Bundesgerichtshof

Freiburgs langsamer Richter darf gerügt werden

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 07. September 2017 um 22:11 Uhr

Südwest

Ein Richter darf ermahnt werden, wenn er zu gründlich arbeitet – und deshalb viel weniger Fälle erledigt als Kollegen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Freiburg entschieden.

Kläger war Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Freiburger Außensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Er erledigt deutlich weniger Fälle als seine Kollegen. Nicht, weil er seine Tage auf dem Tennisplatz zubringt, sondern weil er sich für den einzelnen Fall besonders viel Zeit nimmt. Die damalige Gerichtspräsidentin Christine Hügel hatte ihn deshalb 2012 förmlich ermahnt. Er erledige in manchen Jahren weniger Fälle als Halbtagsrichter. Das sei "jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche".

Schulte-Kellinghaus klagte vor dem Richterdienstgericht in Karlsruhe und dem Dienstgerichtshof in Stuttgart gegen den "einmaligen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit". Man könne von ihm nicht verlangen, weniger sorgfältig zu arbeiten. Ohne Erfolg. Nun musste der Bundesgerichtshof als letzte Fach-Instanz entscheiden.

Ein solches Verfahren gab es noch nie

Das Verfahren galt als bundesweiter Präzedenzfall. Viele Richter haben hier "zwei Seelen in ihrer Brust", wie Jens Gnisa, der Chef des deutschen Richterbunds, sagte. Schulte-Kellinghaus habe zwar "gute Argumente", so Gnisa, "man muss aber auch die Interessen der Kollegen sehen und das Interesse der Bevölkerung an einer leistungsfähigen Justiz."

Am BGH hielt Schulte-Kellinghaus ein fulminantes rund einstündiges Plädoyer in eigener Sache. Die OLG-Präsidentin habe von ihm "Rechtsprechung light" verlangt. Eine "Rechtsanwendung nach Kassenlage" widerspreche aber dem Grundgesetz. Es sei eine "Lebenslüge" vieler Richter, die behaupten, der Erledigungsdruck habe keinen Einfluss auf ihre Rechtsprechung. "Die Erledigungszahlen", so Schulte-Kellinghaus, "haben nichts mit der Leistung der Richter zu tun. Faule Richter haben nie Probleme, die verlangten Zahlen zu schaffen." Entscheidend sei, dass Verfahren sachgerecht entschieden werden. "Aber sachgerecht kann nur das sein, was der Richter nach seiner Überzeugung für sachgerecht hält." Schulte-Kellinghaus räumt ein, dass die Bürger auch Anspruch auf "effektiven Rechtsschutz" haben und nicht jahrelang auf ein Urteil warten wollen. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes richte sich aber nur an den Staat, nicht an den einzelnen Richter. Der Staat müsse eben genügend Richter einstellen.

Für das beklagte Land Baden-Württemberg erwiderte Jens Martin Zeppernik, Präsidialrichter am OLG Karlsruhe: "Gründlich oder schnell muss kein Gegensatz sein. Es ist möglich, gründliche Entscheidungen in angemessener Zeit zu treffen. Der allergrößte Teil der Richter in Baden-Württemberg schafft das."

Der BGH sah das wohl ähnlich. "Grundsätzlich darf ein Richter zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung seiner Amtsgeschäfte ermahnt werden", sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen. Unzulässig wäre nur, wenn von einem Richter ein Pensum abverlangt wird, das allgemein, also auch von anderen Richtern, nicht mehr "sachgerecht" erledigt werden kann. Was aber hält der BGH für "sachgerecht"? Die durchschnittliche Arbeitsleistung aller Richter eines Gerichts könne dabei zumindest ein "Anhaltspunkt" sein, sagte Richterin Mayen.

Wie die durchschnittliche Arbeitsleistung ermittelt wird, muss nun der Dienstgerichtshof in Stuttgart noch einmal prüfen. Er hatte dies in seinem Urteil von 2015 für irrelevant gehalten. Das aber ist nun wohl nur noch eine Formsache, die Schulte-Kellinghaus in der Sache nichts nützen wird. (Az.: RiZ(R) 2/15)