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04. November 2014 00:05 Uhr

Justizministerium

Neue Vorwürfe gegen Leiter der JVA Bruchsal

In der Affäre um einen toten Häftling in der JVA Bruchsal werden neue Vorwürfe laut geworden. Zugleich wächst der Druck auf Justizminister Rainer Stickelberger.

  1. Rainer Stickelberger – die CDU schießt sich auf den Minister ein. Foto: dpa

In der Affäre um einen toten Häftling in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sind neue Vorwürfe gegen den suspendierten Anstaltsleiter laut geworden. Zugleich wächst der Druck auf Minister Rainer Stickelberger (SPD). Die CDU wirft ihm Vertuschung vor und beklagt, er ducke sich weg.

Die Vorwürfe eines ehemaligen Häftlings beziehen sich zum einen auf die in Bruchsal lange Jahre übliche Praxis, dass Gefangene vor und nach jedem Kontakt nach draußen sich vollständig entkleiden mussten und bis in die Körperöffnungen durchsucht wurden. Solche Durchsuchungen habe es zum Beispiel auch vor einem Arztbesuch oder einem Gerichtstermin gegeben, zu dem die Häftlinge von Mitarbeitern der JVA begleitet wurden. Sie sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur im Einzelfall erlaubt und "nicht zur Durchsuchung aller oder fast aller Gefangenen", wie das Gericht bereits 2003 vorgab.

Unzulässige Kontrollen in der JVA

In Bruchsal aber hatte der Anstaltsleiter, ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt, eine Anordnung erlassen, wonach die Gefangenen ohne Einzelfallprüfung durchsucht werden dürfen. Dagegen klagte ein ehemaliger Gefangener vor dem Landgericht Karlsruhe – und bekam im Februar 2011 Recht. Eine Nacktuntersuchung vor Verlassen der Anstalt dürfe nur in Einzelfällen vorgenommen werden, die der Anstaltsleiter jeweils erlassen müsse. Im folgenden Monat erging vom Justizministerium, damals noch geführt von Ulrich Goll (FDP), ein entsprechender Erlass.

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Doch die Kontrollen seien, so die schriftliche und sehr detaillierte Darstellung des Häftlings, die der Badischen Zeitung vorliegt, unvermindert weitergegangen. Und zwar auch, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe 2012 noch einmal darauf hingewiesen hatte, dass Nacktuntersuchungen vor Verlassen der JVA nur in begründeten Einzelfällen zulässig seien. Deshalb wandte sich der Häftling an den Petitionsausschuss des Landtages. Erst daraufhin sei Bewegung in die Sache gekommen, der Anstaltsleiter habe schließlich am 3. Februar 2014 seine Mitarbeiter angewiesen, die Kontrollen einzuschränken. Worauf der Petitionsausschuss erklärte, er sehe keinen Handlungsbedarf mehr, und die Petition zurückwies.

CDU kritisiert Stickelberger

Die Leitung der JVA Bruchsal war in die Kritik geraten, nachdem dort ein Gefangener über einen längeren Zeitraum in Einzelhaft gesperrt worden und verhungert war. Der Anstaltsleiter ist seither vom Dienst suspendiert. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Für den CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta drängt sich zunehmend der Verdacht auf, "dass die gesetzlich geregelte Aufsicht durch das Justizministerium nicht oder nur unzureichend wahrgenommen wurde". Der Minister versage politisch, weil er die Verantwortung vom Ministerium auf Bedienstete der JVA abschiebe und selbst abtauche. Lasotta forderte von Stickelberger erneut eine vollständige Aufklärung. Die Sprecherin Stickelbergers verwies darauf, dass das Ministerium jeweils zeitnah reagiert habe. Im Übrigen habe es allein im vergangenen Jahr 883 gerichtliche Prüfungen durch Strafvollstreckungskammern Gerichte gegeben. Dem Minister könne nicht jeder Einzelfall vorgelegt werden.

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Autor: Franz Schmider