Stuttgart

Gelbwesten gegen Diesel-Fahrverbot

dpa

Von dpa

So, 03. Februar 2019 um 18:08 Uhr

Südwest

In der Landeshauptstadt haben 800 Menschen an einer Demo gegen das Diesel-Fahrverbot teilgenommen. In der grün-schwarzen Regierungskoalition bahnt sich ein scharfer Konflikt um das Thema an.

STUTTGART (dpa). "Ich fahre einen Diesel und soll mir jetzt ein neues Auto kaufen", sagte Yvonne Morgenthaler. Die Verbote brächten für die Umwelt nichts. "Wir haben selber keinen Diesel, aber das ist ja erst der Anfang", meinte Holger Friesch. Er habe Sorge, dass man bald auch viele Benziner nicht mehr fahren dürfe. Die beiden gehörten zu den rund 800 Menschen, die am Samstag am Stuttgarter Neckartor gegen das Fahrverbot in der Landeshauptstadt demonstrieren.

Stuttgart war im Jahr 2018 erneut die deutsche Stadt mit der höchsten Belastung an gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid gewesen. Um das zu verbessern, dürfen in der Heimatstadt von Daimler und Porsche Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm 4 und schlechter seit 1. Januar fast das gesamte Stadtgebiet nicht mehr befahren. Anwohner haben noch bis Anfang April eine Übergangsfrist.

Einem Aufruf des Veranstalters folgend trugen am Samstag knapp die Hälfte der Protestierenden gelbe Westen und erinnern damit an die aktuellen Demos in Frankreich. Die Franzosen hätten ähnliche Probleme, deshalb habe er auch in Stuttgart zum Protest in "Gelbwesten" aufgerufen, sagte Initiator Ioannis Sakkaros. "Es geht hier um eine Regierung, die uns verarscht – und darum, dass wir als Bürger die Leidtragenden sind", erklärte der 26-jährige Porsche-Mitarbeiter. Die Regierung habe jahrelang verschlafen, Druck auf die Automobilkonzerne auszuüben und sie wegen Manipulationen zur Rechenschaft zu ziehen, kritisierte Sakkaros. Er sei als Dieselfahrer selbst betroffen: "Das wollte ich nicht so hinnehmen."

Die Demonstration am Samstag war die vierte, die Sakkaros angemeldet hat. Zur ersten vor drei Wochen waren laut Polizei knapp 250 Menschen gekommen, in den Wochen danach waren es 700 und 1200 Teilnehmer.

Auf der politischen Ebene hatte das Thema Fahrverbote Ende der vergangenen Woche zu einem Schlagabtausch zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geführt. Scheuer hatte die Lage der Messstationen in Stuttgart kritisiert. Am Wochenende sorgte das Thema nun für stärker werdende Debatten innerhalb der von Grünen und CDU geführten Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet in der Koalition noch mit einem heftigen Tauziehen: "Da bahnt sich ein nicht geringer Konflikt mit meinem Koalitionspartner an", sagte er am Samstag. Die CDU fordert unter anderem ein Moratorium für die Stickoxid-Grenzwerte, die den Fahrverboten zugrunde liegen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädierte für mehr Messstellen in Stuttgart. Er werbe dafür, dass die Zahl auf 50 erhöht wird, "um ein objektiveres Bild über die tatsächliche Lage in der Fläche der Stadt zu bekommen", sagte er der Heilbronner Stimme und den Stuttgarter Nachrichten. Bislang gibt es in Stuttgart sieben große Messstationen, die Feinstaub- und Stickoxid-Werte überprüfen.

Hermann sagte, er selbst habe diesen Vorschlag, mehr Stationen aufzustellen, schon vor einiger Zeit gemacht, "damit die Leute auch wirklich den Eindruck haben, wir messen in der ganzen Stadt". Damals sei dieser Vorschlag aber noch auf Widerstand gestoßen. "Da wollte man das nicht, weil man die Sorge hatte, dass durch mehr Messstationen nur rauskommt, dass die Luft schlecht ist und man noch mehr dagegen tun muss."