Mehr Druck für den Tunnel

Wulf Rüskamp

Von Wulf Rüskamp

Mi, 19. Januar 2011

Südwest

Regierungspräsidium rüffelt Bahnplaner wegen Offenburg.

OFFENBURG. Dergleichen ist der Bahn in den vergangenen Jahrzehnten nicht passiert: Eine staatliche Behörde rüffelt ihre Pläne als fehlerhaft und untauglich. Dass das Freiburger Regierungspräsidium die Planunterlagen für den Ausbau der Rheintalstrecke mitten durch Offenburg zurückweist, hat auch deshalb seine politische Brisanz – wenngleich Regierungspräsident Julian Würtenberger auf den rein rechtlichen Charakter dieses Schrittes verweist.

Aus den ersten Reaktionen der Bahn gestern spricht Unverständnis für die Entscheidung des Präsidiums. Zugleich aber ist man der Meinung, dass sie keine Wirkung habe: Die Bahn sei bereits entschlossen, Varianten zu prüfen, im Tunnel wie oberirdisch – und außerdem habe das Eisenbahnbundesamt das letzte Wort. Was rechtlich sicherlich korrekt ist. Ob es dennoch gegen den jetzigen Schritt des Regierungspräsidiums vorgehen darf, bezweifelt man im Basler Hof: Es gehe ja nicht um die Genehmigung der Pläne, sondern um eine Aufforderung, diese zu überarbeiten.

Trotzdem hat das Vorgehen des Regierungspräsidiums, das gewiss nicht ganz ohne den Segen der Landesregierung erfolgt ist, nicht allein rechtliche Bedeutung. Am 8. Februar tagt der Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalbahn in Offenburg – voraussichtlich mit Bahnchef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Stefan Mappus. Dann soll auf politischer Ebene verhandelt werden, wie sich für Offenburg ein Tunnel ermöglichen lässt – und wer dessen Mehrkosten bezahlt. Denkbar ist auch eine Westumgehung der Stadt – die dann jedoch um ihren ICE-Halt fürchten müsste.

Für diese Verhandlungen im Projektbeirat liefert das Präsidium den Bahnkritikern neue Argumente. Ob es sich auch um eine Steilvorlage für den Wahlkampf handelt, wie manche in der Bahn meinen, ist zweifelhaft: Bedenken gegen die oberirdische Trassenführung in Offenburg gibt es im Präsidium seit rund zwei Jahren. Aber sicherlich stärkt der jetzige Schritt das Land in den Kostenverhandlungen mit dem Bund. Dies müsste auch im Sinne des Bahnchefs Grube sein, der die Erkundungsbohrungen für einen Tunnel in die Wege geleitet hat. Seine Charmeoffensive beim Besuch der Strecke zwischen Offenburg und Basel im Herbst hatte den Eindruck geweckt, als könne sich die Bahnplanung insgesamt bewegen. Als es aber vor kurzem um die gewünschte Tieferlegung der Gleise zwischen Weil und Haltingen ging, ließ er wieder die alte Härte demonstrieren: Nichts ließe sich ändern am genehmigten Bauvorhaben. Das hat besonders bei den Bürgerinitiativen neues Misstrauen gegen ihn und die Bahn entkeimen lassen.