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01. August 2012

Nils Schmid provoziert die Bauern und die Grünen

Landwirtschaftsminister Bonde wehrt sich gegen Schwächung des ländlichen Raums durch den Finanz- und Wirtschaftsminister.

  1. Einfach zuwachsen lassen? Das St.-Wilhelmer Tal am Fuße des Feldbergs. Foto: Scherfling (Archiv)

STUTTGART. Schon seit mehr als einer Woche tourt der Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), unermüdlich durch den vielzitierten ländlichen Raum: "Die grün-rote Regierung setzt sich aktiv für einen starken ländlichen Raum ein", heißt seine Überschrift, unter der sich vom Engagement für die Wiederbelebung von Blumenwiesen bis zur Zusage, Tourismusprojekte zu fördern, all das findet, was seit eh und je vor Ort Freude auslöst.

Und dann das: Der "ältlichen Rhetorik vom ländlichen Raum" trat der unter den Zwängen der Haushaltskonsolidierung ächzende Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) in der Stuttgarter Zeitung entgegen: Die allermeisten Baden-Württemberger hätten andere Sorgen als Landwirtschaft. "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu", lässt sich Schmid zitieren, oder: "Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt."

Noch während Bonde sich gestern im Arrisrieder Moos in Kißlegg auf den Naturschutz konzentrierte, sah sich Schmid, dessen SPD während der Koalitionsverhandlungen versucht hatte, das Agrarressort dem Wirtschaftsministerium zuzuschlagen, geballter Feuerkraft gegenüber. "Überrascht" merkte die Grünen-Parteichefin Thekla Walker an, der Wirtschaftsminister verkenne ganz offensichtlich "die Potenziale und die Bedeutung, die Landwirtschaft und Tourismus in Baden-Württemberg" hätten. Im Gegensatz zu den Grünen: 60 Prozent der Menschen hierzulande fühlten sich dem ländlichen Raum zugehörig: "Wir werden diese Menschen nicht im Stich lassen", grenzte sich die grüne vom roten Parteivorsitzenden ab, nicht zuletzt weil diese Wähler "sich nach einer Alternative zur abgewirtschafteten CDU umschauen".

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Für die im Landtag mit Abstand stärkste, wenn auch in die Opposition verbannte CDU-Fraktion waren Schmids Äußerungen ein gefundenes Fressen. Mit seinem "Generalangriff gegen den ländlichen Raum" liege er "völlig neben der Sache", erklärten Fraktionschef Peter Hauk und der agrarpolitische Sprecher Paul Locherer. So stünde die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen für zehn Prozent aller Arbeitsplätze im Land, von der zentralen Rolle bei der Erhaltung der Kulturlandschaft ganz zu schweigen. Man dürfe gespannt sein, wie sich der Ministerpräsident zu den von Schmid aufgezeigten Prioritäten stelle.

Die Liberalen sekundierten: Mit seiner "unglaublichen Entgleisung" zeige Schmid, dass er die ländlichen Regionen abgeschrieben habe. Der Landesbauernverband äußerte Unverständnis, der Naturschutzbund ist "entsetzt". Schließlich wehrte sich Alexander Bonde selbst: "Eine Schwächung des ländlichen Raums und der Politikbereiche, Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft ist mit den Grünen und mit mir nicht zu machen", sagte er der Badischen Zeitung. Die Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden passten zudem gar nicht zum "jahrzehntelangen Engagement vieler Sozialdemokraten für Naturschutz und Regionalentwicklung".

Autor: Bettina Wieselmann