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19. April 2013 00:00 Uhr

Landkreis Lörrach

Kretschmann hadert mit dem Naturschutz bei der Windkraft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hadert mit naturschutzrechtlichen Verfahren beim Ausbau der Windkraft. "Es dauert zu lang", klagte der Grünen-Politiker am Donnerstag beim Besuch des Landkreises Lörrach.

  1. Winfried Kretschmann: „Die Wirkungen der Schattenschläge des Windrads auf die Auerhühner sind noch nicht wirklich erforscht“ Foto: dpa

Und die naturschutzrechtliche Sicht sei "oft zu einzelfallbezogen". Besorgt äußerte sich der Regierungschef auch zum konfliktgeladenen Verhältnis mit dem Nachbarn Schweiz.

Bis 2020 sollen in Baden-Württemberg zehn Prozent des Stroms per Windkraft erzeugt werden, hatte die grün-rote Regierung im Mai 2011 als Ziel ausgegeben. Das bedeutet 1000 neue Windkraftanlagen. Noch ist davon wenig zu sehen. Die Planung kommt vielerorts nicht voran, die Verfahren sind zeitraubend, die Interessen widerstreitend. Davon bekam Kretschmann auch in Weil Kostproben. Bei einer Gesprächsrunde mit Landrätin, Bürgermeistern und Kreisräten überreichte die Initiative "Bürgerwindrad Blauen" ihm einen Bittbrief, weil ihr Projekt nicht vom Fleck kommt.

Hat die neue Landesregierung zu viel versprochen – auf ihrem ureigenen Feld, der nachhaltigen Energiepolitik? Kretschmann fürchtet offenbar, dass dieser Eindruck sich festsetzt in den Köpfen. Deshalb nutzte er im Vitra-Haus das eher schüchtern gegebene Stichwort des Bürgerwindrädlers zu einer überraschenden kleinen Grundsatzrede – über richtigen und falsch verstandenen Naturschutz, vergaß auch nicht vorauszuschicken, dass er studierter Biologe und um des Naturschutzes willen den Grünen beigetreten ist. "Die Wirkungen der Schattenschläge des Windrads auf die Auerhühner sind noch nicht wirklich erforscht", spottete Kretschmann. Das könne Jahre dauern. "Ich bin mir sicher, dass tausend neue Windräder keinen messbaren Einfluss auf die Artenvielfalt in Baden-Württemberg haben." Weil ihm das alles zu lang dauert mit der Windkraft, habe er die drei dafür zuständigen Minister, sämtlich Grüne, unlängst zusammengerufen und "Tacheles geredet". Er hoffe, setzt Kretschmann hinzu, "dass das jetzt in die Gänge kommt". Heiterkeit im Publikum.

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Das Nachbarschaftsklima am Hochrhein ist zur Zeit nicht gut

 Weniger humorig war dem Gast und den Gesprächspartnern zumute, als es um das aktuelle Betriebsklima der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ging. Landrätin Marion Dammann, Weils OB Wolfgang Dietz und seine Kollegen Gudrun Heute-Bluhm (Lörrach) und Klaus Eberhardt (Rheinfelden) baten darum, in Stuttgart die Grenzlage des Kreises stets mitzubedenken – und das Angewiesensein auf die Schweizer Nachbarn.

So hatte sich die Schweiz unlängst aus der Elektrifizierung der Hochrheinbahn zurückgezogen, mit dem Argument, wie Kretschmann bestätigte: "Ihr Deutschen haltet euch ja auch nicht an Staatsverträge." Kretschmann versicherte, er tue alles in seinen Kräften Stehende für gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz. Ein gewisser Druck aus der Schweiz sei sogar nützlich, wenn es darum geht, in Berlin Geld für Verkehrsprojekte in der Region zu mobilisieren.

Autor: Stefan Hupka