternehmer, "dann aber ohne soziale Kontakte oder Kontrollen."

Die Internetfirmen, die oftmals im Ausland sitzen, kann der Staat nicht kontrollieren, zudem fallen Vergnügungssteuer weg, Lohnsteuer, Mieteinnahmen, Handwerker- und Zuliefererjobs und Arbeitsplätze in den Spielhallen sowieso. 40 Vollzeitstellen bietet Weber in seinen Betrieben.

Die Vergnügungssteuer bringt den Kommunen ordentlich Geld

An der Vergnügungssteuer haben zuletzt viele Kommunen gedreht – höhere Abgaben sollen die Angebote unlukrativer machen und neue Anbieter abschrecken. Ganz nebenbei fließt aber so auch ordentlich Geld in die Säckel. So hat Lörrach zum 1. Januar auf 20 Prozent erhöht und erwartet rund 3 Millionen Euro, 600000 mehr als 2015. Rheinfelden hat im März erhöht, Freiburg zuletzt 2013 auf 22 Prozent (3,1 und 4,3 Millionen Euro insgesamt), auch Kommunen wie Riegel setzen seit Jahren auf die "steuernde Wirkung" höherer Abgaben.

Spielhallenbetreiber sprechen gerne von der "Vernichtungssteuer". Dabei ist eine "erdrosselnde Wirkung" der Steuer verboten. Doch wem ab welcher Höhe die Luft zum Atmen ausgeht, ist sehr umstritten. Bis zu 20 Prozent ging vor Gerichten jedenfalls zuletzt durch.

"Es gibt aber keinen einzigen Präzedenzfall, keine Rechtsprechung, an der man sich orientieren könnte." Isabel Gerhäusser, Ordnungsamt Lörrach
Während die Städte versuchen, mit "Vergüngungsstättenkonzepten" planerische Hebel zu entwickeln, mit denen sie die Neuansiedlung von Spielhallen untersagen können, hat das Land deutlich mehr vor: Es will auch bestehende Spielhallen schließen.
Und das treibt den Kommunen zurzeit im ganzen Land die Schweißperlen auf die Stirn. Bis Juni 2017 brauchen alle Spielhallen eine neue Genehmigung nach der neuen Rechtslage. In Lörrach haben alle Betreiber bereits einen Antrag gestellt. In Freiburg ebenfalls – alle 35.

Wie wird entschieden, wer schließen muss?

Größter Streitpunkt dabei ist die 500-Meter-Abstandsregel zur nächsten Spielhalle. Felix Weber blickt von seinen Fenster schon auf die Konkurrenz auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Wer muss schließen, wenn sich mehrere Spielhallen zu nahe stehen? In Hessen hat man für diese Entscheidung schon zum Würfel gegriffen. Ob das vor Gericht standhält? In Freiburg, sagt Pressesprecherin Edith Lamersdorf, will man "anhand von noch genau festzulegenden Kriterien" entscheiden.

Doch das dürfte nicht einfach werden. Denn geprüft wird streng nach Einzelfall. "Es gibt aber keinen einzigen Präzedenzfall, keine Rechtsprechung, an der man sich orientieren könnte", klagt die Leiterin des Lörracher Ordnungsamtes, Isabel Gerhäusser. "Wir wissen auch nicht, wie das Verwaltungsgericht die Entscheide beurteilen wird." Sie wisse nur: "Die Betreiber werden sicher den Rechtsweg einschlagen."

Die setzen nun nämlich auf einen Passus im Gesetz: Zur Vermeidung "unbilliger Härten" können die Kommunen befristete Ausnahmebewilligungen aussprechen, unter "Abwägung der widerstreitenden Interessen". Doch was heißt das? Und was heißt befristet? Maximal erlaubt sind 15 Jahre. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hielt in einem ähnlichen Fall auch vier Jahre für vertretbar.
Das Finanzministerium gibt zum Gesetz auf 36 Seiten vertrackte "Anwendungshinweise". Bei der Entscheidung seien "betriebliche und wirtschaftliche Folgen zu berücksichtigen". Wie viel wurde wofür wann investiert, sind Geräte abgeschrieben? Fragen für Betriebsprüfer. Wie steht es um Zahlungsverpflichtungen und Mietverträgen? Kann das Objekt anders genutzt werden? Womöglich könnte auch das Alter des Betriebs eine Rolle spielen.

Und damit auch wirklich keine zwei Betreiber über denselben Kamm geschoren werden, ist die "Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse" zu berücksichtigen. Man möchte kein Sachbearbeiter sein.
Sogar für den 500-Meter-Bannkreis kann es Ausnahmen geben: Wenn "unüberwindbare Hindernisse die tatsächliche Wegstrecke" verlängern. Dazu können zählen: eine Straße, eine Brücke, ein Fluss. Können. Doch wer will das nachmessen. Und wie?
Bis einmal die letzte gerichtliche Instanz angerufen wurde, könnte das Szenario anders ausfallen als geplant: ein Spiel auf Zeit. Weil sich niemand verbrennen will, könnten viele Spielhallen als Härtefall mit Befristung weitermachen. Im für das Land schlimmsten Fall droht eine ähnliche Pleite wie bei der Kampagne gegen private Wettbüros. Die sollten 2006 sämtlich geschlossen werden. Doch sie sind im Grunde noch alle da.
Dieser Beitrag ist zuerst am heutigen Sonntag, 17. Juli 2016, in unserer Wochenzeitung "Der Sonntag" erschienen. Die Ausgabe zum Download: Der Sonntag -Ausgabe Freiburg, 17. Juli 2016

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Autor: Ralf Strittmatter, René Zipperlen (Der Sonntag)