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27. Januar 2016 07:42 Uhr

BZ-Interview

Ministerpräsident a.D. über die AfD: "Das sind Rechtsradikale"

Erwin Teufel hat als Ministerpräsident Baden-Württembergs von 1992 bis 2001 die Republikaner im Landtag erlebt. Welche Parallelen es zwischen Republikanern und der AfD gibt, erklärt er im Interview.

  1. Erwin Teufel (CDU) im Dezember 2013 in Stuttgart Foto: Marijan Murat

BZ: Herr Teufel, wenn Sie die Fokussierung des Wahlkampfs auf die Flüchtlingskrise sehen, werden da Erinnerungen wach?
Teufel: In der Tat. Ich bin Ende Januar 1991 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. In den ersten Monaten des Wahljahrs 1992 hatten wir dann pro Monat mehr Flüchtlinge als zuvor in einem Jahr. Das Thema hat alles überlagert.

BZ: Wie war das im Wahlkampf?
Teufel: Bei einer Landtagswahl wünscht man sich nichts mehr, als dass über Landespolitik gesprochen wird. Natürlich konnte ich die Erfolge unserer Politik in meinen Reden darstellen. Aber bei den Diskussionen ging es nur um Flüchtlinge. Es war zum Verzweifeln, denn Asylpolitik ist ja zunächst Sache des Bundes.

BZ: Wie haben Sie reagiert?
Teufel: Ich bin damals mehrfach zu Bundeskanzler Helmut Kohl und zum Bundestagsfraktionschef der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, nach Bonn gefahren. Ich habe klar gesagt: Wenn Ihr keine Änderung des Asylgrundrechts zustande bringt, wird eine rechtsradikale Partei in den Landtag einziehen. Dazu waren sie aber nicht in der Lage, weil der Koalitionspartner FDP und die oppositionelle SPD dagegen waren. Im April 1992 sind in Baden-Württemberg die Republikaner mit 10,9 Prozent und in Schleswig-Holstein die ebenfalls rechtsradikale Partei DVU mit 6,3 Prozent in den Landtag eingezogen. Ein bitterer Tag.

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"Bei einer Landtagswahl wünscht man sich nichts mehr, als dass über Landespolitik gesprochen wird."

BZ: Am Ende des Wahlkampfs hatte die CDU den Slogan "Asylproblem lösen – CDU wählen" plakatiert. Hat man damit nicht die Republikaner gestärkt?
Teufel: Stark gemacht hat die Republikaner das ungelöste Asylproblem. Was sollten wir denn machen? Wenn die landespolitischen Themen im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielen, muss man sich doch zum entscheidenden Thema positionieren. Wir wollten deutlich machen: Wir bemühen uns im Rahmen des Rechtsstaats, die Zuwanderung zu begrenzen. Das ist uns im Lauf der Jahre auch gelungen.

BZ: Nach den Landtagswahlen kam es zur Einschränkung des Asylrechts.
Teufel: Die SPD stand unter starkem Druck ihrer Kommunalpolitiker. Nach langem Ringen haben sich CDU, CSU, SPD und FDP auf eine Änderung des Asylrechts verständigt, von der die Politik auch heute noch profitieren kann.

"Die Demokraten sind damals enger zusammengerückt."
BZ: Was meinen Sie damit?
Teufel: Anders als 1991/92 kann man heute Länder festlegen, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Davon muss die Politik mehr Gebrauch machen!

BZ: Die Reps waren zwei Legislaturperioden im Landtag. Wie war das?
Teufel: Die Demokraten sind enger zusammengerückt. Mit Vertretern von SPD oder FDP hat man abends auch mal ein Bier getrunken, zu Republikanern aber hat man sich nicht an den Tisch gesetzt. Meine Devise war: Wir müssen die Republikaner menschlich normal behandeln, aber uns politisch unmissverständlich abgrenzen. Wir haben im Landtag auf Zwischenrufe oder Reden der Republikaner nicht reagiert. Wir wollten keinen Zweifel aufkommen lassen, dass wir sie nicht als Teil des demokratischen Spektrums betrachten.

BZ: Wie soll die Politik im Land heute auf die Flüchtlingsfrage reagieren?
Teufel: Ich halte fünf Punkte für wichtig. Erstens: Wer verfolgt ist und unseren Boden erreicht, hat Anspruch auf Asyl. Ein unumstößlicher Grundsatz. Viele Deutsche hatten im Nationalsozialismus das Glück, in einem anderen Land politisches Asyl zu bekommen. Das verpflichtet uns.

