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05. September 2013 21:57 Uhr

BZ-Interview

Kretschmann zu den Umfrage-Werten: "Schlechte Zahlen ignoriere ich"

Für die Grünen ist er ein Zugpferd im Wahlkampf: Winfried Kretschmann , erster grüner Ministerpräsident der Republik. Aber was hat sein Job mit einer Bundestagswahl zu tun? Das fragte Stefan Hupka ihn am Rande einer Kundgebung in Freiburg.

  1. Winfried Kretschmann in Freiburg Foto: Michael Bamberger

BZ: Herr Kretschmann, Sie müssen regieren und sollen auch noch wahlkämpfen. Warum tun Sie sich das an?
Kretschmann: Ich mache gerne Wahlkampf! Das ist eine Belastung, aber es gehört einfach dazu.

BZ: Sind Sie Parteisoldat? Es geht ja um eine Bundes-, nicht eine Landtagswahl.
Kretschmann: Das Land wirkt über den Bundesrat an der Bundespolitik mit und ist vom Bund abhängig, also macht man es schon auch gern. Und wenn Rot-Grün an die Regierung kommt, haben wir es in Vielem auch hier sehr viel leichter.

"Ein Ministerpräsident ist bekannt und es lohnt sich, wenn der Wahlkampf macht. Das ist ganz normal und üblich." Winfried Kretschmann
BZ: Wie viel Prozent Ihrer gegenwärtigen Arbeit macht der Wahlkampf aus?
Kretschmann: Einen Großteil jetzt in den letzten zwei Wochen.

BZ: Die Regierung ruht also so lange?
Kretschmann: Nein, in keiner Weise. Die Sitzungen beginnen ja erst nächste Woche. Was gemacht werden muss, findet natürlich statt und hat auch Vorrang.

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BZ: Hoffen Sie, dass die Leute unterscheiden zwischen Landes- und Bundespolitik – oder im Gegenteil?
Kretschmann: Wir legen schon Wert darauf, dass man das unterscheidet. Aber jetzt bin ich mal grüner Parteikämpfer, klar. Ein Ministerpräsident ist bekannt und es lohnt sich, wenn der Wahlkampf macht. Das ist ganz normal und üblich.

BZ: Sie haben damit gedroht, Sie würden den Landeshaushalt schlechter konsolidieren, wenn im Bund nicht Rot-Grün kommt. Planen Sie mit fremdem Geld?
Kretschmann: Richtig ist: Wir haben die 400 Millionen Euro, die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringt, in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Wenn das nicht kommt, müssen wir zusätzlich 400 Millionen Euro einsparen. Wenn ich nur an den Protest bei den Musikhochschulen denke – da geht es um vier Millionen – kann man sich vorstellen, was das bedeutet.

BZ: Das ist eine Drohung, Wähler, wenn Ihr Euch verwählt, müsst Ihr blechen!
Kretschmann: Der Bundesrat hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes beschlossen, aber Schwarz-Gelb hat das abgelehnt. Das ist deshalb keine Drohung, sondern eine Tatsache. Wahrheit in Tatsachen zu suchen, kann nicht schaden.

"Es geschehen immer unvorhersehbare Dinge in der Politik." Winfried Kretschmann
BZ: Die Zustimmungswerte der Grünen sinken bundesweit laut Demoskopie, worauf führen Sie das zurück?
Kretschmann: Das kann ich mir nicht erklären, versuche es aber auch nicht. Ich habe da ein einfaches Prinzip: Gute Umfragen beflügeln mich, schlechte Zahlen ignoriere ich. Wir hatten Wahlen, da trafen die Prognosen zu, und welche, da lagen sie völlig daneben. Wer hat geglaubt, dass hier mal nach über 50 Jahren die CDU auf der Oppositionsbank sitzt? Wer hatte jemals einen grünen Ministerpräsidenten auf der Rechnung? Es geschehen immer unvorhersehbare Dinge in der Politik. Darauf muss man setzen.

BZ: Die Konkurrenz schießt sich auf die grüne Steuerpolitik ein. Sie hatten davor gewarnt. Behalten Sie am Ende recht?
Kretschmann: Das ist jetzt so beschlossen. Man muss im Leben immer Kompromisse machen. Unsere Steuerpläne entlasten 90 Prozent und belasten sieben Prozent der Bürger. Wir kämpfen, wacker und guten Mutes. Also lass ich mich jetzt davon nicht kirre machen.

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Autor: Stefan Hupka