Tagung in Triberg

Juristen denken über elektronische Akten nach

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 06. Dezember 2011 um 00:33 Uhr

Südwest

Justizminister Rainer Stickelberger plant eine informationstechnische Modernisierung der Justiz. Bürger und Anwälte sollen Klagen künftig per E-Mail einreichen können.

Und Richter sollen Fälle anhand "elektronischer Akten" bearbeiten. Die meisten Anwälte und Bürger schreiben ihre Schriftsätze heute wohl am Computer. Doch dann müssen sie die Korrespondenz ausdrucken, um sie per Brief oder Fax ans Gericht zu schicken. Einfacher wäre jedoch eine Übertragung per E-Mail. Seit 2004 gibt es damit einen Pilotversuch an den Landgerichten in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Doch die Akzeptanz ist "bescheiden", wie Stickelberger jetzt bei einer Tagung in Triberg berichtete. Am Landgericht Stuttgart werde derzeit nur knapp ein Prozent der Schriftsätze elektronisch übersandt.

Woran liegt das? Stickelberger glaubt, dass das Verfahren derzeit zu umständlich ist. Die Justiz akzeptiere elektronische Dateien nur, wenn sie mit einer "qualifizierten elektronischen Signatur" versehen sind. Hierfür muss der Absender wiederum spezielles Zubehör anschaffen. Stickelberger will diese Hürde abbauen. Künftig soll es genügen, Dienste wie De-Mail zu nutzen. Das sind Email-Varianten, bei denen zumindest die Identität des Absenders feststeht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Baden-Württemberg bald in den Bundesrat einbringen.

Wichtiger aus Sicht der Richter wäre die "elektronische Akte". In umfangreichen Prozessunterlagen könnten dann bestimmte Informationen schnell gefunden werden. Außerdem könnten Richter von jedem Ort aus auf die elektronische Akte zugreifen, was Heimarbeit erleichtert. Derzeit startet das Stuttgarter Finanzgericht einen Modellversuch. Allerdings fragen sich viele Richter, wem die größere Effizienz zugutekommt. "Habe ich dann mehr Zeit zum Nachdenken oder bekomme ich nur mehr Fälle auf den Tisch?", fragte etwa Uwe Berlit vom Bundesverwaltungsgericht.

In Hessen verbindet man mit der Digitalisierung der Justiz klare Einsparziele: Man brauche dann nur noch ein Viertel des Servicepersonals in den Geschäftsstellen und die Hälfte der Dienstzimmer in den Gerichten. Richter Berlit warnte jedoch: "Den Einsparungen stehen neue Kosten gegenüber. So müssen leistungsstarke IT-Abteilungen aufgebaut werden." Stickelberger sagte deshalb: "Für mich ist das kein Sparprojekt. Ich will die Qualität der Justiz verbessern."

Auf ein Problem wiesen in Triberg viele Justizpraktiker hin. Wenn Richter verstärkt zu Hause oder im Park arbeiten, seien sie schwerer zu erreichen und es gebe nicht mehr genügend Kommunikation am Gericht. Stickelberger sieht hier eine Führungsaufgabe für die jeweiligen Gerichtspräsidenten: Sie müssten eine "Präsenzkultur" schaffen.