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23. Juli 2015

Jörg Meuthen

"Europahasser? Das könnte falscher nicht sein"

BZ-INTERVIEW mit Jörg Meuthen, der rechten Hand der AfD-Chefin Petry, über den neuen Kurs, die Zuwanderung und die Wahlchancen in Baden-Württemberg.

  1. Jörg Meuthen Foto: dpa

FREIBURG. Seine Karriere in der AfD verdankt er dem Austritt des Gründers Bernd Lucke: Jörg Meuthen (54), Ökonom an der Fachhochschule Kehl, steht mit Frauke Petry seit Anfang Juli an der Spitze der Partei. Mit ihm sprachen Stefan Hupka und Thomas Steiner.

BZ: Herr Meuthen, Bernd Lucke hat eine neue Partei gegründet. Grübeln Sie, ob Sie noch in der richtigen sind?
Meuthen: Das muss ich nicht.

BZ: Warum nicht?
Meuthen: Weil es eine solche neue Vereinigung nicht braucht. Das ist nichts anderes als das, was CDU und FDP auch machen. Selbst da, wo Lucke bisher von denen abwich, nämlich beim Euro, passt er sich inzwischen an.

BZ: Wer den Bundesparteitag verfolgt hat, hatte nicht den Eindruck, dass das Euro-Thema in der AfD noch interessiert.
Meuthen: Das ist eine falsche Sicht. Es ist nach wie vor eines der Kernthemen der Partei, das natürlich auch stark mir zufällt, weil ich als Ökonom damit ständig befasst bin.

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BZ: Die Wahl von Frau Petry war ein klarer Rechtsschwenk. Und was Petrys Vertrauter Pretzell gesagt hat, die AfD sei die "Pegida-Partei", tragen Sie das mit?
Meuthen: Die AfD steht politisch nach dem Parteitag dort, wo sie auch vor dem Parteitag stand. Da ist kein inhaltlicher Schwenk. Was das Zitat anbelangt: Mir ist kolportiert worden, dass das Wort so gar nicht gefallen sei.
BZ: Doch, er hat es gesagt.
Meuthen: Dann würde ich das nicht unterstützen. Wir sind eine eigenständige Partei, allerdings eine, die mit Bürgern redet, auch mit Menschen, die auf Pegida-Demonstrationen gehen.

BZ: Sind Sie als Ökonom das letzte wirtschaftsliberale Feigenblatt der AfD?
Meuthen: Das höre ich nicht zum ersten Mal. Es ist falsch, weil wir ja keine inhaltliche Neupositionierung haben.

BZ: Hat die jetzige AfD-Führung ein Vorbild in Europa, etwa den Front National?
Meuthen: Das will Lucke uns unterschieben. Dem Front mangelt es, höflich ausgedrückt, an ökonomischer Kompetenz. Und er vertritt nationalistische Positionen. Wir dagegen sind eine Partei, die ökonomischen Sachverstand hat und keine nationalistischen Positionen vertritt.

BZ: Aber dass die AfD weg will von der europäischen Idee zurück zum Nationalen, schimmert doch immer wieder durch.
Meuthen: Das ist Quatsch. Wir sind Europäer. Ich stehe zur Europäischen Union, aber nicht zur Währungsunion, denn die ist ein katastrophaler Fehler. Wir erleben gerade, wie die richtige Idee der europäischen Einigung durch eine falsch konstruierte Währungsunion pervertiert wird. Wir haben einen Spaltpilz in der EU, und der heißt Euro. Mich ärgert immer, wenn gesagt wird, wir seien Europahasser, das könnte falscher nicht sein.

BZ: Am Wochenende ist Landesparteitag, werden Sie nach dem Abgang Kölmels für den Landesvorsitz kandidieren?
Meuthen: Ja, aber nicht für den alleinigen Vorsitz. Ich bin mit Arbeit ausgelastet. Wenn sie harmoniert, kann man mit einer Mehrpersonenspitze gut agieren.

