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27. Dezember 2011 07:43 Uhr

Pflege

Eilentscheidung Amtsgericht: Nächtliches Festbinden ist tabu

Eine schwerst pflegebedürftige 80-Jährige darf nicht länger nachts in ihrem Bett festgebunden werden. Das hat das Freiburger Sozialgericht entschieden. Stattdessen muss eine Nachtwache organisiert werden. Ein Experte wertet das als "Highlight der Rechtsprechung".

  1. Eine Pflegehausbewohnerin hält sich in ihrem Bett an einem Haltegriff fest. Foto: dpa

FREIBURG. Das meint Roland Rosenow von der Anwaltskanzlei "Sozialrecht in Freiburg" zur Eilentscheidung des Freiburger Sozialgerichts. Das entschied, dass eine schwerst pflegebedürftige 80-jährige Frau nicht länger nachts in ihrem Bett festgebunden werden darf. Sie muss stattdessen vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache finanziert bekommen – auch wenn das zusätzliche Kosten von 6600 Euro im Monat bedeutet.

Die nächtliche Fixierung, so das Gericht, wäre ein zu gravierender Eingriff in die Grundrechte der Klägerin auf eine menschenwürdige Existenz. "Wir hatten mit einer Abfuhr gerechnet", sagt Rosenow. In diesem Fall hätte die Kanzlei Verfassungsbeschwerde eingelegt. "Wir haben es bislang hingenommen, dass die Ausstattung eines Heims die Grenzen der Freiheit seiner Bewohner bestimmt", sagt der Gerontologe Professor Thomas Klie von der Evangelischen Hochschule Freiburg. "So ein Urteil kommt nicht alle Tage vor."

Für den Berufsbetreuer Christian Albiez war es "total schlimm", als er beim Amtsgericht Titisee-Neustadt das nächtliche Festbinden für die von ihm betreute Frau beantragen musste. "Aber sie hätte sich sonst alle Knochen gebrochen. Es bestand Lebensgefahr." Seit Jahrzehnten leidet sie unter einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen, ist körperlich aber mobil. Medikamente haben ihr nicht helfen können.

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Als Albiez vor etwa fünf Jahren ihre gesetzliche Betreuung übernahm, hatte sich ihr Zustand weiter verschlechtert. Er fand ein als gerontopsychiatrisch gut ausgestattet geltendes Pflegeheim in Lenzkirch für sie, das aber auch nicht leisten konnte, was die Frau gebraucht hätte: "Es muss nachts jemand neben ihr sitzen, dann verliert sie ihre schrecklichen Ängste und kann zufrieden schlafen."

Für Einzelbetreuung wollte Sozialamt nicht aufkommen

Das Heim hat es laut Albiez ausprobiert. Aber mit einer Nachtwache für eine ganze Station war das auf Dauer nicht möglich. So aber urinierte und kotete die Frau jede Nacht ihr Zimmer voll, wälzte sich nackt in ihren Exkrementen, und es bestand erhebliche Infektions- und Verletzungsgefahr, wie Ärzte und Pfleger dem Gericht bezeugten.

Schweren Herzens beantragte Albiez zu ihrem Schutz ihre Fixierung, unter der sie laut Pflegeheim sehr leidet, für die es aber bis zum Ende ihrer Tage ohne Gerichtsentscheid keine Alternative gegeben hätte. Denn für eine Einzelbetreuung wollte das für sie zuständige Sozialamt nicht aufkommen. Im Rahmen der Hilfe zur Pflege finanziert es schon die Kosten für das Pflegeheim, die von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt sind. Zusätzliche Kosten aus dem Topf der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen lehnte es ab.

340.000 werden eingesperrt, festgebunden oder ruhiggestellt

Dass die Sozialämter nach dem Urteil des Freiburger Sozialgerichts Mitte Dezember jetzt mit solchen kostspieligen Forderungen überrollt werden, ist nach Ansicht von Experten nicht unbedingt zu erwarten. Solche Fälle gebe es nur selten, sagt der Betreuer. "Aber es werden immer häufiger für den Einzelfall passende Lösungen gefunden werden müssen." Die Schubladen der Leistungskataloge von Kranken- und Pflegekassen passten häufig nicht zu dem, was pflegebedürftige und behinderte Menschen brauchen. "Wir brauchen eine Mischfinanzierung für gemischte Probleme", sagte kürzlich Professor Frank Schulz-Nieswandt von der Universität Köln während einer Tagung der Caritas in Freiburg.

Eine Studie von 2009 förderte laut Professor Thomas Klie zutage, dass pro Tag in Deutschland 340.000 Menschen eingesperrt, festgebunden oder durch Medikamente ruhiggestellt werden. Allein in Baden-Württemberg werden nach Zählungen des Medizinischen Dienstes bis zu elf Prozent aller Menschen, die zu Hause gepflegt werden, in ihrer Freiheit eingeschränkt. Bei Demenzkranken seien es bis zu 30 Prozent – auch, weil die Angehörigen sich nicht mehr anders zu helfen wissen. In deutschen Pflegeheimen werden bis zu zehn Prozent der Bewohner mit Gurten ans Bett oder den Rollstuhl gefesselt. Was laut Thomas Klie nicht in jedem Fall an zu wenigen Mitarbeitern liegt. Beim Vergleich von Heimen mit gleicher Personalausstattung schwankte die Fixierungsquote zwischen vier und 58 Prozent. "Sie ist wesentlich abhängig von der Haltung der Mitarbeiter", sagt Klie. "Es ist ein Unterschied, ob sie die Bewohner nur beaufsichtigen oder ihnen Teilhabe am Leben ermöglichen wollen."

Klie ist einer der Leiter des Projektes Redufix. Gefördert vom Bundesministerium für Senioren, will es mit Kampagnen, Schulungen, Forschung und konkreten Hilfen dazu beitragen, dass weniger pflegebedürftige Menschen ihrer Freiheit beraubt werden. Das sei in den meisten Fällen vermeidbar. Und positive Wirkungen seien nirgends belegt.

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Autor: Anita Rüffer