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31. Januar 2014

"Ein Hetzblog gegen den interkulturellen Frieden"

BZ-INTERVIEW mit Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler über den Webblog "PI-News", der die Petition unterstützt.

FREIBURG. Die Online-Petition Petition gegen den Entwurf des neuen Bildungsplans wurde von dem Webblog "PI-News" unterstützt. Über die Macher des Blogs und ihre Ziele sprach Franz Schmider mit Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler.

BZ: Was verbirgt sich hinter dem "politically incorrect"-Blog, also den PI-News?
Häusler: Gegründet wurde der PI-Blog 2004 zu dem Zweck, die Politik der Bush-Administration in den USA positiv zu begleiten. Der Blog bekam im Laufe der Zeit eine zunehmend rassistische und muslimfeindliche Stoßrichtung. Inzwischen kann man sagen, dass der PI-Blog eine digitale Informationszentrale für die rechten Muslimfeinde in Deutschland geworden ist. Dieser rassistische Webblog wird täglich von zigtausend Usern aufgerufen.
BZ: Es wird auch von einer großen Nähe rechtsextremen Parteien gesprochen.
Häusler: Deutliche Berührungspunkte gibt zwischen PI-News und der extrem rechten Pro-Bewegung, also den Wahlvereinigungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland. So trat etwa der PI-Gründer Stefan Herre bei etlichen Aufmärschen der Pro-Bewegung in Erscheinung. Auch die ebenfalls lange Zeit im PI-Netzwerk aktive Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich trat in Köln bei einem sogenannten Anti-Islamisierungs-Kongress von Pro Köln als Rednerin auf. PI-News hat zudem die rechtspopulistische Kleinstpartei "Die Freiheit" unterstützt. Teile dieser Partei sind jetzt übergetreten zur Alternative für Deutschland (AfD). Der Landesverband der AfD in Baden-Württemberg wiederum unterstützt die Petition des Realschullehrers gegen die Bildungsinitiative 2015. Man kann sagen: Es gibt ein Netzwerk aus evangelikalen Fundamentalisten, Rassisten und Mitgliedern rechter Splitterparteien, von muslimfeindlichen Gruppierungen wie der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), die sich alle in dem PI-Blog tummeln.

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BZ: Was eint diese Gruppen?
Häusler: Das gemeinsame Feindbild: eine multikulturelle, pluralistische Gesellschaft, die die Rechte von Minderheiten achtet, zum Beispiel von Homosexuellen.
BZ: PI forderte vor Jahren ja auch, den Islam in Deutschland zu verbieten. Gibt es seither eine Art Wandel, zuerst die Anlehnung der Muslime, die sich jetzt ausgeweitet hat?
Häusler: Nein. Das Wüten gegen Homosexuelle ist nicht neu, das hat den Blog von Anfang an begleitet. Die Muslime dienen dort als Projektionsfläche für alles, was deren Meinung nach verwerflich ist. Auf einer Veranstaltung der BPE hat der PI-Gründer erklärt, das Abkämpfen am Islam sei für ihn nur eine Art Symptom. Was dahinterstehe, sei etwas Größeres, nämlich der Kampf gegen eine um sich greifende Dekadenz in Deutschland und der westlichen Welt. Die werde durch eine von links gesteuerte Macht in Politik und Medien betrieben, die einem vorschreiben wolle, wie man zu leben habe und welcher sexuellen Orientierung man folgen solle. Das hinter PI stehende Denksystem wendet sich gegen Pluralismus und Toleranz, es ist zutiefst antidemokratisch, minderheitenfeindlich und bedient rechtsradikales Gedankengut.
BZ: PI ist auch aufgefallen durch mehr oder weniger deutliche Gewaltaufrufe, zum Beispiel gegen Personen, die sich gegen rechte Gewalt engagieren.
Häusler: Richtig, in diesem Blog werden in den Berichten, aber erst recht in den Kommentaren Andersdenkende in ganz persönlicher Weise massiv diffamiert, rassistisch diskriminiert, und dort finden sich auch mehr oder weniger verhohlen persönliche Drohungen. Politisch suchen die Leute noch nach einer Partei, die ihre Homophobie und ihre Dekadenzkritik bündelt wie die Pro-Bewegungen oder die Partei "Die Freiheit". Angesichts der bevorstehenden Europawahl wird aktuell geworben für rechtspopulistische Parteien in Europa und Leute wie Geert Wilders oder Marine Le Pen.
BZ: Wie gewaltbereit sind die PI-Macher?
Häusler: Dieser Hetzblog stört massiv den interkulturellen Frieden. Dort wird eine Drohkulisse aufgebaut, die gefährliche Ausmaße annimmt. Es eint diese Gruppe ja, dass sie das Abendland kurz vor dem Untergang sehen, sei es durch eine Invasion der Muslime oder durch bestimmte Lebensweisen. Die Vorstellung lautet, man müsse sich jetzt wehren. Das führt in der Tat dazu, dass bei PI inhaltliche Übereinstimmungen mit Rechtfertigungen des rechtsextremen Massenmörders Breivik zum Ausdruck kamen. Bei PI finden sich auch Verweise auf die German Defence League, einem Ableger der rechtsradikalen Hooligan-Gruppe English Defence League. Ebenso zur "Identitären Bewegung", die eine "Kriegserklärung" gegen den Multikulturalismus veröffentlicht hat. Aufgrund solcher Entwicklungen steht PI unter Beobachtung des Verfassungsschutzes in Bayern.
BZ: Gehört der Lehrer, der den Aufruf gestartet hat, ins Umfeld von PI oder ist PI auf den Zug aufgesprungen?
Häusler: Das ist mir nicht bekannt. Fakt ist aber, dass der Blog massiv für die Unterstützung des Aufrufes geworben hat.

Alexander Häusler, 50, ist Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf.

Autor: fs