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22. Dezember 2010 19:55 Uhr

Verdeckter Ermittler

LKA-Spitzel spähte linke Gruppen in Heidelberger Uni aus

Das Landeskriminalamt hat wohl monatelang linke und studentische Gruppen in Heidelberg ausspioniert. Ein Verdeckter Ermittler wurde vor wenigen Tagen enttarnt. Ministerium und Ermittler hüllen sich in Schweigen.

  1. „Niemand hatte einen Verdacht“: Studenten in Heidelberg Foto: dpa

Der junge Mann nannte sich Simon Brenner und tauchte im November 2009 erstmals in Heidelberg auf. Ein gut aussehender, freundlicher Typ mit langen blonden Haaren und buschigen Koteletten. Er komme aus Bad Säckingen, sagte er. An der Uni schrieb er sich für Ethnologie und Soziologie ein und begann, sich bei den politischen Gruppen umzuschauen – so wie es viele Erstsemester tun, die neu in eine fremde Stadt kommen.

Zunächst war "Brenner" beim SDS aktiv, der Studentengruppe der Linkspartei, im Mai wechselte er dann zur Kritischen Initiative (KI), die sich mit Bildungspolitik beschäftigt. Aktiv war er aber auch bei der Klima-Aktionsgruppe, er übte Klettern mit den aktionsorientierten Umweltschützern von Robin Wood und nahm an vielen Demos teil. Heidelberger Aktivisten schildern ihn als "sehr hilfsbereit". Kurz vor seiner Enttarnung habe er noch eine Fahrradkundgebung organisiert. "Niemand hatte einen Verdacht gegen ihn", sagt Matthias Richter von der KI.

Einsatz auf Jahre hin angelegt

Aufgeflogen ist "Brenner" aus Zufall. Im August diesen Jahres war er mit alten Kumpels im Urlaub in Südfrankreich. Dort wurde auch offen darüber gesprochen, dass er Polizist ist. Mit dabei war eine Frau, die aus Heidelberg stammt und besuchsweise gelegentlich dorthin zurückkehrt. Vor zehn Tagen begegnete sie "Brenner" bei einer privaten Feier in Heidelberg und sprach ihn an. Er bat sie zwar, ihn nicht zu verraten. Sie aber berichtete ihren Freunden doch von dem Vorfall.

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Am nächsten Tag, einem Sonntag, wurde "Brenner" unter einem Vorwand in eine Bar gelockt und von mehreren Aktivisten mit dem Vorwurf konfrontiert, ein Spitzel zu sein. Schnell gab er zu, dass er Polizist sei und vor seinem Einsatz eine Spezialausbildung als Verdeckter Ermittler erhalten habe. Mehrmals im Monat habe er Beamten des Heidelberger Staatsschutzes über seine Erfahrungen in der Heidelberger Szene berichtet. Der Einsatz sei aber auf Jahre hin angelegt gewesen. Eigentliches Ziel sei die Heidelberger Antifa-Szene gewesen, zu der er bisher aber noch keinen Zugang gefunden habe.

Rechtliche Lage

Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative kann sich nicht vorstellen, was die Polizei konkret gesucht haben könnte. "Ich wüsste nicht, welche Straftaten hier aufgeklärt oder verhindert werden sollten." Möglicherweise sei der Hinweis auf die Antifa nur vorgeschoben. Andere Angaben "Brenners" haben sich jedoch als stimmig erwiesen. So habe er erhöhten Polizeischutz für ein so genanntes "Heldengedenken" der Stadt angefordert, weil er von Plänen für "Aktionen" der Kritiker gehört hatte. Bei einem Bekannten veranlasste er sogar eine Hausdurchsuchung, nachdem er dort verdächtige Chemikalien gesehen hatte. Die Grünen im Landtag haben inzwischen angefragt, wie der Einsatz begründet wird. Die Antwort der Regierung muss Anfang des Jahres erfolgen.

Nach der Strafprozessordnung dürfen geheim ermittelnde Polizisten nur zur Aufklärung erheblicher Straftaten eingesetzt werden. Daneben ermöglicht das Landespolizeigesetz einen präventiven Einsatz auch gegen "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen".

Csaszkoczy zeigt sich überzeugt: "Dieser Einsatz zur Ausforschung einer legalen politischen Szene war offensichtlich rechtswidrig." Anfang der 90er Jahre waren in Baden-Württemberg schon einmal mehrere Verdeckte Ermittler enttarnt worden, die die Polizei in linke Gruppen eingeschleust hatte. Damals machte der Begriff der "Spätzle-Stasi" die Runde.

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Autor: Christian Rath