Keine nationalen Fragen

René Zipperlen Klaus riexinger

Von René Zipperlen Klaus riexinger

So, 30. Dezember 2018

Südwest

Der Sonntag Kommunalwahl 2019: Die AfD will erstmals flächendeckend antreten.

Bei den Wahlen zu den Gemeinde- und Kreisparlamenten im Mai will erstmals auch die AfD flächendeckend punkten. Mit kommunaler Profilierung tut sie sich noch schwer, rechnet sich aber durchaus Chancen aus.

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) seit 2014 mit zwei Kreisräten vertreten. Und auch wenn Volker Kempf mal einen Grünen-Antrag für geschlechtergerechte Sprache als "Einfallstor in die Sprachvergewaltigung" bezeichnet und geringere Zuweisungen Geflüchteter fordert: Die national-konservative Revolution blieb auf lokaler Ebene aus, die AfD stimmt häufig mit Freien Wählern oder FDP ab.

Kommunalpolitik ist wenig geeignet für parteipolitische Profilierung. Michael Wehner, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, zitiert denn auch eine alte Weisheit: "Es gibt keine christdemokratische Straßenbeleuchtung." Schließlich sind die großen Themen der AfD vor allem Bundes- und Europathemen. Die in Freiburg entstandene Magisterarbeit von Hannes Hein zur AfD in kommunalen Parlamenten zeigt, wo ihre Vertreter mit Anfragen und Initiativen Schwerpunkte setzen: Flüchtlingsversorgung, Windkraft, Breitbandausbau, Sicherheit.

Wolfgang Fuhl, Kreisvorsitzender der AfD in Lörrach, bestätigt das mit seinen Themen: bessere Straßenbeleuchtung für ein höheres Sicherheitsempfinden, mehr Wohnungsbau, bessere Ärzteversorgung auf dem Land, mehr Bürgerbeteiligung oder Verzicht auf Tempo-30-Zonen in Durchgangsstraßen. Sein Co-Sprecher, der 22-jährige Nils Schmidt, zitiert aus dem Wahlprogramm Forderungen für mehr öffentliche Parkplätze und den Ausbau wichtiger Verkehrsadern. Zugleich solle öffentlicher Nahverkehr attraktiver und günstiger werden. Nur wenn er von verbessertem Denkmalschutz zu Kriegerdenkmälern kommt, die wieder "in den Mittelpunkt rücken" statt abgebaut werden sollen, zeigt sich das AfD-Profil klarer.

Auch wenn die AfD "Unmut in der Bevölkerung" in die Kommunalparlamente einbringen könnte, rechnet Michael Wehner nicht mit einer Wiederholung ihrer Erfolge in Bund und Ländern. Er nennt dafür neben geringerem Polarisierungspotenzial zwei wesentliche Gründe: Kommunalwahlen als starke Persönlichkeitswahlen und das Wahlrecht. So ist es für viele Parteien schwierig, so viele Kandidaten für ihre Listen zu bekommen wie Sitze in Gemeinderat oder Kreistag zu vergeben sind. Sind nur 16 statt etwa 48 Namen auf der Liste, verliert die Partei Stimmen. Es sei denn, die Wähler kumulieren, das heißt, sie vergeben bis zu drei Stimmen pro Kandidat. Davon aber machte in Freiburg 2014 nur jeder siebte Wähler Gebrauch.

Schwierige Suche nach Kandidaten

Für den Kreis Lörrach sieht Wolfgang Fuhl nur geringe Chancen für aussichtsreiche Gemeinderatslisten, die Partei wolle sich daher auf den Kreistag konzentrieren. Dort rechnet sich sein Kollege Nils Schmidt aus, das Ziel von drei Sitzen "klar zu überschreiten". Damit würde die Partei Fraktionsstatus erlangen. Mitte Januar steht die erste Versammlung für die Liste an.

In Freiburg hat die AfD ebenfalls Mühe, ausreichend Kandidaten für ihre Liste zu finden und verschob daher die für Mitte Dezember angesetzte Mitgliederversammlung auf den 21. Januar. Andreas Schumacher, der Sprecher des Kreisverbandes, ist aber zuversichtlich, dass mindestens 16 von 48 Plätzen besetzt werden können. So könnten Wähler der Partei alle 48 Stimmen geben, weil ein Kandidat bis zu drei Stimmen auf sich vereinen kann. Die vorderen Plätze zu besetzen sei kein Problem gewesen, bei den hinteren habe man sich schwerer getan, sagt Schumacher – AfD-Sympathisanten hatten häufig Bedenken, mit ihrem Namen an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch in Emmendingen werde es wohl nicht ganz reichen, alle Plätze der Liste vollzukriegen. Schumacher, der selbst für Listenplatz eins kandidiert, rechnet mit einem Ergebnis von rund sechs Prozent in Freiburg. Das würde der AfD mit drei Sitzen den angestrebten Fraktionsstatus verleihen.

Die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat sehen den voraussichtlichen Einzug der rechtsnationalen Partei mit gemischten Gefühlen entgegen. "Wir sehen an der Arbeit im Bundestag und im Landtag, dass es oft nur ums Lahmlegen unseres Systems durch arbeitsaufwendige Anfragen, symbolische Aktionen und wenig Sachpolitik geht", sagt Stadträtin Monika Stein von der Grünen Alternative Freiburg. Sie warnt davor, sich von der AfD in der politischen Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze führen zu lassen. Im Wahlkampf will sich die frühere OB-Kandidatin vor allem nicht von der AfD provozieren lassen und geht davon aus, dass es die anderen Gemeinderäte genau so handhaben.

Zuletzt war mit einem Abgeordneten der Republikaner bis 1999 eine rechtsnationale Partei im Freiburger Gemeinderat vertreten. Der Stadtrat war weitgehend isoliert. Bei manchen seiner Redebeiträge – insbesondere zu Flüchtlingen – verließen Teile der übrigen Abgeordneten demonstrativ den Saal.