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03. August 2011

Gegen Datenspeicherung

FDP-Landesvize Wolff weist Vorstoß des Innenministers zurück.

FREIBURG. Hartfrid Wolff, Bundestagsabgeordneter aus dem Rems-Murr-Kreis und stellvertretender Chef der Landes-FDP, hat sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Den Vorstoß des Landesinnenministers Reinhold Gall (SPD) lehnt er deshalb ab. Gall hatte in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der CDU die Speicherung von Telefon- und Internetdaten gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Datenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt.

Wolff sagte im Gespräch mit der Badischen Zeitung, es ergebe keinen Sinn, die Speicherung auf Basis einer EU-Richtlinie neu zu regeln, wenn bekannt sei, dass diese Richtlinie überarbeitet werde. "Ich habe auch die Hoffnung, dass die neue EU-Richtlinie eine kürzere Speicherfrist vorsieht", so Wolff.

Mit Blick auf den Steuerstreit mit der Schweiz sagte Wolff, die Region profitiere von der Nähe zu dem Land. Es gelte, den Ton zu wahren. Er plädierte außerdem für eine grenzübergreifende Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Solle etwa ein schweizerisches Kraftwerk an der deutschen Grenze gebaut werden, könnten Deutsche nach schweizer Recht einbezogen werden. Umgekehrt könnten Schweizer bei deutschen Bauten nach deutschem Recht mitreden.

In der Debatte um Kurs und Personal der FDP kritisierte Wolff den Bundesaußenminister und ehemaligen Parteichef Guido Westerwelle: "Ein liberaler Politiker, der die Gesellschaft zusammenhalten will, stigmatisiert nicht die Armen." Westerwelle hatte Empfängern von Leistungen nach Hartz-IV "spätrömische Dekadenz" unterstellt. Wolff: "Wir haben jetzt ein Jahr Zeit, um zu regieren und die Partei zu erneuern. Wer diese Zeit nicht nutzt, ist selbst schuld."

Autor: Bastian Henning