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23. Mai 2016 00:00 Uhr

Verwaltungsgericht Berlin

Bundeskanzleramt und Stuttgart 21 – wie groß war der Einfluss?

Es geht um geschwärzte Vermerke: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird am Donnerstag eine Klage von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 gegen das Bundeskanzleramt verhandelt.

  1. Stuttgart 21 beschäftigt immer noch die Gerichte – nun das Verwaltungsgericht in Berlin. Foto: dpa

Die Kläger verlangen die ungeschwärzte Herausgabe von Beratungsvermerken aus dem Kanzleramt. Dabei geht es um die internen Beratungen vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofes im Jahr 2013.

Hintergrund der Klage ist die Frage, welchen Einfluss das Bundeskanzleramt auf den Weiterbau von Stuttgart 21 im März 2013 genommen hat. Der Aufsichtsrat des in staatlichem Besitz befindlichen Unternehmens hatte sich seinerzeit für den Bau des Tiefbahnhofes entschieden. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das Vorhaben nicht 4,5 Milliarden Euro kosten wird, sondern dass mit 6,8 Milliarden Euro zu rechnen sei. Damit galt das Projekt als unwirtschaftlich. Mit Steuermitteln dürfen nur solche Vorhaben bezahlt werden, deren volkswirtschaftlicher Nutzen höher ist als die erwarteten Kosten. Daher sind für öffentliche Vorhaben solche Kosten-Nutzen-Analysen nach einem festgelegten Verfahren vorgeschrieben.

Um das Projekt zu retten, hat die Bahn den zu erwartenden Baukosten die Kosten eines Ausstiegs gegenübergestellt, die die Bahn selbst ermittelt hat – und diese wurden nach Überzeugung der S21-Gegner um zwei Milliarden zu hoch angesetzt. Die beteiligten Ministerien hätten daher auf ein eigenes, neutrales Gutachten zu den möglichen Ausstiegskosten gedrängt. Doch dann habe sich das Bundeskanzleramt, vornehmlich in Person des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla – heute Mitglied im Vorstand der Bahn – eingeschaltet. Die Bahnhofsgegner vermuten eine direkte Einflussnahme und wollen dies anhand von Dokumenten aus dem Kanzleramt beweisen.

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In einem ersten Verfahren haben die Gegner des Bahnhofsbaus die Herausgabe von Dokumenten über die Beratungen im Kanzleramt erreicht. Die Rechtsvertreter des Kanzleramtes räumten eine Einflussnahme ein, erklärten diese aber ebenfalls damit, dass der Baustopp teurer gekommen wäre und unbedingt vermieden werden sollte. Allerdings sind viele Passagen geschwärzt, die Kläger vermuten dahinter System. Deshalb verlangen sie "uneingeschränkten Informationszugang", das heißt die vollständige Einsichtnahme. Über diese muss das Verwaltungsgericht nun entscheiden.

Das Thema könnte auch für die Bahn-Aufsichtsräte noch heikel werden. In der Sitzung im März soll laut Medienberichten intensiv darüber beraten worden sein, wie groß das Risiko weiterer Kostensteigerungen ist und was dies für eventuelle Haftungsansprüche an Aufsichtsratsmitglieder bedeutet. Nicht nur soll die Bahn bei Wirtschaftsprüfern ein neues Kostengutachten einholen und dem Gremium vorlegen, der Aufsichtsrat selbst hat ein eigenes Gutachten zu eventuellen Haftungsrisiken beauftragt. Die Bahngegner hatten im Februar die Mitglieder des Aufsichtsgremiums über neue Kostenberechnungen eigener Gutachter informiert und angekündigt, man prüfe Klagen wegen "strafbarer Untreue".

Autor: Franz Schmider