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25. Februar 2015

Der Bund bittet das Land zur Kasse

Für den Ausbau der Schienenwege ist Berlin zuständig – aber die Regierung verlangt immer häufiger eine Beteiligung aus Stuttgart.

  1. Im Bau der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm steckt viel Geld vom Land – auch hier in diesem neuen Tunnel. Foto: dpa

FREIBURG. Stuttgart 21 machte den Anfang. Seitdem das Land beim Bau des neuen Bahnhofs in der Landeshauptstadt sowie beim Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm eine finanzielle Beteiligung eingegangen ist, wachsen auch andernorts die Begehrlichkeiten. Das Land stößt dadurch finanziell an Grenzen. Andere Bundesländer beteiligen sich dagegen gar nicht an Bahnausbauten.

Zu Oppositionszeiten erwog Winfried Kretschmann (Grüne) noch eine Verfassungsklage gegen eine Beteiligung des Landes an einer originären Bundesaufgabe. Ein Rechtsgutachten untermauerte die Position des heutigen Ministerpräsidenten, wonach in Artikel 87 des Grundgesetzes eindeutig geregelt sei, dass der Aus- und Neubau von Schienenwegen Bundesaufgabe sei. Die Details dazu sind im Bundesschienenwegeausbaugesetz festgelegt. Die damalige CDU-FDP-Landesregierung legte ebenfalls ein Gutachten vor, es kam zu einem gegenteiligen Ergebnis.

Doch der Streitfall wurde nicht vor Gericht entschieden, sondern politisch. Die Landtagswahl brachte eine neue Regierung, in einer Volksabstimmung sprach sich die Mehrheit der Baden-Württemberger dafür aus, dass sich das Land mit 930 Millionen Euro an dem Bahnhofsbau beteiligt. Weitere 1,1 Milliarden aus dem Landeshaushalt fließen in die Neubaustrecke nach Ulm.

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Wobei Kretschmann früh die Sorge umtrieb, mit Stuttgart 21 einen Präzedenzfall zu schaffen. Zumal sich noch der alte Landtag dafür aussprach, dass das Land auch beim Ausbau der Rheintalstrecke Geld bereitstellt für einen verbesserten Lärmschutz. Zunächst ging es um 125 Millionen Euro für den Bereich Freiburg und Markgräflerland, dieses Geld ist vom Landtag bereits über eine Verpflichtungsermächtigung bewilligt. Inzwischen ist eine weitere Alternativplanung bei Müllheim dazugekommen, Mehrkosten zwischen 65 und 168 Millionen Euro. Wieder soll das Land die Hälfte übernehmen. Im Abschnitt südlich von Offenburg könnten noch einmal 57 Millionen Euro fällig werden, sollte die Bahn an der Autobahn ausgebaut werden. Zwar gibt es dazu keine juristische Verpflichtung, sehr wohl aber eine politische. Alle Bürger entlang der gesamten Strecke haben demnach einen Anspruch auf den gleichen "optimierten Lärmschutz".

Doch damit nicht genug. Seit Jahren diskutieren Bund und Land über eine längst überfällige Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen. Von den 180 Millionen Euro Kosten soll das Land 90 Millionen übernehmen. Und auch an der Elektrifizierung der 75 Kilometer langen Hochrheinverbindung – Kostenansatz: 160 Millionen Euro – soll sich das Land hälftig beteiligen. Die andere Hälfte soll die Schweiz bezahlen, der Bund schließt auf Anfrage der Badischen Zeitung eine direkte finanzielle Beteiligung aus, weil es sich aus Berliner Sicht um reinen Nahverkehr handelt.

Alle diese Beträge summieren sich und müssen gedeckt werden aus einem Verkehrsetat, der in diesem und im kommenden Jahr gerade einmal 850 Millionen Euro umfasst. Allein 270 Millionen davon fließen in das Projekt Stuttgart 21. Am Ende fehlt das Geld für andere Aufgaben.

Derartige Freiwilligkeitsleistungen sind anderen Bundesländern fremd. Rheinland-Pfalz, im Mittelrheintal vom Bahnlärm noch stärker betroffen als Südbaden, lehnt "eine Beteiligung an Lärmschutzmaßnahmen ab, weil die eine Aufgabe ist, der vom Verursacher – der DB AG – und dem Bund als Eigentümer der DB Netz zu finanzieren ist", so Ministeriumssprecher Joachim Winkler. Hessen lehnt eine Beteiligung beim Schienenausbau ebenfalls ab. Und der Freistaat Bayern hält es nach eigenem Bekunden "mit einer Landesbeteiligung an Schienenprojekten grundsätzlich äußerst restriktiv aufgrund der klaren Zuständigkeiten", so Ministeriumssprecher Oliver Platzer. Ein einziges Projekt wurde in der Vergangenheit mit 55 Millionen Euro vorfinanziert, am Ende blieben fünf Millionen am Land hängen. Im neuen Haushalt stehen nur drei Millionen bereit für Vorratsplanung.

Im Stuttgarter Verkehrsministerium sieht man eine grundsätzliche Gefahr hinter der neuen Entwicklung: Dass nämlich die Mischfinanzierung, die finanzielle Beteiligung der Länder an Bundesaufgaben schleichend zur Regel wird und am Ende die Möglichkeiten der Länder überfordert. "Für die Finanzierung der Bundesschienenwege ist grundsätzlich der Bund zuständig", betont Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Land werde sich nur ausnahmsweise beteiligen, wenn dadurch mehr Lärmschutz erreicht werde oder der Nahverkehr profitiere. "Allerdings darf die freiwillige Beteiligung des Landes nie mehr als die Hälfte der Kosten betragen."

Autor: Franz Schmider