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17. Juni 2010

Eier, Flaschen Morddrohungen

Protest gegen Stuttgart 21 wird härter / Warten auf den Tag X.

STUTTGART. In Stuttgart wächst angesichts massiver Drohungen die Nervosität: Wird der Protest gegen das teure Tiefbahnhof-Projekt Stuttgart 21 entgleisen, wenn Bäume gefällt und die alten Bahnhofsflügel gestutzt werden?

Stuttgarts Wirtschaftsförderer Klaus Vogt hatte zum ersten "Kreativ-Business-Frühstück" in eine Szene-Trattoria geladen. Thema: Die PR-Kampagne für Stuttgart 21. Doch statt der angemeldeten 140 Menschen aus Werbebranche, Architekturbüros und Medien kam am Dienstagvormittag gar niemand. "Es besteht der Verdacht, dass die Veranstaltung von S-21-Gegnern massiv gestört werden soll", stand in Vogts Mail, mit der der Termin in Abstimmung mit den Partnern kurzfristig abgesagt wurde, "um Ihre Sicherheit zu gewährleisten – auch aufgrund der Vorkommnisse in den letzten Wochen."

Prompt musste sich der Oberbürgermeister, der mit dem Vorgang nicht befasst war, von einem Boulevardblatt fragen lassen: "Warum kneifen Sie vor den Chaoten, OB Schuster?" Der freilich stellt klar: "Ich werde weiterhin alle meine Termine machen, ob da gestört wird oder nicht. Wenn wir einknicken würden, gäben wir den Rechtsstaat auf", sagte er der Badischen Zeitung. Auch seien "da manche geistigen Brandstifter unterwegs, die die Leute hochheizen. Wenn es dann brennt, will man nichts damit zu tun haben." Schuster bezieht sich auf angemeldete Montagsdemonstrationen, nach denen es zu Sachbeschädigungen kam.

Schuster berichtet, auch ihn erreichten wie den Bahnprojekt-Sprecher Wolfgang Drexler (SPD) unangenehme Schmäh-Mails bis hin zu Morddrohungen. Ob die Eier, die Flaschen, die Stöcke, die bei der Großdemo gegen Sozialabbau am Samstag auf den SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel geworfen worden waren, zu Recht mit S-21-Gegnern in Verbindung zu bringen sind, bezweifelt die Polizei zwar. Vorübergehend festgenommen wurden zwei Nordrhein-Westfalen. Gesehen wurden aber auch Anti-Bahn-Plakate wie "S-21-Schmiedel runter vom Podium."

Ministerpräsident Stefan Mappus reagierte harsch auf die Angriffe gegen Schmiedel: Die Sicherheitskräfte müssten "gnadenlos" gegen Gewalttäter durchgreifen, "solche Leute gehören aus dem Verkehr gezogen – und zwar möglichst lange." Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer begrüßt, dass jetzt das Thema Gewalt aufgegriffen werde. "Wir sagen auch den Verantwortlichen ganz klar, wo ihre Verantwortung liegt. Auch ziviler Ungehorsam kann in strafrechtliches Verhalten umschlagen."

Beleidigungen, Drohungen und Sachbeschädigungen würden verfolgt. Derweil rüsten sich "Parkschützer" mit Sitzblockadetrainings – eine Stunde Anketten an Bäume inklusive – für den Tag X. Ihr Initiator Klaus Gebhardt hat sich ein Eskalationskonzept ausgedacht: Vor den echten Baumbesetzungen sollen noch einmal 10 000 demonstrieren. "Diese Demo wird das letzte große legale Zeichen an die Politik sein: Stoppt!" Werde es ignoriert, gebe es "ein Wackersdorf-Szenario mitten in der Großstadt."

Autor: Bettina Wieselmann