Hermann: "Fahrverbote unvermeidbar"

dpa

Von dpa

Mo, 03. Juli 2017

Südwest

Trotz Nachrüstung bei Diesel.

STUTTGART (dpa). Trotz möglicher Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen sind für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Fahrverbote nicht vom Tisch. "Der Zeitrahmen für eine Umrüstung ist für das Stuttgarter Neckartor dann vermutlich zu kurz", sagte Hermann der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. "Wir haben einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen und müssen zum 1. Januar 2018 wirksame Konzepte zur Reduzierung der Schadstoffbelastung nachweisen." Durch zeitnahe Nachrüstungen könnte laut Hermann aber zumindest die Zahl der betroffenen Fahrzeuge reduziert und insbesondere die der Euro-5-Norm für nachfolgende Regelungen wie die Blaue Plakette ertüchtigt werden. "Das Ziel muss sein, dass sich der Bund und die großen Autohersteller nach der von uns angestoßenen Initiative bald auf ein einheitliches Konzept zur Nachrüstung einigen."

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf den Grünen in der Landesregierung vor, ein volksverdummendes Doppelspiel aufzuführen. "Während sich Ministerpräsident Kretschmann medienwirksam als Freund des Diesels als unverzichtbarer Übergangstechnologie inszeniert, will Hermann Fahrverbote aus Prinzip durchdrücken und stempelt dabei den Diesel zum willkommenen Sündenbock." Die Landesregierung habe sich bei dem Vergleich mit den Klägern am Neckartor ohne Not in eine Sackgasse manövriert, meint Stoch. Eine Verringerung des Schadstoffausstoßes, die man nun über eine Diesel-Nachrüstung erreichen könnte, habe dort 2016 überhaupt keine Rolle gespielt.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Minister Hermanns Beharren darauf, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien nahezu unabwendbar, ist bezeichnend für seine konzessionslose Politik im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, die nicht der "Grünen-Norm" gerecht werden." Es sei Hermann augenscheinlich egal, dass heute all jene bestraft würden, denen noch wenige Jahren zuvor empfohlen worden sei, ein Dieselfahrzeug zu kaufen.