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04. September 2017

Seltsamer Fall

Ein Geheimagent des BND vor Gericht

Der ehemalige Dienststellenleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), Joachim Freiherr von Sinner, streitet sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Geheimdienst um eine Disziplinarstrafe – und gibt dadurch einen Einblick in die sonst verschlossene Welt der Agenten.

  1. Aus dem Innenleben des BND ist wenig bekannt Foto: dpa

HEIDELBERG/LEIPZIG. Der Regierungsdirektor aus der Nähe von Heidelberg hatte zuletzt bis zu seiner Pensionierung im Juni 2016 die Dienststelle in Mainz geleitet.

Dort hatte der 66-jährige Jurist zum Beispiel zweimal das obligatorische Portraitbild des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff abgehängt und in einer Abstellkammer gelagert – bis ein anderer BND-Mitarbeiter es jeweils wieder aufhängte. Sinner missfiel, wie er vor Gericht berichtete, dass Wulff damals gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. "Das zweimalige Abhängen des Bildnisses des Bundespräsidenten ist ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot", stellte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen bei der Urteilsverkündung klar. "Wir als Senat sehen darin eine Respektlosigkeit gegenüber diesem Verfassungsorgan. Sie haben damit Grenzen überschritten."

Dagegen wertete das Gericht rechte bis rechtsradikale Äußerungen des BND-Mannes nicht als Grenzüberschreitung. Wegen dieser fast täglichen Ausfälle gegenüber Politikern und dem Islam mieden Mitarbeiter zwar die Besprechungen. Aber: "Hier wurde die Schwelle zur Strafe noch nicht überschritten", sagte Richter Domgörgen. Auch nicht damit, dass Sinner, als im Fernsehen der damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu sehen war, kundtat, diesem Mann würde er niemals die Hand geben. Vor Gericht begründete der Oberst der Reserve seine Worte mit der Ausweitung von Drohneneinsätzen durch Obama. Die "tägliche Beschallung", wie sie Richter Domgörgen nannte, wurden vom Militärischen Abschirmdienst MAD, dem Geheimdienst der Bundeswehr, untersucht und aufgedeckt, die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelte, der Generalbundesanwalt prüfte, ob er den Fall übernehmen müsse. Es kam zu Hausdurchsuchungen und Observationen. Der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler berichtete dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags über die Vorgänge. Allerdings wurde das Strafverfahren letztlich eingestellt, die näheren Gründe blieben auch bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Dunkeln.

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Denn zu entscheiden hatte das Gericht lediglich über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarstrafe des BND, der seinem Mitarbeiter zeitweise die Dienstbezüge um zehn Prozent gekürzt hatte. Er durfte, die Frist aber war zu lang bemessen, fanden die Richter (Az.: 2 A 6.15). Ein zweiter Aspekt der Disziplinarstrafe aber wirft ebenfalls ein interessantes Licht auf die Gepflogenheiten beim Geheimdienst. Denn Sinner wollte als Reserveoffizier an einer Wehrübung der Bundeswehr in Afghanistan teilnehmen, obwohl er krankgeschrieben war. Die Bundeswehr hatte ihn als voll truppendiensttauglich und sogar als tropentauglich eingestuft. Sinner verschwieg die geplante Wehrübung seinem Dienstherrn. Allerdings kam es nicht zu dieser Übung, sie wurde zwei Tage vor dem beabsichtigten Beginn abgesagt. Verantwortlich dafür, sagt Sinner, sei der damalige BND-Präsidenten Schindler.

Der BND-Agent fühlte sich nach Angaben seines Anwalts durch die Krankschreibung "kaltgestellt und abserviert", die BND-Ärztin, die ihn untersuchte, habe ihm "eine BND-Phobie" attestiert. Durch die Teilnahme an der Wehrübung habe er beweisen wollen, dass er gesund und tauglich für den Agentendienst sei. "Ihre Motive, die Sie dafür angeführt haben, können wir nicht akzeptieren", sagte Richter Domgörgen. Zugleich bemängelte er in diesem Zusammenhang die ärztliche Diagnose einer "BND-Phobie", die den Richtern schon in mehreren Fällen aufgefallen sei. "Eine BND-Phobie lässt sich allerdings nach medizinischen Kriterien nicht herleiten", sagte Domgörgen. Sinner-Anwalt Mußgnug berichtete davon, dass er und Sinner ein Gerichtsverfahren gegen die Ärztin, die damals vom BND beauftragt worden war, angestrengt hätten. "Wir als Richter können Ihnen nur raten: Lassen Sie es gut sein", sagte Domgörgen zu Sinner, "schließen Sie Frieden mit diesem Vorgang."

Autor: Sven Eichstädt