Absage

Gaggenau und Köln verhindern Auftritte türkischer Minister

dpa, afp

Von dpa & afp

Do, 02. März 2017 um 14:46 Uhr

Südwest

Eine geplante Wahlkampfrede des türkischen Justizministers in Gaggenau sorgt für massive Kritik - und wird schließlich abgesagt. Begründung der Stadt: Der Andrang wäre nicht zu bewältigen. Auch Köln verhindert den Auftritt eines türkischen Ministers.

Nach dem Streit um die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei wird dem Wahlkampf türkischer Minister in Deutschland nun ein Stoppsignal gesetzt. Die Stadt Gaggenau untersagte am Donnerstag eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen. Daraufhin sagte Bozdag ein am gleichen Abend geplantes Treffen mit Justizminister Heiko Maas ab.

Maas wollte mit Bozdag in Karlsruhe über den inhaftierten Journalisten Yücel sprechen. Bozdag reagierte empört auf die Entscheidung Gaggenaus, seinen Auftritt in der städtischen Festhalle zu untersagen. "Das kann man nicht Demokratie nennen", schimpfte der Minister. Er kündigte an, von einem Besuch in Straßburg aus direkt in die Türkei zurückzukehren.

"Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte" Bürgermeister Michael Pfeiffer
"Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) zur Begründung für die Entscheidung der Kommune. Bozdag wollte bei der Veranstaltung für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Gaggenaus Bürgermeister sagte, der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle mit ihren 500 Plätzen fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. "Das ist unsere Entscheidung." Pfeiffer betonte, ohne die Bedenken wegen Platznot wäre die Kommune demokratisch genug, die Veranstaltung zu erlauben.

Stadt fühlte sich getäuscht

Der Bürgermeister hat sich aber getäuscht gefühlt: So habe der Veranstalter, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) den geplanten Besuch des Ministers erst eingeräumt, als die Stadt ihn mit den entsprechenden Informationen konfrontiert habe.

Die Kommune habe Anrufe aus dem In- und Ausland erhalten, die Veranstaltung zu unterbinden. Unklar war, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Bis zum frühen Abend war eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern.

Auch Köln sagt Auftritt ab

Die Stadt Köln sagte zudem einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin. Die UETD habe den Porzer Rathaussaal im August vergangenen Jahres ursprünglich für eine Theaterveranstaltung angefragt.

Am Mittwoch habe der Verband dann mitgeteilt, es solle stattdessen eine Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei stattfinden. "Dem haben wir als Stadt Köln nicht zugestimmt, und mitgeteilt, dass der Saal dafür nicht zur Verfügung steht", so der Stadtsprecher.

Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP sagte, Zeybekcis Auftritt solle an einem anderen Ort in Köln stattfinden. Zu Ort und Zeit machte er keine Angaben.

Erdogan-Sprecher spricht von "Skandal-Entscheidung"

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bekir Bozdag als "Skandal-Entscheidung" kritisiert. Das Auftrittsverbot in Gaggenau sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt, teilte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin auf Twitter mit. "Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen."

Derweil ist in Ankara der deutsche Botschafter einbestellt worden. Diesem sei das Unbehagender Türkei über diese Entwicklungen vermittelt worden, sagte ein türkischer Beamter. Eine Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel war derweil weiter nicht absehbar.
Gaggenau profitiert vom Autobau

Gaggenau hat knapp 30.000 Einwohner, davon ungefähr 4300 ohne deutschen Pass. Der Stadt an der Murg geht es wirtschaftlich gut, die Arbeitslosenquote liegt bei 3,6 Prozent. Große Arbeitgeber in der Region sind dort Autobauer und Zulieferer. Daimler baut in Gaggenau Getriebe und im nahen Rastatt Autos. Bis 2002 wurde außerdem der leichte Spezial-Lastwagen Unimog in Gaggenau gebaut. König Metall in Gaggenau liefert Bleche und Rohre, unter anderem für die Fahrzeugindustrie.

Mehr zum Thema: