Besoldung

Richter in Baden-Württemberg sind sauer

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 10. Oktober 2012

Südwest

BZ-INTERVIEW mit dem Richtervertreter Matthias Grewe über die "verfassungswidrige" Besoldung für die Justiz des Landes.

FREIBURG. Nach den Beamten kritisieren nun auch die Richter und Staatsanwälte die Besoldungspolitik der Landesregierung. Christian Rath sprach mit Matthias Grewe (51), dem Vorsitzenden des baden-württembergischen Vereins der Richter und Staatsanwälte.

BZ: Herr Grewe, Sie finden Ihre Besoldung verfassungswidrig niedrig. Warum?
Grewe: Die Besoldung ist zum einen nicht amtsangemessen. Sie wird der Stellung und Verantwortung der Richter und Staatsanwälte nicht gerecht. Das hat der Deutsche Richterbund, unser Dachverband, schon vor fünf Jahren festgestellt. Seither sind die Richter weiter von der allgemeinen Entwicklung bei Löhnen und Gehältern abgehängt worden.
BZ: Viele Arbeitnehmer finden ihr Einkommen auch zu niedrig. Muss man da gleich mit dem Grundgesetz kommen?
Grewe: Richter und Staatsanwälte dürfen – wie Beamte – nicht streiken. Sie können eine angemessene Besoldung nicht durch Arbeitskämpfe durchsetzen. Deshalb gibt das Grundgesetz den Richtern einen Anspruch auf eine dem Amt angemessene Besoldung. Und diese muss an der allgemeinen Entwicklung, die jedermann betrifft, teilhaben. Wir wollen dabei also keine Besserstellung, aber auch keine Schlechterstellung.
BZ: Was verdienen Richter in Baden-Württemberg?
Grewe: Ein 27-jähriger lediger Berufsanfänger bekommt netto 2515 Euro pro Monat. Ein 38-jähriger Familienrichter am Amtsgericht, verheiratet, ein Kind, erhält netto 3345. Bei einer Arbeitszeit von durchschnittlich 45 Stunden in der Woche entspricht das einem Stundenlohn von 14 beziehungsweise 18,50 Euro. Die meisten Richter liegen in diesem Bereich.
BZ: Was ist Sie für "amtsangemessen"?
Grewe: Wer in Baden-Württemberg als Richter oder Staatsanwalt eingestellt wird, hat in der Regel ein Prädikatsexamen und könnte auch in eine renommierte Anwaltskanzlei eintreten. Dort würde er deutlich mehr verdienen.
BZ: Sie wollen, dass Richter wie Top-Anwälte verdienen, die achtzig Stunde pro Woche arbeiten?
Grewe: Wir wollen Richter und Anwälte nicht gleichsetzen, aber eine Orientierung ist hilfreich. So müsste ein Amtsrichter rund zwanzig Prozent mehr verdienen, um auch nur das untere Niveau eines angestellten Anwalts in einer größeren Kanzlei zu erreichen.
BZ: Warum gehen Sie gerade jetzt in die Öffentlichkeit?
Grewe: Weil jetzt die Beratungen zum Landeshaushalt beginnen. Der uns vorliegende Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes sieht wieder völlig inakzeptable Sonderopfer der Richter und Staatsanwälte vor: Besoldungszuwächse sollen auf 1,5 Prozent beschränkt werden, selbst wenn die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich darüber liegen. Hinzu kommen neue Gehaltsabsenkungen bei Eingangsämtern und Verschlechterungen bei der Beihilfe im Krankheitsfall.
BZ: Klingt nicht so ganz dramatisch ...
Grewe: Da unsere Bezahlung jetzt schon rechtswidrig niedrig ist, lehnen wir jede weitere Verschlechterung ab.
BZ: Sie argumentieren ähnlich wie der Beamtenbund ...
Grewe: Die Lage ist ganz ähnlich. Doch während das Land mit dem Beamtenbund über die Besoldung verhandelt, spricht es mit uns nicht einmal darüber.
BZ: Dass das Land Schulden abbauen will und muss, wissen Sie doch auch so ...
Grewe: Wenn das Land eine gute Justiz haben will, muss es sie auch angemessen bezahlen. Es ist nicht Aufgabe der Landesbeschäftigten, den Haushalt zu sanieren. Vor allem ist nicht einzusehen, warum Justizangestellte wie Kanzleikräfte normale Tarifsteigerungen bekommen sollen, nicht aber Richter und Staatsanwälte.
BZ: Wie wollen Sie Druck machen?
Grewe: Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen ist am Kippen. Viele stehen kurz davor, das emotionale Band zum Dienstherrn zu zerschneiden. Immer wieder kommt der Vorschlag auf, Dienst nach Vorschrift zu leisten. Dann würde die Justiz bald zusammenbrechen. Da es im Land bekanntlich zehn bis zwanzig Prozent zu wenig Richter und Staatsanwälte gibt, funktioniert die Justiz nur, weil die engagierten Richter und Staatsanwälte freiwillig mehr arbeiten, selbst am Wochenende.
BZ: Wollen die Richter gegen das Land auf eine bessere Besoldung klagen?
Grewe: Vor einigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen, doch auch das überlegen wir. Beim Bundesverfassungsgericht ist schon ein Verfahren aus NRW anhängig, das bald entschieden werden soll. Die Landesregierung sollte es aber nicht auf eine Verurteilung ankommen lassen, sondern selbst die Richterbesoldung erhöhen.
BZ: Werden Richter und Staatsanwälte anderswo in Deutschland besser bezahlt?
Grewe: Nur Bayern und auch der Bund zahlen besser als Baden-Württemberg. Aber die Tatsache, dass die anderen Länder ihre Richter noch schlechter behandeln, entschuldigt nichts. Es darf keinen Wettlauf der Schäbigkeit geben.