"Wer verfolgt ist und unseren Boden erreicht, hat Anspruch auf Asyl."
BZ: Und zweitens?
Teufel: Wir können nicht die Armutsprobleme der Welt mit Zuwanderung in die Bundesrepublik lösen. Dann folgt aber schon Punkt drei: Wir haben die moralische Pflicht, die Armut zu bekämpfen. Deshalb müssen wir die Entwicklungshilfepolitik stärken. Wir sollten unsere jungen Leute anregen, nach ihrer Ausbildung ein Jahr Entwicklungshilfe zu leisten. Der direkte Kontakt ist wichtiger als das Geld einer Regierung.

BZ: Kommen wir zu Punkt vier.
Teufel: Die Europäische Union muss sich jetzt bewähren und die EU-Außengrenzen gemeinsam sichern. Nichts ist dringender, als das Schengener Abkommen möglichst schnell durchzusetzen. Sonst führen immer noch mehr Länder wieder Grenzkontrollen durch. Damit aber wird eine Haupterrungenschaft der EU aufs Spiel gesetzt: die Freizügigkeit. Das wäre ein unglaublicher Rückschritt. Aber wenn es so weitergeht, wird am Ende auch Deutschland es allen anderen gleichtun und Grenzkontrollen durchführen müssen. Ich wünsche das nicht.

"Die Zahl ist so nicht zu meistern."
BZ: Fehlt noch der fünfte Punkt.
Teufel: Das Wichtigste: Die Politik muss die Sorgen der Menschen vor Überfremdung ernst nehmen. Teilweise muss man ungerechtfertigte Ängste argumentativ zerstreuen. Aber das geht nur, wenn man den Bürgern sagen kann: Wir haben eine freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche Ordnung im Inneren und eine Verteidigungsgemeinschaft nach außen, deshalb ist unser Land sicher.

BZ: Was heißt das mit Blick auf die Flüchtlingszahlen?
Teufel: Die Zahl ist so nicht zu meistern. Wenn morgen kein Flüchtling mehr käme, hätten die Gemeinden noch Jahre mit der Integration und der Unterbringung in eigenen Wohnungen zu tun, aber mit jedem Tag würde die Situation besser. Aber wenn’s überhaupt nicht nachlässt, ist das für die Kommunen auf Dauer nicht leistbar.

BZ: Sie haben 2014 mal gesagt, dass es noch zu früh sei, um zu bewerten, ob man mit der AfD koalieren könne.
Teufel: Noch vor einem Dreivierteljahr waren in der AfD viele Mitglieder, über die man sagen konnte: Sie stehen rechts von der CDU, aber innerhalb des demokratischen Spektrums. Denken Sie etwa an den früheren Unternehmer Hans-Olaf Henkel oder an den Tübinger Professor Joachim Strabatty. Da war noch unklar, ob es die Partei schaffen würde, die rechtsradikalen Kräfte hinauszudrängen. Passiert ist aber das Gegenteil. Heute ist die AfD haushoch von Leuten dominiert, die klar außerhalb des demokratischen Spektrums stehen. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen.

"Das sind Rechtsradikale, mit denen kann es keine Gemeinsamkeiten geben."

BZ: Wie sollten die im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD umgehen?
Teufel: Man kann die AfD nur so behandeln, wie wir damals die Republikaner behandelt haben. Das sind Rechtsradikale, mit denen kann es keine Gemeinsamkeiten geben.
Erwin Teufel

Nach dem Rücktritt von Lothar Späth wurde Erwin Teufel 1991 Ministerpräsident, zuvor hatte der im September 1939 in Rottweil geborene Politiker 13 Jahre lang die CDU-Landtagsfraktion geführt. Bei der Landtagswahl 1992 verlor die CDU die absolute Mehrheit, sie kam nur noch auf 39,4 Prozent. Unter Teufel, der sich das Image des Landesvaters erwarb, steigerte sie sich: 1996 auf 41,3 und 2001 auf 44,8 Prozent. 2005 zog sich Teufel nach einem Machtkampf in der CDU aus der aktiven Politik zurück.

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Autor: Roland Muschel