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21. April 2016

Geheimdienst will geheim arbeiten

Ehemals mit Berufsverbot belegter Realschullehrer fordert vollen Einblick in seine Akten.

HEIDELBERG/KARLSRUHE. Vor knapp zehn Jahren hatte sein Fall schon einmal die Gerichte beschäftigt, am Ende entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim im August 2006 für Michael Csaszkóczy und beendete sein rund drei Jahre währendes Berufsverbot. Seitdem unterrichtet der Heidelberger Pädagoge an einer Realschule im Rhein-Neckar-Kreis. Was unterdessen nicht aufhörte, war die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Dagegen wehrt sich Csaszkóczy in einem separaten Verfahren, das nun in Karlsruhe vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wird.

Der 45-jährige Csaszkóczy, der Geschichte, Deutsch und Kunst unterrichtet, möchte "dass die Bespitzelung aufhört". Ihm halten die Behörden eine Mitgliedschaft in "linksextremen Gruppen" vor. Csaszkóczy hingegen ist überzeugt, das Landesamt für Verfassungsschutz habe ihn schlicht seit seinem juristischen Erfolg vor dem VGH "verstärkt im Visier". Das ergebe sich aus Akteneinsicht, die er mit Hilfe eines Anwalts erlangte – wenngleich viele Stellen der Unterlagen "aufwendig geschwärzt wurden", wie Csaszkóczy sagt. Beispielsweise hätten die Verfassungsschützer Mails aus seinem privaten Postverkehr "abgefangen" – auch noch weit nach dem VGH-Urteil.

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Csaszkóczy und sein Rechtsbeistand Martin Heiming hatten schon vor geraumer Zeit Anspruch auf "Auskunft und Löschung" geltend gemacht. Nach Widerspruchsverfahren 2012 hatte Csaszkóczy Klage eingereicht: Über diese wurde nun am Mittwoch in Karlsruhe verhandelt. Der Pädagoge selbst hat Kenntnis von 25 "aktenkundigen Vorgängen" in der Zeit zwischen 2006 bis 2012, die er gerne gelöscht sehen möchte. Da geht es unter anderem um öffentliche Auftritte wie Teilnahme an Ostermärschen und veröffentlichte Artikel.

Richter Martin Morlock bezweifelt "ein vollständiges Auskunftsrecht". Das Landesamt müsse das auch nicht im Einzelnen begründen, führte das Gericht aus. So sei die Gesetzeslage. Vor Gericht wurde Csaszkóczys Mitgliedschaft in der bundesweiten Organisation "Rote Hilfe" ebenso erörtert wie sein Engagement bei der antifaschistischen Initiative Heidelberg. Bei besagtem autonomem Zentrum ist der Umgang mit dem Begriff "Militanz" strittig.

Für Irritation sorgten im Gericht Aussagen eines Verfassungsschützers, die dem Kläger zugänglich gemachten "25 Vorgänge" seien nur ein Bruchteil der durch seine Behörde festgehaltenen Beobachtungen. Die aktenkundigen Fälle würden sich eher "im mittleren dreistelligen Bereich" bewegen, sagte er. Dem Heidelberger Lehrer blieb der Zugang zu Akten über die Observation zwischen Mai 2002 und Ende 2005 bislang vollständig verwehrt. Das Landesamt habe "weit schlimmere Vorgänge" gesammelt, sagte der Beamte des Landesamts. An manchen Stellen erinnerte die Verhandlung vor Gericht an ein juristisches Seminar, was Verfassungsschützer dürfen und was nicht.

Der VGH hatte Csaszkóczy 2006 noch Glauben geschenkt, dass er für sich selbst die Anwendung von Gewalt ausschließe, und zum Grundgesetz stehe. Der Pädagoge räumte im Gerichtssaal in Karlsruhe ein, dass er sich der "radikalen Linken" zugehörig fühle.

Vor dem Gebäude demonstrierten Gegner des Berufsverbots.

Autor: Stefan Jehle