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07. Dezember 2011 00:56 Uhr

Stuttgart

Grüne neigen jetzt auch zum Alkoholverbot

Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht davon aus, dass sich die grün-rote Regierungskoalition auf ein begrenztes Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen in einer Reihe von Städten einigen wird.

Der von der Grünen-Landtagsfraktion jetzt vorgeschlagene Weg zu seiner solchen Regelung sei seiner Meinung nach richtig, sagte er. Der Regierungschef rechnet offenbar damit, dass nach der Fraktion auch der Grünen-Landesverband dem Drängen des Koalitionspartners SPD, der Polizei und zahlreicher Kommunen nachgeben wird. "Ich erwarte da jetzt keinen riesigen Konflikt", sagte Kretschmann am Dienstag.

Grünen-Landeschef Chris Kühn hatte noch am Vortag gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes erhebliche Bedenken angemeldet. Zugleich pochte er auf das Mitspracherecht des Landesverbandes in dieser strittigen Frage: "Ohne einen neuen Beschluss der Partei wird es kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen geben." Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm ein solches Verbot noch unmissverständlich abgelehnt. Und die Grüne Jugend will auf ihrer Delegiertenkonferenz am Wochenende in Freiburg auf die Einhaltung des bisherigen Parteibeschlusses pochen.

Dagegen wirbt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, unter dem Eindruck der Ergebnisse einer Expertenanhörung im Landtag, für einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage des Alkoholkonsumverbots. "Wir machen uns ernsthaft Sorgen, wie wir betroffenen Kommunen helfen können", sagte der Innenexperte. Er könne sich daher eine Änderung des derzeitigen Polizeigesetzes vorstellen, damit die Ordnungshüter in engen Grenzen ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen aussprechen können. Dies hatte zeitweilig in einem Kneipenviertel der Freiburger Innenstadt gegolten, bis die Regelung durch Gerichtsbeschluss aufgehoben wurde. Kriterien könnten sein, dass es bei einer Ansammlung von 100 oder mehr Menschen an einem Ort regelmäßig zu alkoholbedingten Gewalttaten komme. Unter diesen Bedingungen, die auf zehn bis zwölf Städte zutreffen würden, sei er für eine "vertiefte Prüfung" bereit, sagte Sckerl.

Sein Vorstoß hatte eine heftige Debatte ausgelöst – nicht zuletzt bei den Grünen selbst. Am lautesten kritisieren die Landessprecher der Grünen Jugend, Jessica Messinger und Marcel Emmerich, die mögliche Neupositionierung: "Wir wehren uns massiv gegen solche Überlegungen der Grünen-Fraktion." Deutliche Vorbehalte hatte auch Chris Kühn geäußert: "Wenn man sich in der Koalition über einen Pakt gegen exzessiven Alkoholkonsum unter Jugendlichen unterhalten will, sind wir dafür grundsätzlich offen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich aber keinen Grund, von der bisherigen Beschlusslage abzurücken." Die grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon (Freiburg), Boris Palmer (Tübingen) und Horst Frank (Konstanz) hatten schon früher für die Möglichkeit eines Alkoholverbots geworben, ohne dass sie damit bislang in den Reihen ihrer eigenen Partei großen Erfolg hatten.


Der unübersichtlichen Gemengelage innerhalb der Ministerpräsidenten-Partei zum Trotz werteten der Koalitionspartner SPD wie auch die Opposition Sckerls Vorstoß als bereits vollzogenen Schwenk. So äußerte sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) erfreut über die "Zustimmung der Grünen zu Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen" und stellte eine Regelung für Frühjahr 2012 in Aussicht. Es sei positiv, "dass sich die Grünen offensichtlich eines Besseren sukzessive besinnen", lobte auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Die grün-rote Regierung würde aus Sicht der CDU aber zu kurz springen, wenn ein Alkoholverbot auf Großstädte beschränkt werden sollte. FDP-Landeschefin Birgit Homburger, deren Partei zu schwarz-gelben Regierungszeiten CDU-Vorstöße für ein Alkoholverbot stets abgelehnt hatte, warf den Grünen dagegen vor, "blind einer alten Forderung der CDU" hinterherzulaufen.

Autor: Roland Muschel