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12. September 2017

Die Zukunft von Fessenheim bleibt in der Schwebe

Baden-Württemberg erhebt keine Entschädigungsansprüche im Falle einer Stilllegung / Ende Januar könnte die Betriebslizenz auslaufen.

  1. Wie weiter mit Fessenheim? Umweltminister Hulot bleibt stumm. Foto: AFP

COLMAR. Seit Frankreichs neuer Umweltminister Nicolas Hulot im Amt ist, würden die elsässischen Atomkraftgegner gerne erfahren, wie ernst es ihrer Regierung mit der geplanten Stilllegung des Akw Fessenheim ist. "Fessenheim darf nicht erst abgeschaltet werden, wenn der EPR in Flamanville ans Netz geht!", sagt André Hatz, Sprecher der Initiative "Stop Fessenheim". Ein Gespräch mit Hulot kam bislang aber nicht zustande.

"Das Akw muss vom Netz, weil es eine Gefahr für die Bevölkerung am Oberrhein darstellt", fordert Hatz. Er beruft sich auf zwei Studien, die das Ökoinstitut 2012 und 2015 für die baden-württembergische Landesregierung erstellt hat. "Die dort getroffenen fachlichen Feststellungen hat die französische Seite nie bestritten", versicherte Gerrit Niehaus, im baden-württembergischen Umweltministerium verantwortlich für nukleare Anlagen, in einem Brief den elsässischen Umweltverbänden. Hinter den "fachlichen Feststellungen" verbergen sich vor allem: der dünne Betonsockel, das Erdbebenrisiko, die Gefahr eines Dammbruchs und das ungeschützte Abklingbecken für verbrauchte Brennelemente.

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Die Initiative "Stop Fessenheim" wollte vom Land auch Auskunft über Entschädigungsansprüche des Energieversorgers EnBW für den Fall, dass Fessenheim abgeschaltet wird. EnBW verfügt über ein Strombezugsrecht in Höhe von 17,5 Prozent des Atomstroms aus Fessenheim – eine Vereinbarung, die aus der Zeit der Inbetriebnahme des Akw vor 40 Jahren herrührt. Inzwischen hat es dieses Bezugsrecht an EON abgetreten.

Es verwundere, schreibt Niehaus, "dass in Frankreich angebliche deutsche Forderungen nach Entschädigung für das Abschalten des Akw Fessenheim in der öffentlichen Diskussion sind". Dies sei "eine unnötige Scheindiskussion" und lenke von der unzureichenden Sicherheitslage ab. Eine Entschädigung sei jedenfalls, so der Wortlaut in besagtem Schreiben, undenkbar.

Derzeit liefert Fessenheim ohnehin keinen Strom, denn beide Reaktoren stehen still – einer wegen Wartungsarbeiten, einer wegen technischer Probleme mit dem Dampferzeuger. Der Stillstand wurde nach Aussage des Netzbetreibers LTE unlängst bis 31. Januar 2018 ausgeweitet und es stellt sich die Frage, ob die Atomaufsicht stillschweigend das Ende des Meilers besiegelt hat. Denn Ende Januar läuft für Block 2 eine kritische Frist aus: Ist ein Reaktor mehr als 18 Monaten außer Betrieb, gilt es als stillgelegt. EdF müsste eine Betriebslizenz neu beantragen. Stutzig wurde Hatz, als er auf der Webseite des französischen Stromnetzbetreibers las, Block 1 in Fessenheim sei wegen des "Prozesses zur Aufhebung der Betriebslizenz" nicht am Netz. Nachdem er den Fund per Twitter verbreitet hatte, wurde der Vermerk durch "wegen Wartungsarbeiten" ersetzt. Für André Hatz wäre es jedenfalls Zeit, dass Hulot endlich Klartext redet. Aktuell hängt die Zukunft des elsässischen Akw weiter an dem zwischen Hulots Vorgängerin Ségolène Royal und dem Akw-Betreiber EdF ausgehandelten Deal, dass Fessenheim vom Netz geht, wenn der EPR-Reaktor in Flamanville seinen Betrieb aufnimmt.

Sollte der EPR-Reaktor trotz anerkannter Mängel – Materialunregelmäßigkeiten im Deckel des Reaktordruckbehälters – ans Netz gehen, würde das zwar die Stilllegung von Fessenheim begünstigen. Die Grünen im Bundestag halten jedoch ein neues Prüfungsverfahren für den EPR für zwingend notwendig, was gleichzeitig schlecht wäre für die Causa Fessenheim. Die baden-württembergischen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Kerstin Andreae fordern deshalb, die Abschaltung des Akw Fessenheim vom Genehmigungsverfahren des EPR abzukoppeln.

Am Sonntag, 17. September wollen Kernkraftgegner in Breisach gegen den Betrieb von Fessenheim demonstrieren.

Autor: Bärbel Nückles