Baden-Württemberg

Richterposten für die AfD im Verfassunggerichtshof

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 07. Dezember 2016

Südwest

Rechtspopulisten im Landtag dürfen erstmals ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg benennen.

STUTTGART. Am obersten Gericht des Landes, dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, wird mit der Lahrer Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter erstmals ein von der AfD entsandtes Mitglied mitentscheiden.

Die 47-Jährige, die im Büro der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle arbeitet, ist am Dienstag von der AfD-Fraktion für einen der insgesamt neun Richterposten nominiert worden. Der Landtag soll die Personalie in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember absegnen. Trotz erheblicher Bauchschmerzen in ihren Reihen kommen die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP an der Nominierung nicht vorbei: Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag besitzt die AfD das Vorschlagsrecht für den frei werdenden Posten im Richtergremium; je drei Stellen stehen Grünen und CDU zu, je einer AfD, SPD und FDP.

Rose-Maria Reiter folgt auf die frühere Verdi-Landeschefin und jetzige SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die wegen ihrer Kandidatur für den Bundestag vorzeitig aus dem Richter-Ehrenamt ausscheidet. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen nicht zugleich Abgeordnete, politische Beamte oder Minister sein.

Der Staatsgerichtshof mit Präsident Eberhard Stilz an der Spitze besteht aus neun Richtern; davon drei Berufsrichter, drei Richter mit allgemeiner "Befähigung zum Richteramt" und drei Richtern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegen muss. Reiter zählt zur dritten Kategorie. Der Landtag wählt die Mitglieder jeweils für die Dauer von neun Jahren. Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt Schlagzeilen gemacht, als er das Hochschulgesetz des Landes in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Eines der spektakulärsten Urteile hat das oberste Gericht des Landes 2011 gefällt, als es den EnBW-Deal des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) als verfassungswidrig gebrandmarkt hatte, weil er am Landtag vorbei erfolgt war.

Richterin Reiter könnte bald mit einem ebenfalls heiklen Fall konfrontiert werden – der die Fraktion betrifft, für die sie arbeitet: Die AfD-Abgeordneten wollen mit hoher Wahrscheinlichkeit, wie es gestern hieß, kommende Woche formal beschließen, den von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag abgelehnten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus mit einer Klage durchzusetzen. Zuständig wäre dann der Verfassungsgerichtshof. Obwohl von der AfD entsandt, dürfte Reiter mitentscheiden. "Eine Befangenheit im formalrechtlichen Sinne würde nicht bestehen", sagte Landtagsdirektor Berthold Frieß.

Die AfD hatte den Ausschuss beantragt, als sie nach dem Streit um den Umgang mit dem wegen antisemitischer Schriften in die Kritik geratenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon zeitweise in zwei Fraktionen gespalten war. Laut der Geschäftsordnung des Landtags kann ein Untersuchungsausschuss durch zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Abgeordneten durchgesetzt werden. Grüne, CDU, SPD und FDP haben die Bestimmungen inzwischen präzisiert: Die beiden Fraktionen müssen auch verschiedenen Parteien angehören. Die Konkretisierung erfolgte aber erst, nachdem die beiden Fraktionen der – mittlerweile wiedervereinigten – AfD den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gestellt hatten.

Ein im Auftrag der Landtagsverwaltung erstelltes Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber schon immer davon ausgegangen sei, dass die beiden Fraktionen, die das Minderheitenrecht für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen, zwei unterschiedlichen Parteien angehören müssen. Die Ablehnung durch Grüne, CDU, SPD und FDP wäre demnach rechtens. Die AfD beklagt dagegen, dass durch die Ablehnung und die Novelle der Minderheitenschutz ausgehöhlt worden sei.