BZ: Hätte ein Landesvorsitzender Meuthen Anspruch auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl?
Meuthen: Das sind ungelegte Eier. Wir haben noch nicht mal geklärt, ob wir so etwas brauchen. Unser Wahlprogramm wollen wir erst im Oktober verabschieden. Dann wird auch entschieden, ob wir mit einem Team oder einem Spitzenkandidaten antreten. Ich vermute Letzteres.

BZ: Hoffen Sie die Fünfprozenthürde hier in Baden-Württemberg zu schaffen?
Meuthen: Absolut, ja. Weil wir ein alternatives Programm und Themen haben, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Vieles wird davon abhängen, ob wir die Stigmatisierung durch die anderen Parteien und leider jetzt auch durch das Alfa-Lager nach dem so üblichen wie falschen Motto, wir seien rechte Dumpfbacken, abschütteln und mit unseren Sachthemen durchdringen.

BZ: Das alles überwölbende "Sachthema" ist die Flüchtlingsfrage. Sollte man die aus Wahlkämpfen heraushalten?
Meuthen: Themen, die die Menschen beschäftigen, kann man nicht aus Wahlkämpfen heraushalten.

BZ: Und was werden Sie dazu sagen?
Meuthen: Man muss strikt sachlich an das Thema herangehen. Ich glaube nicht, dass wir uns darin eklatant von den anderen Parteien unterscheiden. Es geht um die Frage: Wie viele Zuwanderer kann eine Nation vertragen und welche Möglichkeiten hat sie, sie zu integrieren. Wenn wir eine unkontrollierte Massenzuwanderung haben, wird das schiefgehen, dann passieren so empörende Dinge wie jetzt in Remchingen (Brandstiftung in einem Flüchtlingsquartier, d. Red.).

BZ: Herr Seehofer schlägt vor, Flüchtlingen hier das Leben schwerer zu machen. Ist er auf dem richtigen Weg?
Meuthen: Die sind doch schon in einer schwierigen Lage, es wäre nicht sinnvoll, die weiter zu verschlechtern, es wäre sogar zynisch. Aber eine wirklich gute Antwort auf dieses gigantische Problem haben wir alle noch nicht. Ich würde uns davon nicht ausnehmen.

BZ: Haben Sie die stille Hoffnung, dass das Thema Ihnen Wähler zutreibt?
Meuthen: Nein. Es ist zwar ein wichtiges Thema, aber es gibt andere wichtige Fragen, etwa die Bildungs- und die Energiepolitik im Land.

BZ: 1992 kamen die Republikaner im Zuge einer Asyldebatte in den Landtag. Sind Sie die Republikaner von heute?
Meuthen: Nein, das sind wir nicht. Die Republikaner haben stark auf der fremdenfeindlichen Klaviatur gespielt. Das darf unsere Linie nicht sein und wird sie auch nicht sein.

BZ: Bald werden Sie als möglicher AfD-Landesvorsitzender mit Ihrem Vorgänger Kölmel konkurrieren, der das Gleiche für den Verein Alfa werden will. Hat das für Sie einen besonderen Reiz?
Meuthen: Nein, gar nicht. Ich finde diese absurde Abspaltungsbewegung von Lucke und Kölmel menschlich traurig und politisch irrelevant.

BZ: Angenommen, Sie schaffen es in den Landtag, mit wem können Sie sich dort Bündnisse vorstellen?
Meuthen: Die anderen Parteien dort werden uns wohl zunächst weiter stigmatisieren. Die Frage nach Koalitionen stellt sich deshalb vorerst nicht.

Jörg Meuthen, geboren 1961 in Essen, ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl. Seit dem 4. Juli ist er übergangsweise einer von zwei Bundessprechern der Alternative für Deutschland (AfD). Im Dezember soll er Stellvertreter der alleinigen Bundesvorsitzenden Frauke Petry werden.

Autor: hup, tst