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30. August 2010

Der Sieg der Bürokratie

Die medizinische Zusammenarbeit funktioniert im Freiburger Eurodistrikt alles andere als reibungslos / Andere können es besser.

Mit einer Schildkröte, die ihren Kopf einzieht, vergleicht Martine Mérigeau das endlose Gerangel um die Kostenerstattung in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Bis Herbst 2009 bereitete die Leiterin der unabhängigen Verbraucherberatungsstelle Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl ein Gesundheitsprojekt vor, bei dem die Eurodistrikte am Oberrhein im Boot saßen – auch der Distrikt Region Freiburg/Centre et Sud Alsace. In einem ersten Schritt sollte eine Beratungsstelle für Patienten entstehen. Danach wollte Mérigeau mit den Kassen eine Vereinbarung schaffen, die den Patienten eine problemlose Kostenübernahme garantiert. Denn auch eine EU-Richtlinie zur Patientenmobilität steht noch immer in der Warteschleife.

"Es sind die Kassen", sagt Mérigeau, "die die Kostenerstattung blockieren." Mit dem Projekt bewarben sich Euro-Info-Verbraucher und seine Partner um eine EU-Förderung aus dem Interreg-Topf, aus dem auch reichlich Theaterprojekte und Jugendtreffen mitfinanziert werden. Sie wurden abgelehnt.

Eigentlich ist der gesetzliche Rahmen klar: Bei ambulanten Untersuchungen im Nachbarland dürfen die Kassen zu den eigenen Tarifen erstatten. Bei Krankenhausaufenthalten muss zuvor eine Genehmigung eingeholt werden. Trotzdem finden sich Mérigeau und ihre juristischen Mitarbeiter immer wieder vor den Sozialgerichten wieder.

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Oft genug liegt das Problem bei einzelnen, uninformierten Sachbearbeitern, es siegt die Bürokratie. "Auf seinen Kosten bleibt der Kranke auch dann sitzen", kritisiert Monique Schneider vom Vorstand des Vereins "Staatsbürgerinnen im Grenzgebiet", "wenn ein Sachbearbeiter aus Unkenntnis einen zu niedrigen Tarif anrechnet."

Dabei lohnt es sich für französische Patienten, in Deutschland oder der Schweiz zum Arzt zu gehen, weil bei vielen Fachärzten und für Spezialuntersuchungen die Wartezeiten oft um mehrere Monate kürzer sind."Umgekehrt", sagt Martine Mérigeau, "wäre es für Deutsche im Eurodistrikt Straßburg-Ortenau zum Beispiel interessant, wenn sie sich im Herzzentrum der Straßburger Uniklinik statt in einem weiter entfernten deutschen Klinikum behandeln lassen könnten."

Dass es auch anders geht, hat der Eurodistrikt Basel mit einem Pilotprojekt für die gegenseitige Nutzung der Krankenhäuser gezeigt. Deutsche und schweizerische Patienten kamen dabei in den Genuss einer Anerkennung durch ihre Kassen. Im südlichsten der vier oberrheinischen Eurodistrikte gelang, wovon Mérigeau bislang träumt: Im Januar beteiligten sich 73 deutsche und Schweizer Versicherer an dem Projekt. Im nördlichsten der vier oberrheinischen Eurodistrikte, Pamina, besteht seit 15 Jahren eine enge Kooperation der Krankenhäuser von Wissembourg im Elsass und Bad Bergzabern in der Südpfalz. Zweisprachiges medizinisches Personal in Wissembourg erleichterte die Kooperation – viele Probleme in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit resultieren aus der Sprachbarriere.

Rettungsdienste und

Notfallzentralen arbeiten

schon grenzüberschreitend

Im Fall Pamina konnten aber wohl auch die beiden Klinikchefs gut miteinander. "Aus unserer Sicht hat die Kooperation sogar das Krankenhaus in Wissembourg vor der Schließung bewahrt", erinnert sich der Direktor des Eurodistrikts Pamina, Patrice Harster. "Weil die beiden Häuser in der Zwischenzeit komplementär waren, hatten wir ein gutes Argument gegen die Schließung." Die Vorteile der grenzüberschreitenden Nutzung von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten liegen auf der Hand. Immerhin gilt seit Frühjahr 2009 eine Vereinbarung Elsass/Baden-Württemberg zur Kooperation der Rettungsdienste, damit Patienten an die nächstgelegene Rettungsstelle vermittelt werden.

Was sich für Ballungsräume wie Basel und Straßburg-Kehl lohnen mag, scheint für einen Eurodistrikt wie die Region Freiburg/Centre et Sud Alsace mit einer Reihe größerer und kleinerer Städte und einem großen ländlichen Gebiet dazwischen eher zweitrangig. Im Gesundheitsbereich habe man sich zwischen Freiburg, Mulhouse, Colmar und Sélestat vor allem um eine verbesserte Kommunikation zwischen den Notrufzentralen bemüht, berichtet Peter Kuhn von der bis Ende 2010 beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald angesiedelten Eurodistriktstelle.

Das Uniklinikum und eine Freiburger Allgemeinärztin testen derzeit ein Kartenlesegerät für französische Patientenkarten (carte vitale). In der Euregio Maas-Rhein kommen die Menschen längst in den Genuss einer internationalen Gesundheitskarte: "Die Kassen managen ihrerseits den finanziellen Fluss", berichtet Kai Michelsen von der Universität Maastricht – Zukunftsmusik für den Oberrhein. Aber auch Ansporn.

Autor: Bärbel Nückles