Das Ziel war Volksverhetzung

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 09. Februar 2018

Südwest

Haftstrafe für vier Betreiber eines rechten Hassportals.

STUTTGART. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Betreiber des rechtsextremen Hassportals Altermedia verurteilt. Sie hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet und Volksverhetzung betrieben. Die Freiheitsstrafen wurden überwiegend zur Bewährung ausgesetzt.

Der deutsche Ableger des internationalen Nazi-Netzwerks Altermedia war 2003 gegründet worden. Es war das zentrale Portal für Nazi-Hetze, Rassismus und Holocaust-Leugnung in Deutschland. Als der damalige Betreiber 2011 wegen Volksverhetzung ins Gefängnis musste, übernahmen die heute 49-Jährige Jutta V. aus Bielefeld und der 29-jährige Ralph K. aus St. Georgen im Schwarzwald das Portal.

Zwischen 2012 und 2016 wurden dort 209 000 Beiträge und Kommentare veröffentlicht, überwiegend frei zugänglich. Täglich wurde Altermedia mindestens 7500-mal aufgerufen. Ein Großteil der Beiträge war voller Hass. So wurden Muslime als "Menschenmaterial" bezeichnet, "das man verwenden kann, um den Boden aufzuwischen". Der Holocaust sei die "größte Lüge der Geschichte". Anfang 2016 verbot Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Seite. Seither hat sich kein vergleichbares Portal mehr etabliert.

Das Oberlandesgericht (OLG) stufte Altermedia nun als "kriminelle Vereinigung" ein. Ziel sei die Begehung von Straftaten gewesen, insbesondere von Volksverhetzung. "Auf Altermedia sollte jede rechtsextremistische Position veröffentlicht werden, auch wenn sie strafbar ist", sagte der Vorsitzende Richter Herbert Anderer. "In keinem Fall wurde ein Nutzer gesperrt, weil er Volksverhetzung betrieben hat." Als die Betreiber auf den offensichtlichen Beitrag eines Holocaust-Leugners hingewiesen wurden, antwortete Jutta V.: "Der Beitrag bleibt."

Dabei wurden alle Beiträge von den Betreibern geprüft. Die Prüfung beschränkte sich aber darauf, ob sie gegen die rechte Ausrichtung der Seite oder gegen russische Gesetze verstoßen. Da der Server von Altermedia in Russland stand, wurde zum Beispiel Kritik an Präsident Putin nicht freigeschaltet. Laut Gericht wurden nur ein Fünftel der geposteten Beiträge und Kommentare nicht freigegeben.

Jutta V. und Ralph K. wurden als arbeitsteilige "Rädelsführer" der kriminellen Vereinigung verurteilt. V. soll für die inhaltliche Ausrichtung zuständig gewesen sein, der Informatiker K. für die technische Infrastruktur. V. erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren, K. eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Irmgard T. (64) und Talmara Sch. (62) wurden als Mitglieder der Vereinigung zu Bewährungsstrafen von 15 und acht Monaten verurteilt. Allen vier wurde auch Volksverhetzung vorgeworfen, weil sie entsprechende Beiträge verfasst oder freigegeben hatten. Richter Anderer zeigte sich ratlos, was die Motivation der Täter angeht. "Wie kann man sich so über andere erheben und über das Leid anderer lustig machen?" Er vermutete, dass sich Jutta V., die zuletzt in einem Call-Center arbeitete, wohl beruflich unterfordert gefühlt hatte und "endlich mal zeigen wollte, welche Chefqualitäten in ihr stecken".

Bewährung wurde ihr "gerade noch so" gewährt, erklärte Richter Anderer, weil sie der Polizei sofort nach dem Verbot die Passworte mitteilte und so eine schnelle Schließung der Altermedia-Seite ermöglichte. Sie hatte auch ein umfassendes Geständnis abgelegt. Obwohl der Schwarzwälder Ralph K. als einziger ins Gefängnis muss, lächelte er bei der Urteilsverkündung fast schon vergnügt.