Energiepolitik
Eklat bei EnBW-Votum im Stuttgarter Landtag
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Do, 16. Dezember 2010, 00:03 Uhr
Südwest
Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition dem Rückkauf der EnBW-Aktien mitsamt milliardenschwerer Staatsgarantie zugestimmt. Die Opposition fehlte während der Abstimmung - aus Protest.
STUTTGART. Der Landtag hat gestern die Generaldebatte zum Rückkauf der EnBW-Aktien von der EdF geführt. Die Entscheidung des Parlaments über den Coup des Ministerpräsidenten Stefan Mappus fiel einstimmig aus. Freilich nur deshalb, weil die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen aus Protest ausgezogen waren.
Die Abgeordneten von CDU und FDP haben sowohl den Rückkauf des Energieversorgers EnBW gebilligt wie auch die sechs Milliarden Euro schwere Staatsgarantie, die die Finanzierung über die L-Bank absichert. ...