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01. Februar 2016

Wahlkampf

Die Dinge irgendwie nach oben drehen

Die Flüchtlingskrise hat die Wahlkampfstrategie auch der Linkspartei durcheinandergebracht, aber aufgegeben haben sich die Genossen deshalb noch nicht.

  1. Bernd Riexinger enthüllt ein Wahlplakat seiner Partei – doch die könnte, so die Befürchtung in ihren Reihen, selbst im neuen Landtag fehlen. Foto: dpa

Wenn das ein Omen ist, dann ist es kein gutes. Baden-Württembergs Linke startet in die heiße Wahlkampfphase, und damit richtig Stimmung aufkommt, hat man zur Auftaktveranstaltung im Großen Kursaal zu Stuttgart vorige Woche Gregor Gysi eingeladen. Doch der Gast aus Berlin hält eher lustlos eine fahrige Rede, und als er auch die Anekdote über die Ausgrenzung der Linken bei Kandidatendebatten im Osten zum zweiten Mal erzählt, studiert manch Genosse verlegen den Boden – einige verlassen den Saal.

Wenn aber schon ein Gysi den Linken im Südwesten keinen Schwung verleihen kann, wie soll es dann etwas werden mit dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde am 13. März? Unter den Genossen waren lange viele optimistisch, dass es diesmal klappen könnte mit dem Einzug in den Landtag. Schließlich regieren seit fünf Jahren Grüne und SPD – und weil Regierungsverantwortung immer Kompromisse erfordert, wollte sich die Linke enttäuschten Wählern aus beiden Parteien als Alternative und Frustventil anbieten.

In Stuttgart etwa nominierte die Partei den bekannten Anti-Stuttgart-21-Aktivisten Hannes Rockenbauch für den Landtag. "Ohne die Proteste gegen Stuttgart 21 wäre Kretschmann nie Ministerpräsident geworden", ruft der parteilose Rotschopf, der 2011 den Grünen seine Stimme gab, beim Wahlkampfauftakt. "Und jetzt wird Stuttgart 21 fast kritiklos gebaut. Wo bleibt denn der politische Wechsel?" Er sei jetzt "voller Überzeugung Kandidat für die Linke". Wer so denkt wie Rockenbauch, hatten die Genossen gehofft, der wählt diesmal die Linke. Dass die SPD ein kostenloses Kita-Jahr versprochen hatte, auch daran erinnert die Partei gern.

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In Umfragen freilich ist ein Einzug in den Landtag in weite Ferne gerückt. "Wir haben keinen Rückenwind durch die neue Lage", räumt Parteichef und Spitzenkandidat Bernd Riexinger ein. Das Bild sei seit drei Monaten "völlig anders". Nun müsse man mit einem erfolgreichen Wahlkampf die Dinge nach oben drehen.

Die neue Lage, das ist die Tatsache, dass auch im Wahlkampf der Linkspartei ein Thema alles durcheinander wirft: der Umgang mit Flüchtlingen. Man hat sich damit abgefunden, dass auch in Teilen der eigenen Wählerschaft Ressentiments kursieren und man diese Stimmen wohl verlieren wird; Protestwähler sowieso, die dürften diesmal rechts wählen, und zwar die Alternative für Deutschland (AfD).

Die Linke will sich nun offensiv als konsequente Verfechterin des Asylrechts profilieren, die sich Fremdenfeindlichkeit und rechter Hetze entgegenstellt. "Beim Wettbewerb der anderen Parteien zur Verschärfung des Asylrechts bleiben wir einfach standhaft", sagt Co-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut. "Auch die Landesregierung hat mit ihrer ständigen Überforderungsrhetorik den rechten Rand bedient." Man wolle "die Grünen als Menschenrechtspartei ablösen", ergänzt Riexinger. Das aber ist nicht einfach angesichts einer breiten Willkommenskultur, in der selbst die CDU-Kanzlerin Angela Merkel vielfach mit dem Satz "Wir schaffen das" identifiziert wird.

Im Wahlprogramm finden sich klassische linke Themen: Kampf gegen Armut, gegen Leiharbeit, Werkverträge, steigende Mieten. Die Partei fordert mehr sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Kitas, ein Sozialticket für den Nahverkehr. "Wir haben auch im reichen Baden-Württemberg eine soziale Frage", sagt Riexinger, "wir wollen ein Sofortprogramm gegen Armut."

All das spricht die linke Stammklientel an, doch mit deren Stimmen allein ist ein Einzug in den Landtag nicht zu schaffen. Womöglich aber, hoffen die linken Strategen, könnte man SPD und Grünen noch Wähler abspenstig machen – mit der Aussicht auf einen Ministerpräsidenten Guido Wolf (CDU) zum Beispiel. Der Christdemokrat ist im Wahlkampf das neue Schreckgespenst der Linken. Weil es in Umfragen derzeit für eine Fortsetzung von Grün-Rot keine Mehrheit gibt und die CDU dort klar stärkste Kraft ist, warnt beim Wahlkampfauftakt der Linkspartei in Stuttgart jeder Redner, werde es für beide Regierungsparteien am Ende nur zum Juniorpartner der Christdemokraten reichen. "Es gibt keinen Weg, egal wie viel Grün ihr wählt, der an einem Ministerpräsidenten Wolf vorbei führt", sagt Rockenbauch. "Wer SPD oder Grüne wählt, findet sich im Bett mit der CDU wieder. Wer die Linke wählt, tut das garantiert nicht."

Autor: Dietmar Ostermann